Artikel 23a LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

grün = vorgeschlagener Text

 

 

Artikel 23a

(1) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23.05.1949 (BGBl. S 1.), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert, ist die oberste in Baden-Württemberg gültige Rechtsnorm und geht der Landesverfassung, Bundesrecht und Landesrecht vor.

(2) Das Nähere bestimmt das Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes. Das Gesetz hat Verfassungsrang.

 

 

2. zu 2. Einführung Artikel 23a LV

 

a) zu Absatz 1

 

Durch diesen neuen Artikel wird das Grundgesetz förmlich als  oberste gültige Rechtsnorm im Land Baden-Württemberg eingeführt. Als solche geht sie sowohl der Landesverfassung als auch Bundes- und Landesrecht vor.

 

Dass Bundesrecht grundgesetzkonform zu sein hat, ergibt sich aus  den Bestimmungen des Grundgesetzes selber. Namentlich zu erwähnen sind die Artikel 19 und 79 als auch Artikel 123 GG in Bezug auf vorkonstitutionelles Recht.


 

b) zu Absatz 2

 

Die zur wirksamen Einführung des Grundgesetzes als oberste gültige Rechtsnorm notwendigen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen werden durch Gesetz bestimmt, welches als Artikel 2 GeStDeRe, Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG) Teil dieses Gesetzentwurfes ist.

 

Das Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG) hat Verfassungsrang, hat also Vorrang vor jedem Landesrecht als auch Bundesrecht, soweit dieses nicht grundgesetzkonform ist.

 

Das Grundgesetz ist in BW nicht als oberstes Recht installiert. Deshalb kann auch niemand vor Gericht seine im GG verankerten Rechte einfordern. Also muss das GG in BW wirksam als oberste Rechtsnorm installiert werden.