Artikel 26b LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1 GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

grün = vorgeschlagener Text

 

 

Artikel 26 b

(1) Das Land Baden-Württemberg entsendet zum Zweck der Wahl des Bundespräsidenten Bürger des Landes in die Bundesversammlung. Die zu entsendenden Mitglieder werden aus zwei Gruppen gewählt:

1. Gruppe 1: Abgeordnete des Landtags

2. Gruppe 2: Bürger die über das Wahlrecht verfügen müssen, jedoch der Gruppe 1 nicht angehören dürfen.

Aus der Gruppe 1 wird ein Drittel, aufgerundet auf eine ganze Zahl, der vom Land in die Bundesversammlung zu entsendenden Mitglieder, aus Gruppe 2 die übrigen Mitglieder gewählt. Die Anträge auf Mitgliedschaft in der Bundesversammlung sind formlos zum Präsidenten des Landtags einzureichen.

(2) Gehen aus Gruppe 1 mehr Anträge ein als Mitglieder in die Bundesversammlung zu entsenden sind, entscheidet das Los. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt.

(3) Gehen aus der Gruppe 2 mehr Anträge ein als Mitglieder in die Bundesversammlung zu entsenden sind, entscheidet das Los. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt.

(4) Werden in einer Gruppe weniger Anträge auf Mitgliedschaft in der Bundesversammlung gestellt, als für die Gruppe reserviert sind, werden die nicht in Anspruch genommenen Plätze der anderen Gruppe zur Besetzung zugeschlagen.

(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

6. zu 6. Einführung Artikel 26b LV

 

Noch nie wurde ein Bundespräsident konform zu Artikel 54 GG und den Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes BPräsWahlG gewählt.

 

Es mangelt bereits an der Möglichkeit für den gemäß Artikel, 54 Abs. 1 GG in das Amt des Bundespräsidenten wählbaren Bürger, sich überhaupt um dieses Amt bewerben zu können. Gültig sind die Regelungen des BPräsWahlG, und diese sind grundgesetzwidrig, weil Artikel 54 Abs. 1 GG ignoriert ist: Verstoß gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 GG.

 

Auch das übliche Wahlprozedere ist zu beanstanden. Es mangelt allein schon an der Konstituierung der Mitglieder der Bundesversammlung: Man tritt zusammen - und wählt. Egal ob die Zusammensetzung mit dem Grundgesetz Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz gegeben ist. So bestand die Bundesversammlung grundgesetzwidrig schon mal aus einer ungeraden Zahl an Mitgliedern, während das Grundgesetz eine gerade Anzahl vorschreibt.

Wahlvorschläge sind von der Bundesversammlung einzubringen. Wie aber soll aus der Bundesversammlung ein Wahlvorschlag eingebracht werden, wenn diese sich nicht konstituiert? Also wird regelmäßig und rechtswidrig praktiziert, dass nach Eröffnung der Bundesversammlung durch den Präsidenten des Bundestages


vorbereitete Wahlvorschläge eingebracht werden – und die Wahl stattfindet.

 

An diesen grundgesetz- und gesetzwidrigen Machenschaften kann das Volk nur etwas ändern, wenn es in der Bundesversammlung zugegen ist. Das übliche baden-württembergische Volk scheitert derzeit bereits daran, Mitglied in der Bundesversammlung zu werden, als die Landtagsabgeordneten willkürlich bestimmen, wer Mitglied in der Bundesversammlung wird. Es wird auf den Spiegel-Bericht Don Quijote der Demokratie verwiesen.

 

Mehr Info, wie von den Parteien die Wahl des Bundespräsidenten manipuliert wird, sind auf unrechtsstaat-brd.de gegeben.


 

Zugehörig auch die folgende Stellungnahme des Landtags vom 28.06.2010 zur Beanstandung, dass der einfache Bürger doch auch die Möglichkeit haben muss, sich um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung zu bewerben:

 



 

Auf jeden Fall ist gegebener Fakt, dass die Abgeordneten des Landtags über die Geschäftsordnung, die sie selber beschlossen haben, souverän entscheiden, wer Mitglied der Bundesversammlung sein wird. Bürger, die keiner Partei angehören oder ihr als Prominenz nicht wenigstens nahe stehen und ab und an mal ein paar Euro spenden, haben keine Chance, jemals an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt zu sein. Bisher. Dass diese Machtposition von den Parteien und ihren Parteigängern überhaupt besetzt gehalten werden kann, bisher, ist unmittelbar auf die Entmachtung des Volkes durch das Landeswahlgesetz (vgl. Begründung zu Artikel 26a LV) zurückzuführen: Der Landtag ist zu einem „closed shop“ verkommen, der im unangefochtenen Besitz der Parteien steht.

Im neuen Artikel 26b werden die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtags ausgehebelt als nunmehr gewährleistet ist, dass mindestens zwei Drittel der üblich ca. 80 Wahlleute aus Baden-Württemberg nicht mehr von den Parteien und von ihnen hofierten Personen, sondern von willkürlich per Losverfahren ermittelten Bürgern gestellt werden. Es ist wohl ein erster Schritt zur Direktwahl des Bundespräsidenten unmittelbar durch das deutsche Volk. Auf jeden Fall besteht für jeden der ermittelten Bürger die Möglichkeit, bereits die fehlende Konstituierung der Bundesversammlung zu beanstanden.

 

Die Direktwahl ist bedeutend, da der Bundespräsident auch entscheidet, ob ein Gesetz verkündet werden kann. Damit ist es notwendig, dass dieser nicht vorab und hinter verschlossenen Türen von den Parteien ausgekungelt wird, sondern vom Volk. Wie die Parteien bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten taktieren, ist aktuell zur Kenntnis zu nehmen: für den gegebenen Bundespräsidenten Gauck wird ein Nachfolger gesucht.

 

 

a) zu Absatz 1

 

Baden-Württemberg sendet wie alle anderen Bundesländer auch Bürger in die Bundesversammlung zum Zweck der Wahl des Bundespräsidenten. Bisher wurde von den Parteien im Landtag vollkommen willkürlich per Geschäftsordnung entschieden, wer aus Baden-Württemberg Mitglied der Bundesversammlung sein wird.

 

Vorgeschlagen ist nun, dass ein Drittel der vom Land Baden-Württemberg in die Bundesversammlung zu entsendenden Bürger von den Abgeordneten des Landtags gestellt wird, die übrigen Mitglieder wahlberechtigte Bürger sein müssen, die nicht Abgeordneter sein dürfen und bei deren Bestimmung die Abgeordneten des Landtags nicht manipulieren können. Jeder Bewerber muss formlos zum Präsidenten des Landtags anzeigen, dass er sich um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung bewirbt.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung nach dem Losverfahren bestimmt wird, wenn mehr Anträge eingehen, als von den Mitgliedern der Gruppe 1, den Abgeordneten des Landtags besetzt werden können. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt. Zuständig ist der Notar, in dessen räumlichen Zuständigkeitsbereich der Landtag liegt.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung dann nach dem Losverfahren bestimmt wird, wenn mehr Anträge eingehen, als von den Mitgliedern der Gruppe 2, den wahlberechtigten Bürgern besetzt werden können. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt. Zuständig ist der Notar, in dessen räumlichen Zuständigkeitsbereich der Landtag liegt.

 

Damit wären Bürger unmittelbar an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt, ohne dass die Abgeordneten im Landtag noch Einfluss darauf nehmen können, wer zum Mitglied in die Bundesversammlung bestimmt wird.

 

 

d) zu Absatz 4

 

Es ist nicht zu erwarten, aber für den Fall, dass in einer Gruppe weniger  Bewerbungen eingehen als für die Gruppe reserviert sind, werden die nicht zu besetzenden Plätze der anderen Gruppe zur Besetzung zugeschlagen.

 

 

e) zu Absatz 5

 

Weitere notwendige Regelungen bestimmt ein Gesetz.