Artikel 50 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2015

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 50

Artikel 50

Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen. Der Abschluß von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung der Regierung und des Landtags.

(1) Der Ministerpräsident vertritt das Land rechtsgeschäftlich nach außen und nach  innen. Der Abschluß von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung der Regierung und des Landtags

 

(2) Jede dem Ministerpräsidenten nachgeordnete natürliche Person, die für die vollziehende oder die rechtsprechende Gewalt das Land nach außen oder innen partiell zu vertreten hat, wird nicht durch Gesetz oder das eingenommene Amt berechtigt, das Land rechtsgeschäftlich zu vertreten, sondern bedarf zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, die unmittelbar vom Ministerpräsidenten auszustellen ist oder die auf eine vom Ministerpräsidenten ausgestellte wirksame Untervollmacht zurückzuführen ist. 

 

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

 

12. zu 12. Änderung Artikel 50 LV

 

In Baden-Württemberg ist gegeben, dass im Grundsatz niemand zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes berechtigt ist. Der Ministerpräsident nicht, die Minister und sonstige Mitglieder der Regierung nicht, kein Behördenleiter, kein Richter, kein Rechtspfleger, kein Staatsanwalt, kein Gerichtsvollzieher und auch sonst kein einziger Landesbeamter.

 

In Artikel 50 Abs. 1 S. 1 Landesverfassung in der aktuellen Fassung ist bestimmt, dass der Ministerpräsident das Land nach außen vertritt. Was unter „außen“ zu verstehen ist, wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart im Verfahren 12 K 2178/15 mit Beschluss vom 25.03.2016 durch die Richter Prof. Bader, Sachsenmaier und Dr. Pflughaupt definiert:

 



 

Das heißt, der Ministerpräsident ist nicht legitimiert, das Land Baden-Württemberg im Innenverhältnis zu vertreten: Er hat keine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Vertretung des Landes Baden-Württemberg, nicht gegenüber dem Volk, nicht innerhalb der Staatsgewalt gegenüber beliebigen Landesbediensteten, gleich welche Position sie inne haben.

 

Die aus dieser gerichtlich festgestellten Rechtslage resultierende Problematik ist die folgende:

 

  1. Der Ministerpräsident beruft und entlässt gemäß Artikel 46 Abs. 2 LV „die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Er bestellt seinen Stellvertreter.“
  1. Der Ministerpräsident ernennt gemäß Artikel 51 LV „die Richter und Beamten des Landes.“

 

Ein Ministerpräsident, der nach innen nichts zu sagen hat, der nicht einmal befugt ist, das Land in einem Rechtsstreit zu vertreten, das gibt es in Baden-Württemberg. Aber das kann so nicht bleiben. MP Kretschmann ernennt Richter und Beamte - mit welcher Legitimation denn? Und als vollmachtloser Regierungschef, was soll er denn gegenüber seinen Ministern ausrichten?


Gemäß den vorstehenden Artikeln der Landesverfassung beruft der Ministerpräsident die Minister und Staatssekretäre etc., er ernennt die Richter und Beamten. Das alles kann er bedenkenlos tun. Die Frage ist nur, erwächst den Ministern und Staatssekretären, den Richtern und Beamten aus der Berufung bzw. Ernennung das Recht, nun für das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich tätig zu werden? Also:

 

  • Wird ein Minister allein durch die Berufung durch den Ministerpräsidenten zum Minister berechtigt, in seinem Ressort z. B. Rechtsverordnungen zu erlassen?
  • Wird der Richter allein durch die Ernennung zum Richter mit dem Recht ausgestattet, im Namen des Landes Baden-Württemberg Recht zu sprechen
  • Wird der Beamte allein durch die Ernennung zum Beamten mit dem Recht ausgestattet, z. B. gegenüber den Bürgern mit Rechtswirkung für das Land Baden-Württemberg zu handeln oder Entscheidungen zu treffen?

Zu beachten ist, der Ministerpräsident verfügt über keine eigene rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Vertretung des Landes im Innenverhältnis, kann eine solche also auch nicht weitergeben oder Untervollmacht erteilen. Damit steht fest, dass es im Land Baden-Württemberg keinen obersten Repräsentanten im Sinne eines Geschäftsführers einer GmbH gibt, der allein entscheidet, wem er in seinem Unternehmen welche Vollmachten erteilen will – und der die entsprechenden Vollmachten auch erteilen kann.

 

Im Staatsapparat gibt es deshalb keine hierarchische Struktur im rechtlichen Sinn. Dafür gibt es jede Menge Amtsträger, deren Legitimation sich ausschließlich daraus ableitet, dass sie ein Amt besetzt halten - und jeder Vorgesetzte eines Amtsträgers kann dessen Amt beliebig mit Rechten ausstatten.

 

Genauso, wie ein Geschäftsführer eine GmbH nicht durch die Ernennung zum Geschäftsführer berechtigt wird, eine GmbH zu führen, sondern die tatsächliche Legitimation sich erst durch den Eintrag im Handelsregister begründet wird, wird ein Amtsträger nicht durch die Berufung oder Ernennung mit dem Recht belegt, für das Land rechtswirksam gegenüber Dritten tätig zu werden. Denn: Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nicht mit dem Amt verbunden, sondern grundsätzlich nur mit der Person, welche das Amt ausübt.

 

Also bedarf jeder Amtsträger unabhängig vom Amt, in das er eingesetzt wird, einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, damit er im Amt rechtswirksam handeln kann – im Namen des Landes Baden-Württemberg. Über eine solche rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt derzeit kein einziger berufener oder ernannter Amtsträger – außer dem Ministerpräsidenten. Aber dessen Vollmacht betrifft nur das Recht, das Land nach außen zu vertreten. Nach innen hat auch der Ministerpräsident keine Befugnisse.

 

Tatsächlich handelt die gesamte Staatsgewalt derzeit, ohne zu den Handlungen und Entscheidungen, die tagtäglich vollzogen werden, berechtigt zu sein. Die fehlende Legitimation wird überdeckt, indem so getan wird, als ob der jeweilige Amtsträger allein durch das Amt zu rechtsgeschäftlichem Handeln berechtigt ist:

 

  • Der Richter wird ernannt und spricht fürderhin „Recht“.
  • Der Gerichtsvollzieher wird ernannt und betreibt Zwangsvollstreckungen.
  • Der Regierungspräsidenten wird ernannt und leitet das Regierungspräsidium.
  • Der Minister wird ernannt und leitet sein Ressort.

Und keiner von diesen verfügt über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, weil der Ministerpräsident, der all diese Personen in das betreffende Amt beruft oder sie ernennt, selber über keine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, die er bedingt weitergeben kann.

 

Die Regierungsmannschaft wird zwar vom Landtag bestätigt, aber auch damit ist keine Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht verbunden.

 

Das heißt, die gesamten Aktivitäten der Staatsgewalt bewegen sich im rechtsfreien Raum, weil kein einziger Amtsträger tatsächlich berechtigt ist, das Land Baden-Württemberg nach außen und innen zu vertreten – außer dem Ministerpräsidenten mit seiner Berechtigung, das Land nach außen zu vertreten.

 

Wenn also die rechtlich notwendige Struktur gegeben sein soll, muss diese mit einer allumfassenden Berechtigung des Ministerpräsidenten beginnen, das Land nach innen und außen zu vertreten. Dieses Recht muss sodann aufgeteilt werden, müssen die Minister und Staatssekretäre mit einem Teil dieses Rechtes bedacht werden, damit sie ihr Amt wirksam ausüben können.

 

In einer Art Stellenbeschreibung muss zu jedem Amt bestimmt werden, über welche Rechte der jeweilige Amtsträger verfügen muss, damit er sein Amt ausüben kann: Hat er in seinem Amt rechtswirksam gegenüber Dritten und mit Bindungswirkung für das Land zu handeln, oder agiert er nur intern gegenüber anderen Amtsträgern? Wenn er mit Außenwirkung handelt, benötigt er eine rechtsgeschäftliche Vollmacht.

 

Das heißt, der Beginn allen rechtsgeschäftlichen Handelns beginnt beim Ministerpräsidenten. Dieses Gebot findet ihren Niederschlag in der Änderung von Artikel 50 Abs. 1 LV.

 

 

 

a) zu Absatz 1

 

Der Ministerpräsident wird durch die Änderung von Absatz 1 Satz 1 nunmehr exklusiv zu rechtsgeschäftlichem Handeln nach innen und außen berechtigt. Dieses allumfassende Recht bleibt durch Satz 2 eingeschränkt.

 

 

 

b) zu Absatz 2

 

Jeder Landesbedienstete, jeder Minister, jeder Staatssekretär, jeder Behördenleiter, jeder Richter,  jeder Rechtspfleger u.v.a.m. die für die vollziehende oder die rechtsprechende Gewalt gegenüber dem Bürger mit Bindungswirkung für das Land tätig werden können, sollen oder müssen, bedürfen künftig einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, um für das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich und rechtswirksam gegenüber den Bürgern agieren zu können.  Diese Vollmacht muss vom Ministerpräsidenten selber erteilt sein oder auf einer vom Ministerpräsidenten erteilten Vollmacht mit Berechtigung zur Erteilung von Untervollmachten basieren. 

 

Ohne rechtsgeschäftliche Vollmacht geht nichts, es reicht nicht aus, ein Amt zu bekleiden. Derjenige, der für das Land BW wirksam gegenüber Dritten agieren können soll, verbindlich für das Land Verpflichtungen eingehen oder Rechte einfordern können soll, muss zu rechtsgeschäftlichem Handeln berechtigt sein.  Mehr auf BWVertretG.


 

 

c) zu Absatz 3

 

Das Nähere bestimmt ein Gesetz, nämlich das in Artikel 3 GeStDeRe eingeführte Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG).