Artikel 32 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 32

Artikel 32

(1) Der Landtag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter, die zusammen mit weiteren Mitgliedern das Präsidium bilden, sowie die Schriftführer. Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der im anwesenden Abgeordneten geändert werden kann.

(1) Der Landtag wählt seinen Präsidenten und vier Stellvertreter, die zusammen das Präsidium bilden. Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der im beschlussfähigen Landtag anwesenden Abgeordneten geändert werden kann.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(2) Der Präsident ist der rechtsgeschäftliche Vertreter des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

(4) Bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtags führt der bisherige Präsident die Geschäfte fort

(4) Bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtags führt der bisherige Präsident die Geschäfte fort

 

 

 

9. zu 9. Änderung Artikel 32 LV

 

a) zu Absatz 1

 

Es ist nur abartig, wie die Landtagsabgeordneten sich nach der letzten Landtagswahl abgestrampelt haben, um zu verhindern, dass die vom Volk in den Landtag gewählte AfD einen Stellvertreter des Landtagspräsidenten stellen darf. Das ist mit Demokratie und der Achtung des Volkswillens nicht vereinbar. Deshalb ist nun in der Landesverfassung verankert, dass der Landtagspräsident künftig vier Stellvertreter hat. Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Landtagspräsidenten der Willkür von Parteiinteressen entzogen.

 

Das Präsidium des Landtags darf keiner Manipulation zugänglich sein. So etwas wie die Begrenzung der Stellvertreterposten des Präsidenten des Landtags, um die AfD ja nicht zum Zuge kommen zu lassen, ist zutiefst undemokratisch. Auch die Mitglieder der AfD sind vom Volk gewählt und zu respektieren. 


Der Halbsatz "sowie die Schriftführer" wurde aus dem Absatz entfernt. Die Schriftführer sind nicht Teil des Präsidiums, ihre Bestellung kann durch die Geschäftsordnung des Landtags geregelt werden.

 

Eingefügt ist in Satz 2 „im beschlussfähigen Landtag“, so dass die Geschäftsordnung nur noch dann geändert werden kann, wenn der Landtag gemäß Artikel 33 Abs. 2 beschlussfähig ist. Bisher kann die Geschäftsordnung auch dann geändert werden, wenn nur 10 Abgeordnete anwesend sind und sieben davon der Änderung der Geschäftsordnung zustimmen. Künftig bedarf es zur Änderung der Geschäftsordnung der Anwesenheit von 70 Abgeordneten.

 

 

b) zu Absatz 2

Der Präsident des Landtags war bisher außerhalb seiner konkreten Tätigkeit als Präsident nur der Hausherr des Landtags: er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus." 

 

Natürlich muss der Präsident des Landtags dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter sein. Wie soll er sonst gemäß Absatz 3 Arbeiter und Angestellte anstellen oder entlassen können? Und wenn er seine rechtsgeschäftliche Vollmacht bedingt abtreten will, zum Beispiel an jemanden aus der Verwaltung des Landtags, dann muss er diesen ausdrücklich berechtigen, ihn rechtsgeschäftlich zu vertreten.

 

Bisher jedenfalls dürfte das reale Hausrecht so ausgeübt worden sein, dass irgendjemand aus der Landtagsverwaltung ohne jede rechtsgeschäftliche Legitimation die Mitarbeiter im Allgemeinen angestellt hat. Dadurch ist jedoch kein einziger wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen.

 

Also: wenn die Verwaltung des Landtags nicht im sozusagen rechtsfreien Raum agieren (können) soll, muss eine rechtlichen Gepflogenheiten angepasste Struktur zugeteilt werden. Diese bedarf eines Geschäftsführers, dem Präsidenten des Landtags, der uneingeschränkt auch im Verwaltungsbereich das Sagen hat, und ohne dessen Vollmacht oder Zustimmung niemand in irgendeiner Art und Weise agieren darf. Deshalb: Der Präsident ist der rechtsgeschäftliche Vertreter des Landtags.