Artikel 29 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 29

 

(1) Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(1) Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus diesem Grunde ist unzulässig.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus diesem Grunde ist unzulässig.

 

(3) Ein Abgeordneter ist verpflichtet, seine Arbeitskraft uneingeschränkt dem Amt zu widmen. Nebentätigkeiten zum Zweck der Erzielung von Nebeneinkünften sind unzulässig. Während der Dauer der Abgeordnetentätigkeit ruht ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis als auch jegliche auf die Erzielung wirtschaftlichen Gewinns ausgelegte selbständige Tätigkeit.

 

 

 

 

8. zu 8. Änderung Artikel 29 LV

 

zu Absatz 3

 

Abgeordnete generieren regelmäßig Nebeneinkünfte. Dies ist zu beanstanden. Ein Abgeordneter, der für seine Tätigkeit in wahrlich ausreichendem Maße vom Land alimentiert wird, soll sich ausschließlich seinem Amt widmen - oder es bleiben lassen.

 

Deshalb: Abgeordneten sind keinerlei Nebeneinkünfte zu gewähren. Entweder Abgeordneter, oder kein Abgeordneter. Diese Entscheidung muss jeder für sich selber treffen, bevor er sich um ein Mandat als Abgeordneter bemüht.

 

Arbeits- oder Dienstverhältnisse ruhen während der Tätigkeit als Abgeordneter. Nach Beendigung müssen diese weitergeführt werden.

 

 

Abgeordnete erhalten eine ausreichende Vergütung für ihre Tätigkeit. Warum also müssen Abgerorndete noch nebenbei Einnahmen generieren, die ihnen vermutlich nur deshalb überhaupt zufallen, weil sie Abgeordneter sind. Abgeordnete/r zu sein ist ein Vollzeitjob - wenn er anständig auseübt wird. Zu verlangen, dass dem zu entsprechen ist, ist das Recht der Bürger. .


Auch ein selbständig tätiger Wahlbewerber, der Abgeordneter wird, muss während der Tätigkeit als Abgeordneter seine selbständige Tätigkeit ruhen lassen. Deshalb auch hier: Entweder Abgeordneter, oder kein Abgeordneter. Diese Entscheidung muss jeder für sich selber treffen, bevor er sich um ein Mandat als Abgeordneter bemüht

 

Die Regelung greift erst ab der nächsten Landtagswahl.