Artikel 59a LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1 GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

grün = vorgeschlagener Text

 

 

Artikel 59a

(1) Der Landtag ist berechtigt, anzuordnen, dass die Landesregierung nach seinem grundsätzlichen Willen Gesetzentwürfe oder Gesetzesänderungen im Detail auszuarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen hat. Die Landesregierung ist nicht berechtigt, sich diesem Willen zu entziehen, jedoch kann sie dem gewollten Gesetzentwurf einen eigenen Gesetzentwurf gegenüberstellen.

(2) Eine Anordnung des Landtags ist wirksam, wenn sie von zehn Abgeordneten unterstützt wird. Die Anordnung ist vom Präsidenten des Landtags dem Ministerpräsidenten zuzustellen.

 

 

15. zu 15. Einführung Artikel 59a LV

 

Zur Erläuterung, warum dieser Artikel eingeführt werden soll, vorausgeschickt folgendes. Wenn ein Unternehmer per Klage einen Jemand zu Zahlung einer Forderung verpflichten will, ist die Voraussetzung, dass die Forderung prüffähig ist. Eine nicht prüffähige Forderung bewirkt keinen Schuldtitel: der Richter wird die Klage abweisen, wenn die Forderung für ihn, und damit auch für den Beklagten, nicht prüffähig ist. Das weiß jeder Unternehmer oder auch sonstige Inhaber einer Forderung - sollte er zumindest wissen.

Also: Forderungen müssen prüffähig sein, sonst gibt es keinen Schuldtitel.

 


In Zwangsvollstreckungsverfahren werden von Gerichtsvollziehern systematisch Forderungen eingefordert, die für den Schuldner nicht prüffähig sind. Die Regel ist, dass unter Verweis auf einen Titel oder eine Forderung der Staatsgewalt ein Betrag eingefordert wird, jedoch nicht offengelegt ist, dass die Gesamtforderung sich aus unterschiedlichen Einzelposten zusammensetzt. Enthalten ist die tatsächliche Forderung, evtl. Mahngebühren, aber auch den Gebühren des Gerichtsvollziehers.

 

Diese Einzelposten werden regelmäßig nicht offengelegt, wodurch die im Zwangsvollstreckungsverfahren verfolgte Forderung für den Schuldner nicht prüffähig ist. Damit besteht keine Pflicht, die Forderung zu befriedigen.

 

Obergerichtsvollzieher S., platziert am Amtsgericht Waiblingen, hat z. B. unter dem Aktenzeichen DRII-0384/14 eine  Forderung wie folgt begründet: „Aktenzeichen 1023530079688 u. a.“ Auf Nachfrage, welche Forderungen sich unter dem Kürzel "u. a." verbirgt, wurde keine Auskunft erteilt. 

 

Die Erinnerung gemäß § 732 ZPO zum Amtsgericht Waiblingen mit der Zielsetzung, den Gerichtsvollzieher zu nötigen, die begehrte Auskunft zu erteilen, endete mit folgendem Beschluss. Zitat auszugsweise:

 



 

Das heißt, dass ein Schuldner gemäß dem Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, der den Beschluss 18 M 1036/14 in die Welt gesetzt hat, kein Recht hat, im Zwangsvollstreckungsverfahren Auskunft zu verlangen, welche Forderungen konkret, also im einzelnen mit Ausweisung des einzelnen Forderungsbetrages und damit erst prüffähig in der Zwangsvollstreckung eingefordert werden.

 

Damit deckt die rechtsprechende Gewalt im Fall ein grundgesetzwidriges Prozedere, nämlich eine wegen der nicht gegebenen Prüfbarkeit der Forderung im Detail anhängige Zwangsvollstreckung: Verletzung Artikel 14 GG, Recht auf Eigentum, oder das Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren gemäß Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

 

Wie ausgeführt, würde der gleiche Richter, wie zu unterstellen ist, eine analog vorgebrachte Zahlungsklage mit der Begründung, aus Rechnung "Aktenzeichen 1023530079688 u. a" wird ein Betrag x eingefordert, die Klage abweisen, weil nicht erkennbar ist, welche Forderungen sich unter "u. a." verbergen. Also: Forderung nicht prüffähig, Zahlungsklage abgewiesen.

 

Die rechtsprechende Gewalt praktiziert also zweierlei Recht, das, bei dem beide Kontrahenten beliebige natürliche oder juristische Personen sind, und Recht, bei dem eine Partei die Staatsgewalt ist. Im letzteren Fall kann der Gegner der Staatsgewalt nur verlieren.

 

 

a) zu Absatz 1

 

Der Bürger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass - zum Beispiel - in Zwangsvollstreckungsverfahren vom Gerichtsvollzieher nur Forderungen verfolgt werden dürfen, die für den Schuldner prüffähig sind. Eine entsprechende Gesetzgebung ist weder auf Bundes- noch auf Landesebene gegeben: Gerichtsvollzieher betreiben per Zwangsvollstreckung systematisch die Einziehung von Forderungen, die für den Schuldner nicht prüffähig sind. Einher geht dies mit Pfändungen, der Öffnung von Wohnungen, der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung oder gar Verhaftungen, die samt und sonders als Folge der nicht gegebenen Prüffähigkeit der verfolgten Forderungen grundgesetzwidrige Handlungen sind.

Nicht die Regierung entscheidet, ob ein Gesetz notwendig ist, sondern das Volk - wenn es im Landtag durch parteilose Abgeordnete vertreten wird (Parteimitglieder vertreten nur die Interessen ihrer Partei). Ist dies der Fall, müssen die parteilosen Abgeordneten in der Lage sein, die Regierung zur Ausarbeitung eines gewünschten oder für notwendig erachteten Gesetzentwurfes zu verpflichten. 


Ein Begehren, den Bürgern ein Rechtsmittel an die Hand zu geben, mit dem sie sich gegen die Zwangsvollstreckung nicht prüffähiger Forderungen wirksam zur Wehr setzen können, muss im Grundsatz dazu führen, dass seitens des Landtags ein entsprechendes Begehren ausgefertigt und der Landesregierung zugestellt wird. Sinngemäß: Bitte ein Gesetz ausarbeiten, durch das Gerichtsvollziehern untersagt wird, in Zwangsvollstreckungsverfahren nicht prüffähige Forderungen zu verfolgen.

 

Ein solches Anliegen kann auch weitere beliege Gründe haben und beliebige Sachverhalte betreffen. Häufig, besonders auf Bundesebene werden berechtigte Forderungen nach der Änderung von Gesetzen oder der gesetzlichen Regelung von bestimmten Sachverhalten von der Bundesregierung damit abgetan, dass kein Handlungsbedarf gegeben sei. Ob ein Handlungsbedarf gegeben ist, das letztlich zu entscheiden ist nicht Sache einer Regierung, sondern Sache des Gesetzgebers. Deshalb muss dieser in der Lage sein, wenn er schon nicht selber tätig werden will oder kann, dass wenigstens eine verbindliche Aufforderung an die Landesregierung  gestellt werden kann, mit der die Regelung eines bestimmten Sachverhaltes eingefordert wird. .

 

 

b) zu Absatz 2

 

Für solche Aufforderung der Landesregierung reicht eine Mehrheit von zehn Abgeordneten, die dieses Verlangen unterstützen. Damit ist schließlich nicht verbunden, dass der in Auftrag gegebene Gesetzentwurf auch tatsächlich beschlossen wird. Aber er wird in jedem Fall im Landtag besprochen werden müssen.

 

Die Aufforderung der Landesregierung ist vom Präsidenten des Landtags zu Händen des Ministerpräsidenten auszufertigen. Dieser muss schließlich Kenntnis davon haben, welches Anliegen der Landtag an die Regierung heranträgt.