Artikel 26 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1 GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

grün = eingefügter Text, schwarz = unveränderter Text

 

 

Artikel 26

(1) Wahl- und stimmberechtigt ist jeder Deutsche, der im Lande wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält und am Tage der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(2) aufgehoben

(3) Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht.

(4) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim. Das Volk ist berechtigt, bei der Wahl zum Landtag von diesem Prinzip abzuweichen.

(5) Bei Volksabstimmungen wird mit Ja oder Nein gestimmt.

(6) Der Wahl- oder Abstimmungstag muß ein Sonntag sein.

(7) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Es kann das Wahl- und Stimmrecht von einer bestimmten Dauer des Aufenthalts im Lande und, wenn der Wahl- und Stimmberechtigte mehrere Wohnungen innehat, auch davon abhängig machen, daß seine Hauptwohnung im Lande liegt.

(8) Für Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden und Kreisen gilt Artikel 72

 

 

4. zu 4. Änderung Artikel 26 LV

 

zu Absatz 4

 

Artikel 26 gehört in der Landesverfassung zur Rubrik Grundlagen des Staates. Diese nehmen im Grundsatz eine den Rubriken Landtag, Regierung etc. gegenüber übergeordnete Position ein.

 

In Artikel 26 Abs. 4 S 1 LV ist verankert, dass Wahlen unmittelbar stattzufinden haben. Das heißt, ein Wahlbewerber ist unmittelbar zu wählen, die mittelbare Wahl, also dass ein Wahlbewerbers nur als Folge der Wahl einer Partei gewählt werden kann (Beispiel Listenwahl bei den Bundestagswahlen), ist mit dieser Bestimmung nicht vereinbar. Ebenso unvereinbar ist mit dieser Bestimmung, dass in Artikel 28 Abs. 1 der gegebenen Landesverfassung bestimmt ist, dass die Abgeordneten nach einem Verfahren gewählt werden, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Damit ist Artikel 28 Abs. 1 nicht mit Artikel 26 Abs. 4 der gegebenen Landesverfassung vereinbar.

 

Durch Artikel 28 Abs. 1 LV, begründet im Jahr 1953, wurde bereits damals von den relevanten Parteien die Grundlage dafür gelegt, auf


Dauer das Recht parteiloser Bürger auf Bewerbung um ein Abgeordnetenmandat auszuhebeln: nachfolgend wurde per Landeswahlrecht die Grundlage dafür gelegt, dass nur noch Mitglieder von Parteien berechtigt sind, ein Abgeordnetenmandat zu besetzen.

 

Durch die Ergänzung des Absatz 4 um Satz 2 wird nun Artikel 28 Abs. 1 LV die gebotene Vereinbarkeit mit den Grundlagen des Staates erteilt - allerdings wird das Wahlprozedere durch die Einführung des Artikel 26a LV und die Änderung des Artikel 28 Abs. 1 LV nachfolgend geändert. Zu Gunsten des Volkes.

 

Das Volk ist der Souverän. Es kann die Grundlagen des Wahlrechts nach seinem Belieben verändern. Geboten ist die Änderung, weil das gegebene Wahlrecht verfassungswidrig ist.