Artikel 2 LV mit Begründung

publiziert 07.10.2016

 

 

Zu I. Artikel 1  GeStDeRe = Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

linke Spalte gegebene Fassung, rechte Spalte vorgeschlagene Fassung

rot = wegfallender Text, grün = vorgeschlagener Text, schwarz = unveränderter Text

 

Artikel 2

Artikel 2

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte und die in den Artikeln 20, 33, 38, 54, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht. Sie binden Legislative, Exekutive und Judikative.

(2) Das Volk von Baden Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

(2) Das Volk von Baden Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

 

 

1. zu 1. Änderung Artikel 2 LV

 

zu Absatz 1

 

Das Grundgesetz ist in den seit 24.05.1949 Null Uhr unter Land Baden, Land Württemberg-Baden und Land Württemberg-Hohenzollern firmierenden preußischen Gebieten, die sich 1953 zum Land Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben, oberste gültige Rechtsnorm.

 

Gleichwohl ist das Grundgesetz seither eine unbeachtliche Norm, weil die Staatsgewalt das Grundgesetz nicht als wirksames Recht eingeführt hat: die notwendigen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen wurden nicht installiert. So wurde in Artikel 2 Abs. 1 LV nur überschlägig bestimmt, "Die im Grundgesetz für

 

Die im GG verankerten Rechte können derzeit nicht wirksam eingefordert werden. Wollen Sie, dass die im GG verankerten Rechte in BW gültiges Recht werden, dann stimmen Sie bitte meinem Volksantrag zu.

Mehr Info zum Vorschlag auf http://www.unrechtsstaat-brd.de/grundgesetz-ist-klopapier/ mit Unterseiten.


für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht", ohne die Rechte namentlich zu benennen.

 

In Ermangelung dieser Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen steht den Bürgern des Landes real der in Artikel 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsweg bei Verletzungen der Rechte durch die öffentliche Gewalt nicht zur Verfügung. Dies hat gravierende Folgen. Der Bürger ist durch diese Nichtbereitstellung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht in der Lage, sich gegen die Verletzung seiner im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam zur Wehr zu setzen: Die Rechte werden jedoch systematisch durch Richter, durch Rechtspfleger, durch Vollstreckungsbeamte, durch die vollziehende Gewalt allgemein nach Belieben verletzt. Rechtsweg: keiner (hierzu die Ausführungen zu Artikel 67 LV). 

 

Dieser Mangel wird durch die Änderung des Absatz 2 behoben, als nunmehr konkret bestimmt ist, "Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte und die in den Artikeln 20, 33, 38, 54, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht. Sie binden Legislative, Exekutive und Judikative."

 

Mit enthalten im neu formulierten Absatz ist die Bindung der drei Gewalten an diese Rechte. Bezüglich des mit benannten Artikel 54 GG wird auf die Ausführungen zu Artikel 26b LV verwiesen.

 

Diese Bindung ist jedoch nur dann wirksam, wenn das Grundgesetz selber als verbindliche Rechtsnorm eingeführt ist. Dies wird durch den neuen Artikel 23a LV erreicht. Weiter hilft selbst diese formelle Erhebung des Grundgesetzes zur obersten gültigen Rechtsnorm nichts, wenn die vollziehende Gewalt nicht daran gebunden ist. Diese Bindung wird durch die Verpflichtung der rechtsprechenden Gewalt auf das Grundgesetz und auf grundgesetzkonformes Recht erreicht. Dazu wird Artikel 66 Abs. 3 LV geändert, die konkrete Umsetzung erfolgt durch Artikel 4 GeStDeRe, Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG).