Artikel 26a LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

grün = vorgeschlagener Text

 

 

Artikel 26a

(1) Die Wahl zum Landtag findet nach dem Zweistimmenwahlrecht statt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Mit der Wählererststimme wird in 70 Wahlkreisen je ein Abgeordneter direkt, werden mit der Wählerzweitstimme per Listenwahl mindestens 50 Abgeordnete mittelbar gewählt.

(2) In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt, der seinen Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt im Wahlkreis hat und keiner politischen Partei oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in Baden-Württemberg angehören darf. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter unter notarieller Aufsicht zu ziehende Los.

(3) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden alle Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in Baden-Württemberg berücksichtigt, die mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen können.

(4) Auf den Landeslisten der Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in Baden-Württemberg dürfen nur Mitglieder aufgestellt werden, die ihren Wohnsitz bzw. ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben. Sie müssen vor der Benennung in der Landesliste Mitglied des jeweiligen Landesverbandes einer Partei oder Vereinigung in Baden-Württemberg sein.

(5) Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet.

(6) Wer Abgeordneter ist, darf nicht gleichzeitig eine Tätigkeit in einer Behörde oder einem Ministerium (Exekutive) oder an einem Gericht (Judikative) ausüben.

(7) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

5. zu 5. Einführung Artikel 26a LV

 

Die Parteien haben das Volk von BW um das Recht zur Ausübung der Staatsgewalt betrogen. Dieses Recht muss an das Volk zurückgereicht werden - durch die Änderung der Wahlrechtsgrundlage.

 

Erläuterungen zum Wahlrecht.

 

Aktuell gegeben ist, dass  konträr zur Regelung in Artikel 26 Abs. 4, Rubrik Grundlagen des Staates, dass unmittelbar zu wählen ist, in Artikel 28 Abs. 1, Rubrik Landtag, bestimmt ist, dass die Wahlen zum Landtag nach einem Verfahren durchgeführt werden, "das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet." Damit hätte auch gleich ein Zweistimmenwahlrecht wie zum Bundestag eingeführt werden können. Dies jedoch hätte nicht verhindert, dass im Landtag nur Parteigänger sitzen. Also wurde das Volk über den mit Artikel 26 Abs. 4 nicht zu vereinbarenden Artikel 28 Abs. 1 und das danach erlassene Landeswahlgesetz von der Möglichkeit ausgeschlossen, parteilose Bürger als Abgeordnete in den Landtag zu bringen: Parteigänger sind im Landtag unter sich!

 

Als Fazit kann so nur festgestellt werden:  Der von den Parteien beherrschte Gesetzgeber hat per Artikel 28 Abs. 1 LV i.V.m.  dem Landeswahlgesetz das baden-württembergische Volk entmachtet.

 

Da die Bürger keine Möglichkeit haben, das Landeswahlgesetz anzugreifen und es als verfassungswidrig feststellen zu lassen (die Verbindung von Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl ist ja in Art. 28 zugelassen, im Übrigen gibt es den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht) können die Bürger sich das entzogene Recht, parteilose Bürger in den Landtag zu wählen, nur über die Änderung der Verfassung zurückholen. Diese Änderung ist nun in Artikel 26a vorgeschlagen und beendet die Alleinherrschaft der Parteien in Baden-Württemberg. 

 

Grundsätzlich ist es mit dem Grundgesetz und der dort verankerten Unmittelbarkeit der Wahl nicht zu vereinbaren, dass Gruppierungen überhaupt berechtigt sind, an Wahlen teilzunehmen. Es erscheint jedoch als akzeptabel, in einem ersten Schritt hin zur umfassenden Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk zuzulassen, dass Parteigänger im Landtag sitzen, aber nur in einer demokratieverträglichen Konzentration. Das heißt, Parteien und Parteigänger dürfen den Landtag nicht weiter beherrschen.

 

Nach der Änderung des Artikel 26 Abs. 4 ist deshalb nun im neuen Artikel 26a vorgeschlagen, als Wahlrecht ein Zweistimmenwahlrecht einzuführen mit der Maßgabe, dass in allen 70 Wahlkreisen nur parteilose Bürger zu Abgeordneten gewählt werden können. Per Listenwahl werden die restlichen 50 Mandate für Parteien und ihre Mitglieder reserviert. Selbst wenn durch den Wegfall der 5 %-Hürde  etwas mehr als 50 Parteigänger im Landtag sitzen, ist damit nicht


gewährleistet, dass die Parteien im Landtag ohne die parteilose Bürger nichts ausrichten können, aber die parteilose Bürger können gegen die Parteien jedes Gesetz durchbringen, das sie wollen.

 

Es ist grundsätzlich zu unterstellen, dass, hätte das Volk seit 1949 den (die) Gesetzgeber beherrscht, dass dann schon in 1949 oder knapp danach der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG installiert worden wäre. Nur auf diesem ist es den Bürgern von Baden-Württemberg möglich, Verletzungen an ihren Rechten wirksam zu beanstanden. Zu den gegebenen Verletzungen, die seit 1949 nicht moniert werden konnten, gehört der Betrug am Volk durch Artikel 28 Abs. 1 LV, mit dem Parteigänger sich und ihren Parteien das exklusive Recht zugewiesen haben, alle Abgeordneten im Landtag zu stellen. Hätte es den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG gegeben, hätten die Bürger bereits seit 1949 gegen diese Privilegierung der Parteien und der exklusiven Zuweisung des Rechtes, alle Abgeordneten zu stellen, Rechtsmittel einlegen können.

 

Es ist zu unterstellen, dass die Abgeordneten des Landtags 1949 und durchgehend bis heute wissen, dass die exklusive Besetzung des Landtags nur durch eine unmittelbare und bewusste Verletzung des Rechtes der Bürger auf Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 Abs. 3 GG basiert. 

 

Artikel 3 Grundgesetz

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Bevorzugt werden die Mitglieder der Parteien grundgesetzwidrig seit 1949. Die Folge, nicht das Volk, sondern die Mitglieder der Parteien üben seither auf der Grundlage von Betrug am Volk und der Entrechtung des Volkes die Staatsgewalt aus.

 

Fazit: Wenn das Volk sicher sein will, dass es fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen behandelt wird, dann muss das Volk selber den Gesetzgeber beherrschen. Nur durch diese Position ist das Volk in der Lage, der Regierung als auch der rechtsprechenden Gewalt Grenzen zu setzen. Grenzen, die sich aus dem Grundgesetz und den Rechten der Bürger ergeben. Gegeben ist das Gegenteil:

  • der Gestzgeber installiert grundgesetzwidriges Recht wie das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof
  • die vollziehende Gewalt ignoriert das Grundgesetz wie im Fall der Gerichtsvollzieherordnung GVO vom 01.08.2012,
  • sie greift in die Selbständigkeit der Gerichte ein, indem sie willkürlich Richter auf Probe, Richter kraft Auftrag und Richter abordnet, und damit den Charakter des Gremiums des Gerichtes als Gericht zerstört. Die Folge: kein Richter am betreffenden Gericht ist der gesetzliche Richter. Auf die Ausführungen in Artikel 4 GeStDeRe, Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters wird verwiesen.
  • die rechtsprechende Gewalt agiert als ungesetzliche Richterschaft auf der Grundlage grundgesetzwidrigen Rechtes, und beugt systematisch das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter als auch auf die Anwendung ausschließlich grundgesetzkonformen Rechtes.

Es ist deshalb absolut geboten, dass das Volk sich in die Lage bringt, die gesetzgebende Gewalt zu kontrollieren, um sowohl der vollziehenden als auch der rechtsprechenden Gewalt die gebotenen Grenzen des Handelns aufzuzeigen und festzulegen. Dies wird durch die weiteren Artikel 2 bis 6 des GeStDeRe vollzogen.

 

 

a) zu Absatz 1

 

In Artikel 26 Abs. 4 ist durch die Änderung die Grundlage gelegt, dass von der Unmittelbarkeit der Wahl abgewichen werden kann. Gemäß dieser Ermächtigung kann nun das bisherige Einstimmenwahlrecht, welches bereits bisher, aber ohne Ermächtigung aus einer Verbindung von unmittelbarer Wahl und  Verhältniswahl besteht, verfassungskonform abgewichen werden.

 

Durch die Regelung in Absatz 1 ist künftig das bisherige Wahlrecht gemäß Artikel 28 Abs. 1 LV (der geändert wird), in dem "die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl" verbunden ist, auf 70 Abgeordnetenmandate nicht mehr anwendbar: In den gegebenen 70 Wahlkreisen werden künftig alle Abgeordneten unmittelbar gewählt. 

 

Das bisherige Wahlrecht, welches "die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet", hat nur noch Gültigkeit für die restlichen zu vergebenden Abgeordnetenmandate, sie werden per Listenwahl vergeben.

Das Volk wird künftig unmittelbar an der Ausübung der Staatsgewalt beteiligt, als in allen Wahlkreisen nur noch parteilose Bürger zu Abgeordneten gewählt werden können. So mein Vorschlag.



 

b) zu Absatz 2

 

Gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG geht die Staatsgewalt vom Volke aus: „Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der rechtsprechenden Gewalt ausgeübt.“ Aus dieser Vorgabe leitet sich nicht das Recht des Gesetzgebers ab, unter Verletzung der Gleichheit aller Bürger gemäß Artikel 3 Abs. 3 GG das Recht zur Besetzung aller Abgeordnetenmandate durch das Landeswahlgesetz exklusiv auf die Parteien zu übertragen. Mit Artikel 20 Abs. 2 GG wäre auch zu vereinbaren gewesen, wenn nur Bürgern das Recht auf ein Abgeordnetenmandat zugewiesen worden wäre, die keiner Partei angehören. Oder ein Wahlrecht, welches sowohl den parteilosen Bürger als auch den Parteigänger berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat sich aber das Recht genommen, alle Mandate unter Ausschluss parteiloser Bürger den Parteien und deren Mitglieder zuzuweisen. Dies ist grundgesetzwidrig.

 

Diese Ungleichstellung der Summe der parteilosen Bürger Baden-Württembergs gegenüber den Mitgliedern von Parteien wird durch Absatz 2 formell beendet, indem jedenfalls die 70 in den Wahlkreisen unmittelbar zu vergebenden Mandate exklusiv nur noch für Bürger zur Verfügung stehen, die keiner Partei angehören.

 

Gewählt ist, wie bisher auch, der Bewerber, der die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit wird durch Los entschieden, wer das Mandat einnehmen kann (hierzu Absatz 5).

 

 

c) zu Absatz 3

 

In analoger Übernahme des auf Bundesebene bereits gegebenen Zweistimmenwahlrechts wird für Parteien und analoge Organisationen und deren Mitglieder die Differenz zwischen den 70 für parteilose Bürger reservierten Mandate und der Regelanzahl von mindestens 120 Abgeordnetenmandaten vorgehalten. Die für Parteien und analoge Organisationen reservierten 50 Abgeordnetenmandate können sich noch erhöhen, eine Folge des Wegfalls der bisherigen 5 %-Hürde. Die 50 Mandate werden unter allen Listen verteilt, durch Auf- und Abrundung des Wahlergebnisses kann sich die Zahl 50 Mandate geringfügig erhöhen, als dadurch, dass Listen die gerade einmal 0,5 % der Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen können, ebenfalls ein Mandat erhalten. . 

 

 

d) zu Absatz 4

 

Von den Parteien und analogen Organisationen dürfen nur Wahlbewerber auf die Landesliste gesetzt werden, die ihren Wohnsitz oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben. Dadurch soll dem bundesweit praktizierten sogenannten Politiktourismus Einhalt geboten werden, nach dem Mitglieder von Parteien in dem Bundesland zu Wahlbewerben gemacht werden, wo sich die Bundespartei den meisten Nutzen aus der Kandidatur verspricht: Der Nutzen einer Kandidatur soll den Bürgern zugutekommen, nicht den Parteien.

 

 

e) zu Absatz 5

 

Die 5 %-Hürde ist durch Absatz 3 aufgehoben. Stattdessen zieht jede Partei, die mehr als 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen kann, mit mindestens einem Abgeordneten in den Landtag ein. Damit ist eine Vielfalt an im Landtag vertretenen Parteien gewährleistet. Aus der Aufrundung kann sich damit ergeben, dass sich die Anzahl der 50 zu vergebenden Mandate geschätzt um bis zu 5 Mandate erhöhen kann. Die Bestimmung bewirkt jedoch nicht, dass die über die Listenwahl gewählten Abgeordneten die Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten übersteigen kann. Die parteilosen Bürger werden in Zukunft den Landtag dominieren.

 

Durch die Vielfalt der im Landtag künftig vertretenen Parteien wird die Regierbarkeit des Landes nicht gefährdet. Dadurch, dass die Parteien als Folge, dass künftig 70 parteilose Bürger Abgeordnete sind den Landtag sowieso nicht mehr nach Gutdünken beherrschen können, ist jede künftige Regierung davon abhängig, dass sie Volkes Willen verfolgt und umsetzt. Dies macht das Land jedoch nicht unregierbar.

 

 

f) zu Absatz 6

 

Es ist ein Gebot der Gewaltenteilung: Kein Abgeordneter darf in Umsetzung der Gewaltenteilung gleichzeitig in einer Behörde oder einem Ministerium oder an einem Gericht tätig sein. Bisher wurde die Gewaltenteilung nicht umgesetzt, als wenigstens der Ministerpräsident und andere Mitglieder der Regierung gleichzeitig auch ein Abgeordnetenmandat besetzen und damit sowohl Mitglieder der Exekutive und in Personalunion auch Mitglieder der Legislative waren bzw. derzeit noch sind. Die Gewaltenteilung gebietet die Trennung zwischen Abgeordnetenmandat und Position in der Exekutive. Diese Trennung von Amt und Mandat wird durch Absatz 6 gewährleistet.

 

Anmerkung zur Gewaltenteilung.

 

In Absatz 6 ist verankert, dass der Ministerpräsident oder ein Minister, ein Staatssekretär u. a. künftig nicht gleichzeitig in der Legislative als Abgeordneten zugange sein können. Mitglieder der Exekutive und der Judikative haben in der Legislative nichts zu suchen. Denn wenn einem Bediensteten eines Landkreises deshalb, weil er keine überwiegend körperliche Tätigkeit ausübt, das Recht verweigert wird, Kreisrat zu werden, dann sollte dem Ministerpräsident, der in seinem Amt ja wohl auch nicht mit Schaufel und Hacke zugange ist, auch das Recht verweigert sein, gleichzeitig Abgeordneter zu sein.

 

Es muss gewährleistet sein, dass kein Mitglied der Regierung oder ein Mitarbeiter einer Behörde Abgeordneter ist. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn der Ministerpräsident oder ein Minister als Mitglieder der Exekutive der Verfasser eines Gesetzenwurfes ist, als auch als Abgeordneter dann an der Entscheidung beteiligt ist, ob sein Gesetzentwurf als Gesetz beschlossen wird: Interessenkollision ist gegeben

Freiwillig ändern Regierung und/oder der Gesetzgeber an dieser Interessenkollision nichts. Deshalb der Vorschlag im Volksantrag.


 

 

g) zu Absatz 7

 

Die bestehende Gesetzgebung muss der Änderung der Landesverfassung angepasst werden. Bis dahin sind alle Entscheidungen des Landtags von Baden-Württemberg nichtig, weil dieser nicht grundgesetzkonform besetzt ist: Regierungsmitglieder sind gleichzeitig Abgeordnete und damit in einer permanenten Interessenkollision. Theoretisch. Praktisch nicht, weil diese sowieso nicht die Interessen des Volkes vertreten, sondern allenfalls den Vorgaben in Koalitionsverträgen Reverenz erweisen.