Artikel 1 Volksantrag - Änderung der Landesverfassung von BW (LVBWÄndG)

publiziert 07.10.2016

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Im Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg (GeStDeRe) ist in Artikel 1 das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG) enthalten. Der im Volksantrag enthaltenen Text gibt in Kurzfassung die vorgeschlagenen Änderung an der Landesverfassung wider.

 

Der Text des Artikel 1 ist nachfolgend abgedruckt.

 

Hinweis:

Zum besseren Verständnis ist auf der Seite Verfassung alt - neu eine Gegenüberstellung der gegebenen Landesverfassung (linke Seite) zu den vorgeschlagenen Änderungen (rechte Seite) eingestellt. Von dieser Gegenüberstellung aus kann jeder geänderte Artikel durch Link gesondert aufgeschlagen werden. Auf der jeweiligen Sonderseite ist dann auch die Begründung zur jeweils vorgeschlagenen Änderung enthalten, die ebenfalls Bestandteil des Volksantrags ist.

 

Voran gestellt zu den Sonderseiten ist die Seite LVBWÄndG allg. Begründung. Auf dieser ist überschlägig erläutert, warum die  Änderungen der Landesverfassung überhaupt vorgeschlagen wurden. Die Allgemeine Begründung und die Begründung auf den Sonderseiten sind Bestandteil des Volksantrags (Volksantrag am Stück oder download.)
 

 

I.

Artikel 1

 

 

 

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

 

 

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 (GBl. S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1032), wird wie folgt geändert:

 

 

1.

In Artikel 2 wird Absatz 1 geändert:

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte und die in den Artikeln 20, 33, 38, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht. Sie binden Legislative, Exekutive und Judikative.“

 

 

2.

Artikel 23a wird eingefügt

 

 

 

Artikel 23a

 

 

 

(1) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23.05.1949 (BGBl. S 1.), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert, ist die oberste in Baden-Württemberg gültige Rechtsnorm und geht der Landesverfassung, Bundesrecht und Landesrecht vor.

 

(2) Das Nähere bestimmt das Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes. Das Gesetz hat Verfassungsrang.

 

 

3.

Artikel 23b wird eingefügt

 

 

 

Artikel 23b

 

 

 

(1) Die Landesverfassung wird durch Volkabstimmung geändert. Eine Änderung ist nur dann wirksam, wenn an der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung die Hälfte aller Wahlberechtigten plus zwei Wahlberechtigte  teilgenommen und mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen der Änderung zugestimmt haben.

 

(2) Die Landesregierung darf geplanten Änderungen des Grundgesetzes als Bestandteil der Landesverfassung im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Regierung zuvor durch Volksentscheid ermächtigt wurde, der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Ist die Landesregierung nicht ermächtigt, der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, muss die Landesregierung im Bundesrat mit NEIN abstimmen.

 

(3) Die Zustimmung zu einer geplanten Grundgesetzänderung durch das Volk ist dann erteilt, wenn die Hälfte aller Wahlberechtigten plus zwei Wahlberechtigte wirksam an der Abstimmung teilgenommen und mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt haben.

 

(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

4.

In Artikel 26 Abs. 4 wird Satz 2 eingefügt: „Das Volk ist berechtigt, bei der Wahl zum Landtag von diesem Prinzip abzuweichen.“

 

 

5.

Artikel 26a wird eingefügt

 

 

 

Artikel 26a

 

 

 

(1) Die Wahl zum Landtag findet nach dem Zweistimmenwahlrecht statt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Mit der Wählererststimme wird in 70 Wahlkreisen je ein Abgeordneter direkt, werden mit der Wählerzweitstimme per Listenwahl mindestens 50 Abgeordnete mittelbar gewählt.

 

(2) In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt, der seinen Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt im Wahlkreis hat und keiner politischen Partei oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in Baden-Württemberg angehören darf. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter unter notarieller Aufsicht zu ziehende Los.

 

(3) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden alle Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in Baden-Württemberg berücksichtigt, die mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen können.

 

(4) Auf den Landeslisten der Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in Baden-Württemberg dürfen nur Mitglieder aufgestellt werden, die ihren Wohnsitz bzw. ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben. Sie müssen vor der Benennung in der Landesliste Mitglied des jeweiligen Landesverbandes einer Partei oder Vereinigung in Baden-Württemberg sein.

 

(5) Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet.

 

(6) Wer Abgeordneter ist, darf nicht gleichzeitig eine Tätigkeit in einer Behörde oder einem Ministerium (Exekutive) oder an einem Gericht (Judikative) ausüben.

 

(7) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

6.

Artikel 26 b wird eingefügt

 

 

 

Artikel 26b

 

 

 

(1) Das Land Baden-Württemberg entsendet zum Zweck der Wahl des Bundespräsidenten Bürger des Landes in die Bundesversammlung. Die zu entsendenden Mitglieder werden aus zwei Gruppen gewählt:

1. Gruppe 1: Abgeordnete des Landtags

2. Gruppe 2: Bürger die über das Wahlrecht verfügen müssen, jedoch der Gruppe 1 nicht angehören dürfen.

Aus der Gruppe 1 wird ein Drittel, aufgerundet auf eine ganze Zahl, der vom Land in die Bundesversammlung zu entsendenden Mitglieder, aus Gruppe 2 die übrigen Mitglieder gewählt. Die Anträge auf Mitgliedschaft in der Bundesversammlung sind formlos zum Präsidenten des Landtags einzureichen.

 

(2) Gehen aus Gruppe 1 mehr Anträge ein als Mitglieder in die Bundesversammlung zu entsenden sind, entscheidet das Los. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt.

 

(3) Gehen aus der Gruppe 2 mehr Anträge ein als Mitglieder in die Bundesversammlung zu entsenden sind, entscheidet das Los. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt.

 

(4) Werden in einer Gruppe weniger Anträge auf Mitgliedschaft in der Bundesversammlung gestellt, als für die Gruppe reserviert sind, werden die nicht in Anspruch genommenen Plätze der anderen Gruppe zur Besetzung zugeschlagen.

 

(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

7.

Artikel 28 wird geändert

 

a) Absatz 1 wird geändert

(1) Die Abgeordneten werden nach der Vorgabe des Artikel 26a gewählt.

 

b) in Absatz 2 werden die Worte „unter der Maßgabe des Artikel 26a“ eingefügt“.

 

 

8.

Artikel 29 wird Absatz 3 eingefügt

(3) Ein Abgeordneter ist ein Abgeordneter. Er ist verpflichtet, seine Arbeitskraft uneingeschränkt dem Amt zu widmen. Nebentätigkeiten zum Zweck der Erzielung von Nebeneinkünften sind unzulässig. Dies gilt auch für Selbständige aller Art. Während der Dauer der Abgeordnetentätigkeit ruht ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis als auch jegliche auf die Erzielung wirtschaftlichen Gewinns ausgelegte selbständige Tätigkeit.

 

 

9.

Artikel 32 wird geändert.

 

a) In Satz 1 wird das Wort „vier“ eingefügt, in Satz 2 werden die Worte „im beschlussfähigen Landtag“ eingefügt.

 

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert

2) Der Präsident ist der rechtsgeschäftliche Vertreter des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

 

 

10.

Artikel 33 wird geändert:

 

a) in Absatz 1 werden die Worte „der im beschlussfähigen Landtag“ eingefügt,

 

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn 70 Abgeordnete anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen. Die Beschlussfähigkeit ist mit der Eröffnung jeder Sitzung festzustellen. Veränderungen an der Präsenz der Abgeordneten während der Sitzung sind zu protokollieren.

 

 

11.

In Artikel 48 wird das Wort „Verfassung“ durch die Worte „Grundgesetz und Landesverfassung“ ersetzt.

 

 

12.

Artikel 50 wird geändert:

 

a) in Absatz 1 werden in Satz 1 die Worte „rechtsgeschäftlich“ sowie „und innen“ eingefügt.

 

b) Absatz 2 wird eingefügt:

(2) Jede dem Ministerpräsidenten nachgeordnete natürliche Person, die das Land nach außen oder innen partiell zu vertreten hat, wird nicht durch Gesetz oder das eingenommene Amt berechtigt, das Land rechtsgeschäftlich zu vertreten, sondern bedarf zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, die unmittelbar vom Ministerpräsidenten auszustellen ist oder die auf eine vom Ministerpräsidenten ausgestellte wirksame Untervollmacht zurückzuführen ist. 

 

c) Absatz 3 wird eingefügt

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

13.

Artikel 57a wird eingefügt.

 

 

 

Artikel 57a

 

 

 

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

 

(2) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

14.

In Artikel 59 Absatz 4 wird Satz 2 eingefügt: Durch Volksantrag bewirkte oder durch Volksabstimmung beschlossene Gesetze können nur durch Volksabstimmung geändert werden.

 

 

15.

Artikel 59a wird eingefügt

 

 

 

Artikel 59a

 

 

 

Der Landtag ist berechtigt, anzuordnen, dass die Landesregierung nach seinem grundsätzlichen Willen Gesetzentwürfe oder Gesetzesänderungen im Detail auszuarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen hat. Die Landesregierung ist nicht berechtigt, sich diesem Willen zu entziehen, jedoch kann sie dem gewollten Gesetzentwurf einen eigenen Gesetzentwurf gegenüberstellen.

 

 

16.

Artikel 60 Absatz 6 wird aufgehoben

 

 

17.

Artikel 63 wird geändert

 

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert

(1) Die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze werden nach Beschlussfassung durch den Landtag durch das Präsidium des Landtags ausgefertigt und unterzeichnet und binnen Monatsfrist im Gesetzblatt des Landes verkündet. Wenn der Landtag auf Antrag der Landesregierung die Dringlichkeit beschließt, müssen sie sofort ausgefertigt und verkündet werden. Der Antrag ist zu begründen.

 

b) in Absatz 2 wird Satz 2 eingefügt

„Der Landtag ist bei eigenen Bedenken, ob die Rechtsverordnung mit dem Grundgesetz und/oder der Landesverfassung vereinbar ist berechtigt, bei formlos von Jedermann zum Landtag vorgetragenen Bedenken verpflichtet, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und die Prüfung der Vereinbarkeit der beanstandeten Rechtsverordnung mit dem Grundgesetz und/oder der Landesverfassung  zu bewirken.“

 

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert

(4) Gesetze und Rechtsverordnungen müssen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie nicht in Kraft.

 

d) Absatz 5 wird eingefügt

(5) Der jeweils aktuelle Stand von Gesetzen, Rechtsverordnungen und sonstigen Erlassen der Landesregierung als auch der Zugang zum Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg ist den Bürgern kostenfrei vorzuhalten.

 

 

18.

Artikel 64 wird geändert.

 

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(1) Die Verfassung kann nur durch Gesetz geändert werden, das durch Volksabstimmung gemäß Artikel 23b vom Volk beschlossen wird.

 

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

 

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

(3) Volksabstimmungen sind durchzuführen, wenn einem von mindestens zehn Abgeordneten gestellten Antrag mindestens die Hälfte der im beschlussfähigen Landtag anwesenden Abgeordneten zustimmt.

 

 

19.

Artikel 65 wird geändert.

 

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

(2) Richter sind unabhängig und nur dem Grundgesetz und grundgesetzkonformem Recht unterworfen. Nur der gesetzliche Richter ist zur Sachentscheidung berufen.

 

b) Absatz 3 wird eingefügt:

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

20.

In Artikel 66 Absatz 3 wird Satz 3 eingefügt: „Der Amtseid muss den Verweis auf Grundgesetz und die Landesverfassung beinhalten.“

 

 

21.

Artikel 67 wird geändert.

 

a) Absatz 1 wird geändert:

(1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz offen. Verletzungen an den Grundrechten  und den in den Artikeln 20, 33, 38, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte verjähren nicht, sie können jederzeit beanstandet werden.

 

b) Absatz 2 wird geändert:

(2) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden Verwaltungsgerichte, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes gesetzlich begründet ist. Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im ersten Rechtszug muss ein Rechtsmittel gegeben sein.

 

c) Absatz 2a wird eingefügt:

(2a) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Landtag und Landesregierung sind berechtigt, zu jeder erhobenen Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage eine Stellungnahme abzugeben. Sie ist vom Verfassungsgerichtshof unter Vorlage der Verfassungsbeschwerde oder der Richtervorlage unter Fristsetzung von vier Wochen anzufordern. Gibt der Landtag innerhalb der Frist kein Votum gegen die Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage ab, tritt der Landtag dadurch als weiterer Beschwerdeführer dem Anliegen bei. 

 

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert

(3) Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im ersten Rechtszug ist ein Rechtsmittel zulässig.

 

 

22.

In Artikel 68 wird geändert

 

a) in Absatz 1 wird als Nummer 3a eingefügt „3a. über die Verfassungsbeschwerde, die von Jedermann und jederzeit mit der Behauptung erhoben werden kann, in Vergangenheit oder Gegenwart durch die öffentliche Gewalt in einem seiner im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte oder einem der in Artikeln 20, 33, 38, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof gründet unmittelbar auf Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz. Das Recht darf unter keinen Vorbehalt gestellt sein, die Verpflichtung zur vorherigen Beschreitung des Rechtsweges ist unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei und grundsätzlich durch Urteil zu bescheiden. Soweit der Sachverhalt nicht umfassend vorgetragen ist, ist er vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln.“

 

b) Absatz 3 wird neu gefasst:

(3) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern, und zwar

1. Gruppe 1: Berufsrichter, die vor ihrer Wahl neben dem Richteramt nicht in der Gerichtsverwaltung oder als Staatsanwalt tätig gewesen sein dürfen. Dies gilt auch für Stellvertretertätigkeiten.

2. Gruppe 2: Rechtsanwälte mit der Befähigung zum Richteramt,

3. Gruppe 3: Hochschullehrer (Professoren, Hochschuldozenten) der Fachrichtung Rechtswissenschaft mit der Befähigung zum Richteramt.

Die Mitglieder dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Sie üben das Amt für die Dauer der Amtszeit hauptberuflich aus und werden vom Landtag als Richter auf Zeit bestellt. Sie haben während der Amtszeit ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg zu nehmen. Nebentätigkeiten sind nur in Forschung und Lehre erlaubt. Die Ausübung einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung durch den Landtag.

 

c) Absatz 3a wird eingefügt:

(3a) Aus jeder Gruppe wird vom beschlussfähigen Landtag je ein Richter für drei Jahre, je ein Richter für sechs Jahre und je ein Richter für neun Jahre gewählt. Sind  in der Gruppe 2 oder 3 keine Bewerbungen gegeben, werden die nicht besetzbaren Richterstellen der  Gruppe 1 zugeschlagen und mit Berufsrichtern besetzt. Für ausscheidende Richter neu zu bestellende Richter werden für neun Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt. Zum Vorsitzenden ist ein Richter aus der Gruppe 1 zu wählen.

 

d) Absatz 3b wird eingefügt:

(3b) Vorschläge zur Besetzung des Amtes des Verfassungsrichters können von den Abgeordneten des Landtags, von Richtergremien, Anwaltskammern und Hochschulen eingereicht werden. Einzelbewerbungen und Vorschläge sind an den Präsidenten des Landtags zu richten. Nicht berücksichtigt werden vorgeschlagene Personen oder Einzelbewerber, die zum Zeitpunkt des Vorschlags dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung oder entsprechenden Organen eines Landes angehören.

 

e) Absatz 3 c wird eingefügt:

(3c) Die Einsetzung der gemäß Absatz 3 bis 3b) gewählten Verfassungsrichter in das Amt erfolgt ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Wahl und Ernennung kann bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.

 

(3d) Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gegebenen Verfassungsrichter endet ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses der als Verfassungsrichter ehrenamtlich tätigen Berufsrichter kann zum ausschließlichen Zweck der geordneten Übergabe der Rechtsgeschäfte um bis zu sechs Monate verlängert werden. Soweit Kosten entstehen, sind diese von der Staatskasse zu tragen.

 

 

23.

Artikel 77 Absatz 1 wird geändert:

 

a) Absatz 1 wird geändert:

(1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse darf als ständige Aufgabe nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen und nicht am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Tätigkeit beteiligt sind.

 

 

24.

In Artikel 78 wird das Wort „Verfassung“ ersetzt durch die Worte „Grundgesetz und Landesverfassung“.