Artikel 28 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

 

Artikel 28

Artikel 28

(1) Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet

(1) Die Abgeordneten werden nach der Vorgabe des Artikel 26a gewählt.

(2) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte. Die Wählbarkeit kann von einer bestimmten Dauer der Staatsangehörigkeit und des Aufenthalts im Lande abhängig gemacht werden.

(2) Wählbar ist unter der Maßgabe des Artikel 26a jeder Wahlberechtigte. Die Wählbarkeit kann von einer bestimmten Dauer der Staatsangehörigkeit und des Aufenthalts im Lande abhängig gemacht werden.

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Es kann die Zuteilung von Sitzen davon abhängig machen, daß ein Mindestanteil der im Lande abgegebenen gültigen Stimmen erreicht wird. Der geforderte Anteil darf fünf vom Hundert nicht überschreiten.

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

 

7. zu 7. Änderung Artikel 28

 

a) zu Absatz 1

 

Durch die Einführung des Zweistimmenwahlrechtes per Einführung Artikel 26a LV entfällt die bisherige Regelung. Im neuen Text des Absatzes wird deshalb nur darauf verwiesen, dass die Abgeordneten nun nach dem in Artikel 26a LV verankerten Prozedere gewählt werden. 

 

 

b) zu Absatz 2

 

Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, steht in Satz 1. Aber tatsächlich Abgeordneter werden können als Folge des nachgeschalteten Landeswahlgesetzes, das alle Mandate den Parteien zur Besetzung zuweist, bis dato nur die Mitglieder von Parteien. Insofern ist das gegebene Landeswahlgesetz verfassungswidrig, weil unvereinbar mit Absatz 2 des Artikel 28 LV. An der Wählbarkeit wird nichts geändert. Es ist aber Folge der Änderung des Artikel 26a LV, auf die nun im Absatz hingewiesen wird, dass sich nicht mehr jeder um ein Direktmandat bewerben kann: Parteigänger sind ausgeschlossen. Und ebenso sind parteilose Bürger von der
Wählbarkeit nach der eingeführten Wählerzweitstimme ausgeschlossen.

 

Konkret bestimmt wird hier die Anwendung des neuen Zweistimmenwahlrechts gemäß Artikel 26a LV. Aus und vorbei ist es mit der Alleinherrschaft der Parteien über das Land Baden-Württemberg, sein Volk und seinen Haushalt (Steuereinnahmen). 


 

Damit ist das nun konzipierte Wahlrecht verfassungskonform, als sich wirklich jeder, der wählbar ist, um ein Mandat bewerben kann. Der parteilose Bürger in seinem Wahlbezirk, der Parteigänger über seine Partei.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Als Folge des Wegfalls der 5 %-Hürde durch den neu eingeführten Artikel 26a Abs. 5 ist Satz 2 des Absatz 3 gegenstandslos geworden: Sitze werden nicht mehr zugeteilt, in den Wahlkreisen werden sie direkt errungen, über die Listen erhält jede Partei ein Mandat, wenn sie so viel Wählerstimmen erhalten hat, dass diese einem Anteil von mindestens 0,5 Sitzen entsprechen.

 

Der wegfallende Satz 2 des Absatzes war relevant unter der Prämisse des bisherigen Wahlrechtes. Deshalb wurde er entfernt.