Artikel 60 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 60

Artikel 60

(1) Eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage ist zur Volksabstimmung zu bringen, wenn der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zustimmt. In diesem Fall kann der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mitvorlegen.

(1) Eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage ist zur Volksabstimmung zu bringen, wenn der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zustimmt. In diesem Fall kann der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mitvorlegen.

(2) Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt. Die angeordnete Volksabstimmung unterbleibt, wenn der Landtag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz erneut beschließt.

(2) Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt. Die angeordnete Volksabstimmung unterbleibt, wenn der Landtag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz erneut beschließt.

(3) Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.

(3) Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 ist innerhalb von zwei Wochen nach der Schlußabstimmung zu stellen. Die Regierung hat sich innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob sie die Volksabstimmung anordnen will.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 ist innerhalb von zwei Wochen nach der Schlußabstimmung zu stellen. Die Regierung hat sich innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob sie die Volksabstimmung anordnen will.

(5) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.

(5) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.

(6) Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.

(6) aufgehoben

 

 

 

16. zu 16. Änderung Artikel 60 LV

 

a) zu Absatz 6

 

Es gilt im Grundsatz das gleiche wie in Artikel 59 Abs. 3 LV. Dort ist die Regelung entfallen, "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt."  Hier wird Absatz 6 aufgehoben mit der Bestimmung, "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt."

 

 

Die baden-württembergischen Parteien haben sich eingeigelt, verteidigen ihre geklaute Macht vehement: Sie verweigern dem Volk das Recht, per Volksabstimmung selber über Abgabengesetze u. a. abzustimmen.

Geht's noch?


Das Volk ist der Souverän. Die Vorgabe, dass das Volk nicht berechtigt sein soll, Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz durch Volksbegehren zu ändern, kann nur als eine totale Entmachtung des Volkes in diesem Bereich gewertet werden. Wenn das Volk die Änderung z. B. eines Abgabengesetzes für notwendig erachtet, dann muss das Volk selbstverständlich berechtigt sein, sich um diese Änderung zu bemühen.

 

Genauso grundgesetzwidrig und in Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG eingreifend wie Artikel 59 Abs. 3 LV ist auch die schon ältere Bestimmung des Artikel 60 Abs. 6 LV. Diese beiden Bestimmungen geben den Abgeordneten des Landtags, gleich in welcher Zusammensetzung dieser über Legislaturperioden hinweg gegeben ist, das Recht, vollkommen willkürlich Abgaben und Besoldung festzusetzen und über den Staatshaushalt zu entscheiden.

 

Da aber die Abgaben (Steuern etc.) als auch die Besoldung und der Staatshaushalt einzig und allein von den Bürgern des Landes Baden-Württemberg finanziert wird, muss diesen auch grundsätzlich das Recht eingeräumt sein, sich gegen Abgaben aller Art zur Wehr zu setzen, auch den Staatshaushalt zu hinterfragen. Die Frage der Besoldung ist dabei wohl ein untergeordnetes Problem.

 

Auch unter diesem Aspekt, dem Mitspracherecht in Sachen Abgaben, Besoldung und Staatshaushalt ist es deshalb dringend geboten, das Volk unmittelbar an der Ausübung der Staatsgewalt zu beteiligen - durch die Einführung des Artikel 26a LV