Artikel 23b LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

grün = vorgeschlagener Text

 

 

Artikel 23b

(1) Die Landesverfassung wird durch Volkabstimmung geändert. Eine Änderung ist nur dann wirksam, wenn an der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung die Hälfte aller Wahlberechtigten plus zwei Wahlberechtigte  teilgenommen und mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen der Änderung zugestimmt haben.

(2) Die Landesregierung darf geplanten Änderungen des Grundgesetzes als Bestandteil der Landesverfassung im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Regierung zuvor durch Volksentscheid ermächtigt wurde, der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Ist die Landesregierung nicht ermächtigt, der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, muss die Landesregierung im Bundesrat mit NEIN abstimmen.

(3) Die Zustimmung zu einer geplanten Grundgesetzänderung durch das Volk ist dann erteilt, wenn die Hälfte aller Wahlberechtigten plus zwei Wahlberechtigte wirksam an der Abstimmung teilgenommen und mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt haben.

(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

 

3. zu 3. Einführung Artikel 23b LV

 

a) zu Absatz 1

 

Die Staatsgewalt geht gemäß Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG vom Volke aus. Damit ist es ein originäres Recht des Volkes darüber zu entscheiden, nach welchen Kriterien es regiert und verwaltet werden will. Die Grundlage hierfür ist die Verfassung des Landes.

 

An der Ausarbeitung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg war das Volk nicht beteiligt. Über die Verfassung des Landes Baden-Württemberg von 1953 durfte es nur im Rahmen der Entscheidung, ob die "Länder" Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sich zum Land Baden-Württemberg zusammenschließen, nur mit abstimmen. An der Ausarbeitung der Verfassung selber war das Volk nicht beteiligt. Grundsätzlicher Mangel an der Verfassung ist, dass nicht das Volk die Verfassung beherrscht, entscheidet ob und ggf. wie diese geändert werden soll, sondern dieses Recht wurde von den Parteien, die nach 1949 im Land das sagen hatten, an sich gezogen. Faktisch wurde das Volk dadurch entrechtet, wurde ihm die Souveränität als Volk entzogen. 

 

Durch Absatz 1 wird das Recht zur Änderung der Verfassung und damit die Beherrschung der Verfassung wie geboten an das Volk


übergeben. Dass diese Änderung von den Parteien nicht wohlwollend akzeptiert werden wird, ist zu erwarten.

 

Die Verfassung kann nur per Volksabstimmung geändert werden. Das heißt, jedes Mal, wenn eine Änderung der Verfassung von den Abgeordneten des Landtags gewünscht wird, muss das Volk darüber entscheiden, ob es die Änderung haben will. Eine geplante Änderung ist dann vom Volk bestätigt, wenn mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten plus zwei weitere an der Volksabstimmung teilnehmen, und die Änderung von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Wahlberechtigten bestätigt wird. Wird diese Quote nicht erreicht, wird die Verfassung nicht geändert.

Eine Verfassung darf nur vom Volk selber geändert werden können. Wie eine Verfassung von willfährigen Parteisoldaten mit dramatischen Folgen manipulieren werden kann, das hat Hitler vorgemacht. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb, bitte, die Parteien ausbremsen:


 

b) zu Absatz 2

 

Einer Änderung der Landesverfassung gleich kommt eine Änderung des Grundgesetzes, weil diese per Artikel 23a zur gültigen obersten Rechtsnorm in Baden-Württemberg erhoben wurde. Jede Änderung des Grundgesetzes bewirkt damit unmittelbar eine Änderung der Landesverfassung.

 

Soll das Grundgesetz geändert werden, bedarf dies auch der Zustimmung des Bundesrates. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg ist im Bundesrat vertreten - und darf künftig Änderungen des Grundgesetzes nur noch zustimmen, wenn zuvor das Volk von Baden-Württemberg im Zuge einer Volksabstimmung über die geplante Änderung des Grundgesetzes abgestimmt hat.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Wie bei einer Änderung der Landesverfassung ist vom Volk die Zustimmung zu einer geplanten Grundgesetzänderung dann erteilt, wenn die in Absatz 1 definierten Kriterien der Volksabstimmung eingehalten wurden und die notwendige Quote erreicht ist. Wird die notwendige Beteiligung oder die Quote nicht erreicht, ist die geplante Grundgesetzänderung abgelehnt.

 

Dies ändert zwar ggf. nichts daran, dass die Änderung des Grundgesetzes von Bundestag und Bundesrat gemeinsam trotzdem vollzogen werden kann, es ist aber der Wille des baden-württembergischen Volkes zu dokumentieren, dass es diese Änderung nicht will.

 

 

d) zu Absatz 4

 

Die konkreten Regelungen zu diesem Paragraphen sind in einem Gesetz auszuarbeiten, welches der Landtag nach Inkrafttreten des GeStDeRe auszuarbeiten und zu beschließen hat.