Artikel 33 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 33

Artikel 33

(1) Der Landtag verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn der Landtag es auf Antrag von zehn Abgeordneten oder eines Mitglieds der Regierung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten beschließt. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(1) Der Landtag verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn der Landtag es auf Antrag von zehn Abgeordneten oder eines Mitglieds der Regierung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der im beschlussfähigen Landtag anwesenden Abgeordneten beschließt. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden

(2) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. Der Landtag gilt als beschlußfähig, solange nicht auf Antrag eines seiner Mitglieder vom Präsidenten festgestellt wird, daß weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.

(2) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn 70 Abgeordnete anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen. Die Beschlussfähigkeit ist mit der Eröffnung jeder Sitzung festzustellen. Veränderungen an der Präsenz der Abgeordneten während der Sitzung sind zu protokollieren.

(3) Für wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse darf niemand zur Verantwortung gezogen werden.

(3) Für wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse darf niemand zur Verantwortung gezogen werden.

 

 

 

10. zu 10. Änderung Artikel 33 LV

 

Die Mitgliedschaft im Landtag ist für manchen Abgeordneten wohl sowas wie eine Freizeitgestaltung: Man kommt und geht wann man will, ist anwesend, wenn man will 

 

Abgeordneter zu sein gebietet, dass man für das Geld, das man für diesen Job bekommt, auch das tut, zu was man sich verpflichtet hat, nämlich das Repräsentieren des Willen des Volkes und zwar vor allem im Parlament, und nicht irgendwo.

 

Gähnende Leere im Landtag - aber die wenigen anwesenden Abgeordneten sind in der Lage, Gesetze zu beschließen, weil es kein Quorum gibt, das erfüllt sein muss, damit der Landtag beschlussfähig ist. Dies zu ändern, in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 LVBWÄndG, ist die Zielsetzung des Vorschlags. 


Die Abgeordneten sollen ihren Job machen. Um sie dazu zu nötigen, erscheint es als dringend geboten, ein Mindestmaß an Repräsentanz im Parlament vorzugeben: 70 Abgeordnete müssen es mindestens sein, damit wirksam etwas beschlossen werden kann.

 

 

a) zu Absatz 1

 

Analog zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags gemäß Artikel 32 Abs. 1 LV, der nur einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bedurfte, ist auch hier bestimmt, dass der Landtag mit der analogen Mehrheit darüber befinde muss, ob öffentlich verhandelt wird.

 

Auch hier ist nun bestimmt, dass nur der beschlussfähige Landtag darüber bestimmen kann, ob die Öffentlichkeit von einer Sitzung ausgeschlossen ist.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Der Landtag ist nach gegebener Fassung selbst dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sind – so lange kein Abgeordneter verlangt, dass festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Geboten ist allein schon aus der Ehrerbietung gegenüber dem Volk, dass die Abgeordneten ihrer Verpflichtung entsprechen und an den Beratungen des Hauses teilnehmen. Denn nur so sind sie in der Lage, den Willen des Volkes wirksam zu vertreten: Wer nicht da ist, kann nicht vertreten.

 

Absatz 2 wird deshalb insgesamt neu gefasst. Künftig gilt, dass der Landtag nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens 70 Abgeordnete anwesend sind. Veränderungen während der Beratung sind zu protokollieren. Dadurch ist gewährleistet, dass der Landtag bei Abstimmungen auch tatsächlich beschlussfähig besetzt ist.