Artikel 59 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = entfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 59

Artikel 59

(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

(2) Das Volk kann die Befassung des Landtags mit Gegenständen der politischen Willensbildung im Zuständigkeitsbereich des Landtags, auch mit einem ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf beantragen. Der Landtag hat sich mit dem Volksantrag zu befassen, wenn dieser von mindestens 0,5 vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. Die Auflösung des Landtags bestimmt sich nach Artikel 43.

(2) Das Volk kann die Befassung des Landtags mit Gegenständen der politischen Willensbildung im Zuständigkeitsbereich des Landtags, auch mit einem ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf beantragen. Der Landtag hat sich mit dem Volksantrag zu befassen, wenn dieser von mindestens 0,5 vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. Die Auflösung des Landtags bestimmt sich nach Artikel 43.

(3) Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Gegenstand des Volksbegehrens kann auch ein als Volksantrag nach Absatz 2 Satz 2 eingebrachter Gesetzentwurf sein, dem der Landtag nicht unverändert zugestimmt hat. Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens zehn vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. Das Volksbegehren ist von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten.

(3) Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Gegenstand des Volksbegehrens kann auch ein als Volksantrag nach Absatz 2 Satz 2 eingebrachter Gesetzentwurf sein, dem der Landtag nicht unverändert zugestimmt hat. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens zehn vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. Das Volksbegehren ist von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten.

(4) Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen.

(4) Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen. Durch Volksantrag bewirkte oder durch Volksabstimmung beschlossene Gesetze können nur durch Volksabstimmung geändert werden.

(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

 

14. zu 14. Änderung Artikel 59 LV

 

a) zu Absatz 3

 

Das Volk ist der Souverän. Die Vorgabe, dass das Volk nicht berechtigt sein soll, Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz durch Volksbegehren zu ändern, kann nur als eine totale Entmachtung des Volkes in diesem Bereich gewertet werden. Wenn das Volk die Änderung z. B. eines Abgabengesetzes für notwendig erachtet, dann muss das Volk selbstverständlich berechtigt sein, sich um diese Änderung zu bemühen.

 

Was den bisherigen Satz, "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das

 

Wo gibt es denn sowas, dass die Damen und Herren Abgeordneten dem Volk das Recht entziehen, u. a. über Abgabengesetze (Steuern, Gebühren etc.) abzustimmen? In BW gibt es das. Hier rächt sich, dass  Verfassungsänderungen bisher nicht der Zustimmung des Volkes bedurften (Änderung vorgeschlagen in Art. 23b LVBWÄndG)  


Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt." anbetrifft, ist Artikel 57 LV eine grundgesetzwidrige Regelung, die unvereinbar mit Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG ist.

 

 

b) zu Absatz 4

 

Wenn vom Volk erreicht wird, dass durch Volksantrag oder Volksabstimmung ein Gesetz installiert oder geändert wird, dann ist es geboten, dass der Landtag dann nicht das Recht hat, ggf. die vom Volk bewirkte Regelungen wieder aufzuheben oder zu verwässern. Zum Schutz des erklärten Volkes Willens muss deshalb gelten: ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung, die vom Volk bewirkt wurde, darf nur durch das Volk selber wieder geändert werden.

Wird vom Volk ein Gesetz erzwungen, dann darf dieses Gesetz nur vom Volk verändert werden. Es kann nicht sein, dass das Volk ein Gesetz beschließt, und die Abgeordneten ändern es wieder.