Artikel 57a LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

grün = vorgeschlagener Text

 

 

Artikel 57a

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich das Land Baden-Württemberg oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadenersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

(2) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

13. zu 13. Einführung Artikel 57a LV

 

a) zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht im Wortlaut Artikel 34 GG
Artikel 34 Grundgesetz
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff

vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

 

Damit diese Bestimmung wirksam werden kann, ist es notwendig, sie als einzelne Landesbestimmung zu gültigem Recht zu erheben. Es wird bestimmt, dass das Land Baden-Württemberg (bzw. die jeweilige Körperschaft) grundsätzlich für Minderleistungen seiner Landesbediensteten einzutreten hat. Verankert ist nun auch, dass der Anspruch auf Schadenersatz gegen das Land oder die Körperschaft als auch der Rückgriff von Land oder Körperschaft auf denjenigen, der den Schaden zu verantworten hat, zu gewährleisten ist.

Jeder Beamte, jeder Richter, jeder Staatsdiener muss ggf. für sein Handeln haften. Warum sollen die Staatsdiener anders gestellt sein, als der gemeine Bürger?


Nachfolgend dazu können dann die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen installiert werden.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Das Nähere, nämlich die konkreten Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1, sind in Artikel 6 GeStDeRe, dem

Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG), festgelegt.

 

Diese im StreitG festgelegten Bestimmungen regeln konkret, unter welchen Bedingungen ein Rechtsstreit zwischen Bürger und Land durchzuführen ist. Ebenso ist der Rückgriff geregelt.