Volksantrag am Stück

publiziert 07.10.2016, geä. 10.10.,

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teilen, unterstützen

 

Wem die Ausführungen im Volksantrag ganz, zum überwiegenden Teil oder auch nur in dem einen oder anderen Punkt gefallen, wer aber auch grundsätzlich der Meinung ist, dass die Staatsgewalt unter die Kontrolle des Volkes zu bringen ist, den bitte ich: teilen, teilen, teilen. Und Beitrittserklärung herunterladen und unterzeichnen und mir zusenden.

 

Dabei geht es derzeit mit dem Volksantrag nur darum, dass sich die Abgeordneten zum Vortrag äußern, sozusagen die Hosen herunterlassen müssen, wie sie es mit Rechtsstaat und Demokratie halten.

 


 

 

Mit Datum 24.11.2016 wurde zum Landtag als Volksantrag der Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe) verbunden mit der Anzeige, dass die freie Sammlung von Unterstützern gemäß § 41 Abs. 1 Satz 5 VAbstG am 26.10.2016 beginnen wird, dem Landtag auf dem Postweg zugestellt.

 

Bitte beachten:

 

 

Nur der zum download angebotene Text

ist der gültige Text des Volksantrags, dem zuzustimmen ist!

 

 

Der zum download angebotene Text wurde nunmehr am 25.11.2016 als Ausdruck mit 263 Seiten Umfang zum Landtag von BW eingereicht. Siehe die Ausführungen Antrag gegen Landtag

 

 

Beginn der freien Sammlung ist nun am 13.12.2016.

 

 

Der als Volksantrag eingereichte Gesetzentwurf ist nachfolgend zum scrollen ohne Ende (260 DIN A 4 Seiten) eingestellt. 

 

 

Das Formular Beteiligung am Gesetzentwurf, die von jedem Unterstützer auszufüllen und zu unterzeichnen ist, wird am 13.12.2016 zum download bereitgestellt. Hierzu bitte auf die Seite Beitrittserklärung gehen. Dort sind weitere Informationen enthalten und kann das Formlur ab dem 26.10.2016 heruntergeladen werden.

 

 

Bitte beachten:

Weder aus dem download noch dem nachfolgend eingestellten

Volksantrag zum scrollen wird man in der Regel schlau.

 

 

Deshalb Seite Volksantrag in BW beachten.

 

Nachfolgend nun der gesamte Text des zur Einreichung anstehenden Volksantrags zum scrollen. Wer es sich antun will, bitte.

 

Noch ein Hinweis: Die links und meine in blauer Schrift gehaltenen Anmerkungen sind in der an den Landtag übergebenen Ausfertigung des Gesetzentwurfes nicht enthalten.

 

 

Der Volksantrag zur Einsicht

 

Gesetzentwurf

 

 

Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe)

 

 

Für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gibt es zwei Begründungen.

 

Die erste ist, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch eines der Bundesländer jemals als souveräner Staat bzw. Land völkerrechtlich wirksam gegründet wurden. Daraus folgert, dass sowohl Deutschland als auch die Länder wie Baden-Württemberg so regiert werden, wie es im Mittelalter der Fall war: Es gibt eine Obrigkeit, die souverän bestimmt, wo es lang geht.

 

Hierzu die Ausführungen unter Begründung I.

 

Für die zweite Begründung ist es unerheblich, ob die Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen Länder souveräne Staaten sind oder nicht. Isoliert betrachtet ist Fakt, dass das deutsche Volk von Parteien und Parteigängern seit 1949 um das Recht zur souveränen Ausübung der Staatsgewalt betrogen wurde und wird: Die Parteien und Parteigänger haben sich durch Untreue das Recht verschafft, ohne konkrete Mitwirkung des Volkes das gesamte Deutschland zu beherrschen.

 

Hierzu die Begründung II.

 

 

Begründung I.

 

Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat, Baden-Württemberg ein Land?

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat - und Baden-Württemberg ist auch kein souveränes Land, genauso wenig wie Hamburg, oder Bremen, Berlin, Niedersachsen oder Brandenburg oder ein anderes unter der Bezeichnung Bundesland firmierendes Gebiet des Deutschen Reiches.

 

Das Deutsche Reich ist weder durch Kapitulation noch später untergegangen. Dies wurde von den Bundesverfassungsrichtern  bereits 1953 in der Entscheidung 1 BvL 104/52 (BVerfGE 2, 266 [277]) vom 07.05.1953 erstmals verkündet.1973 wurde diese Aussage konkretisiert:  In seiner Entscheidung über die Vereinbarkeit des 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland BRD und der Deutschen Demokratischen Republik DDR abgeschlossenen sogenannten Grundlagenvertrags mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 unter Randnotiz 77 ff. verkündet:

 

"Der Vertrag regelt die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Beurteilung macht erforderlich, sich mit den Aussagen des Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinanderzusetzen:

 

1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der (Anm.: damaligen) Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

 

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", ..."

 

Das Deutsche Reich lebt also noch, und es hat den 23.05.1949 überdauert, den Tag der Begründung des Grundgesetzes – und es lebt noch heute.

 

Damit stellt sich die Frage, konnte durch die Begründung des Grundgesetzes allein die Bundesrepublik Deutschland auf dem Staatsgebiet oder wenigstens einem Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reiches als Staat entstehen?

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, kann allenfalls dann ein souveräner Staat werden, wenn das Deutsche Reich formell beendet und unter der Bezeichnung Deutschland oder auch Bundesrepublik Deutschland ein neuer Staat gegründet wird, der mit dem Deutschen Reich nichts gemein hat. Oder die Bundesrepublik Deutschland wird formell zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt.

 

So lange, wie das Deutsche Reich nicht formell beendet ist, ist die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich kein Staat.

 

Und so lange, wie die Weimarer Verfassung nicht im Zuge dieser gebotenen Entscheidung formell aufgehoben ist, ist das Grundgesetz keine deutsche Verfassung.

 

Genauso wenig ist durch die Begründung des Grundgesetzes ein Land namens Baden, oder ein Land namens Württemberg-Baden und auch keines namens Württemberg-Hohenzollern (oder das Land Niedersachsen) entstanden, und kann der Rechtsnachfolger dieser drei Länder durch deren Zusammenschluss, das Land Baden-Württemberg, auch kein Land im völkerrechtlichen Sinne sein. Denn Fakt ist, dass aus den preußischen Gebieten Baden, Württemberg-Baden und Württemberg- Hohenzollern zu keiner Zeit im völkerrechtlichen Sinne souveräne Länder bzw. Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.

 

Es ist zu unterstellen, dass, wäre das Land Baden-Württemberg ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, analog wie z. B. Arizona ein Bundesstaat der USA ist, dann würde es in Artikel 23 Abs. 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg nicht heißen, "Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland", sondern "Das Land ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland."

 

Es bestehen - mindestens – ganz erhebliche Bedenken, ob das Land Baden-Württemberg zu Recht als ein Glied der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden kann. Nach Auffassung des Verfassers des Gesetzentwurfs kann das Land Baden-Württemberg kein Glied der Bundesrepublik Deutschland sein, weil diese zu keiner Zeit als Staat gegründet worden ist. Und wenn "Glied", dann nur das einer Verwaltungsorganisation namens Bundesrepublik Deutschland.

 

Hierzu folgendes:

 

Am 1. Juli 1948 übergaben die Militärgouverneure Frankreichs, des Vereinigten Königreiches und der USA den westdeutschen Ministerpräsidenten die Frankfurter Dokumente, Papiere, in denen sie ihre Vorstellungen zur Bildung eines deutschen Staates mitteilten. Daraufhin berieten sich die Länderchefs und fassten vom 8. bis 10. Juli 1948 die Koblenzer Beschlüsse, womit sie verdeutlichten, dass es keiner Staatsgründung, sondern lediglich einer Neuorganisierung Deutschlands bedarf. (https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990).

 

Die Koblenzer Beschlüsse wurden am 10. Juli 1948 von den zwölf Regierungschefs der Länder der westlichen Besatzungszonen und des Landes Berlin veröffentlicht. Darin wurde festgestellt, dass die Gründung der Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Provisorium sein sollte, um einen gesamtdeutschen Staat anzustreben – ein neuer westdeutscher Staat als Nachfolger des Deutschen Reiches werde ausdrücklich nicht gegründet.( https://de.wikipedia.org/wiki/Koblenzer_Beschl%C3%BCsse).

 

Wie sollte auch die Gründung eines neuen Staates Bundesrepublik Deutschland vonstattengehen, wenn das Deutsche Reich nicht wenigstens eine logische Sekunde zuvor liquidiert, aufgelöst wurde? Dass die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein könnte, wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits ausgeschlossen.

 

Eine Neuorganisierung Deutschlands hätte aber unter Beibehaltung des Deutschen Reiches stattfinden können! Denn: Dass das Deutsche Reich noch immer lebt, nicht untergegangen ist, ist vom Bundesverfassungsgericht, wie vor zitiert, bestätigt worden. Also wird dem deutschen Volk seit 23.05.1949 nur vorgegaukelt, dass die Bundesrepublik Deutschland jemals als Staat gegründet wurde, obwohl dem nicht so ist.

 

Daran ändert nichts, dass die Bundesrepublik Deutschland von anderen Ländern als Staat anerkannt und behandelt wird, international verbindliche Verträge abgeschlossen hat, der UNO beigetreten ist. Fakt ist und bleibt, die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat. Und Baden-Württemberg ist kein Land. 

 

Was in 1948/1949 von den durch die Siegermächte eingesetzten Regierungen und Landtage  praktiziert wurde, ist, dass das Deutsche Reich unter Verzicht auf alle formellen Anforderungen mit der Verkündung des Grundgesetzes am  23.05.1949 nur noch als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird, ohne dass diese formell gegründet wurde.

 

Bezüglich der Neuorganisation des Deutschen Reiches unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland folgender Vergleich.

 

Von Konzernen wird "outgesourct", werden Tochterunternehmen gegründet und Arbeiten und Arbeitskräfte dorthin ausgelagert, regelmäßig um Kosten zu sparen oder/und sich aus Tarifbindungen zu lösen. In etwa so muss man sich wohl die vollzogene Neuorganisation des Deutschen Reiches vorstellen: Alles wird ausgelagert in ein "Tochterunternehmen" namens Bundesrepublik Deutschland, und die Muttergesellschaft Deutsches Reich besteht nur noch auf dem Papier. Und würde es die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht geben, würde niemand merken, dass das Deutsche Reich nicht verstorben, sondern immer noch am Leben ist. Nur eben nicht handlungsfähig, weil ihm die gesamte Organisation abhanden gekommen ist am 23.05.1949 24 Uhr bzw. am 24.05.1949 Null Uhr. 

 

Mit der Kreierung des Namens/der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland ging also "nur"  einher, dass die gesamte gegebene Organisation des Deutschen Reiches nachfolgend zum Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 nun unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland betrieben wurde:

 

  • das deutsche Volk der Bundesrepublik Deutschland war – und ist - identisch mit dem des Deutschen Reiches
  • die Bundesrepublik Deutschland hat kein eigenes Staatsgebiet, sondern betreibt ihre Geschäfte auf dem Territorium des Deutschen Reiches.

Dabei wurde die bis einschließlich 23.05.1949 gegebene Organisation des Deutschen Reiches ab dem 24.05.1949 einfach unter der Fiktion Bundesrepublik Deutschland betrieben. Also konnte das Bundesverfassungsgericht in der vorgenannten Entscheidung richtig, aber erst bezogen auf den 24.05.1949 behaupten, dass das Deutsche Reich in Ermangelung einer Organisation nicht mehr handlungsfähig war: In der Nacht vom 23.05.1949 auf den 24.05.1949, Null Uhr, ist dem Deutschen Reich die Organisation abhanden gekommen, wurde sie ihm entwendet. Nicht vom Volk, sondern – per Hochverrat -von den nicht vom Volk gewählten, sondern von den Besatzungsmächten eingesetzten Landesregierungen und Landtagen.

 

Die Organisation des Deutschen Reiches nebst allem, was das Deutsche Reich ausmachte, Volk, Volksvermögen etc. und vor allem die Herrschaft darüber ist ihm faktisch entzogen worden. Auch die von den Siegermächten eingesetzten institutionalisierten Organe wie die Landesregierungen etc. machten federführend „rüber“ (zur Bundesrepublik Deutschland), so dass das Deutsche Reich real absolut handlungsunfähig geworden ist – am 24.05.1949, Null Uhr. Dadurch wurde aber die Bundesrepublik Deutschland nicht gegründet.

 

Daraus folgert, dass die Wiedervereinigung zwischen Deutschland West, betrieben unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, und Deutschland Ost, der Deutschen Demokratische Republik (DDR) dazu hätte führen müssen, dass das Deutsche Reich wieder zum Leben erweckt wird, indem die entwendete Organisation dem Deutschen Reich wieder zugeführt wird. Denn gerade um eine Wiedervereinigung zu ermöglichen, wurde die Bundesrepublik Deutschland eben nicht als Staat gegründet, sondern nur als Neuorganisation der besetzten Westgebiete konzipiert und – soweit möglich – realisiert, aber ohne dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch zu einem Staat wurde.

 

Mit dem Wiederauferleben des Deutschen Reiches wäre Bundeskanzlerin Merkel damit zum Nachfolger Hitlers geworden, wie alle ihre Vorgänger im Amt es faktisch auch waren.

 

Also: Die Wiedervereinigung unter Führung des fiktiven Gebildes Bundesrepublik Deutschland wäre nur dann zu akzeptieren, wenn die Bundesrepublik Deutschland formell der Nachfolger des Deutschen Reiches wäre, was aber nicht der Fall ist.

 

Bis dahin ist weder die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich ein Staat, noch Baden-Württemberg ein souveränes Land oder gar ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, sondern eben nur ein Glied des Gebildes, welches unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland betrieben wird.

 

Diese Problematik, wie und wann wird die Bundesrepublik Deutschland zu einem Staat, werden die „Bundesländer“ tatsächlich zu Bundesländern, bleibt der Entscheidung des deutschen Volkes bzw. den Bürgern des jeweiligen preußischen Gebietes vorbehalten.

 

 

 

Begründung II.

 

Ist Baden-Württemberg ein rechtsfreier Raum?

 

Es geht hier nur um Baden-Württemberg. Begründung II. ist vollkommen unabhängig vom Aspekt zu sehen, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat und Baden-Württemberg ein Bundesland ist:

 

Egal, ob Baden-Württemberg formell ein souveränes Land ist oder nicht, Fakt ist, dass das Volk von Baden-Württemberg von Parteien und Parteimitgliedern unmittelbar nach der “Gründung“ der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz, spätestens aber 1953 um das Recht betrogen wurde, als Souverän selber die Staatsgewalt auszuüben.

 

Dieser Betrug wurde im Zusammenhang mit der Vereinigung von Baden-, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu Baden-Württemberg vorgelegten Verfassungsentwurf begangen, als in Artikel 28 Abs. 1 LV die grundgesetzwidrige Bestimmung eingefügt war, Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.“ Gemäß Grundgesetz wird jedoch jeweils unmittelbar gewählt.

 

Nachfolgend zur Begründung dieser grundgesetzwidrigen Bestimmung wurde vom Landesgesetzgeber, beherrscht von Parteien und Parteigängern, ein Landeswahlrecht installiert, welches den Parteien bis heute alle verfügbaren Mandate zuweist. Damit war das Volk von der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt im Landtag ausgeschlossen. Bis heute.

 

Durch die exklusive Beherrschung des Landtags und der Regierung durch die Wahl des Ministerpräsidenten haben die Parteien die gesamte Staatsgewalt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Folge, zum Beispiel:

 

  • das Grundgesetz wurde nicht zur wirksamen obersten Rechtsnorm gemacht,
  • die Gewaltenteilung wurde nicht vollzogen, so wird die rechtsprechende Gewalt von der vollziehenden Gewalt beherrscht,
  • der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG wurde nicht installiert, der Rechtsweg, auf dem die Bürger nur Verletzungen an ihren Rechten wirksam monieren können,
  • u.a. m.

Die Folgen sind gravierend.

 

 

 

1.    Über welche Rechte verfügt ein Amtsträger?

 

Der Geschäftsführer einer GmbH wird durch vertragliche Regelung zum Geschäftsführer bestimmt. Durch den Abschluss dieses Vertrages wird jedoch kein Geschäftsführer berechtigt, rechtsgeschäftlich für die Gesellschaft tätig zu werden, diese rechtswirksam nach innen oder außen mit Bindungswirkung für die Gesellschaft zu vertreten. Erst durch die Listung der Person, die zum Geschäftsführer ernannt ist im Handelsregister wird diese berechtigt, die Gesellschaft rechtsgeschäftlich zu vertreten. Und durch den Einblick in das Handelsregister kann sich jeder davon überzeugen, ob er zur Vertretung der Gesellschaft auch tatsächlich berechtigt ist, im welchem Umfang diese Berechtigung gegeben ist.

 

Das, was das Land im privatwirtschaftlichen Bereich geregelt hat, hat es im Bereich der Staatsgewalt nicht geregelt. Das Land selber verfährt nach der Prämisse: wer ein Amt innehat, ist berechtigt, im Namen des Landes zu handeln.

 

Aber: Wer hat dies so bestimmt?

 

Es gibt kein Gesetz, in dem der Gesetzgeber bestimmt hat, dass jeder Amtsinhaber eines Amtes berechtigt ist, im Namen des Landes und mit Bindungswirkung für dieses gegenüber Dritten (dem Volk, dem Bürger) rechtsgeschäftlich zu handeln.

 

Da kein Mitglied der vollziehenden Gewalt durch die Landesverfassung oder durch Gesetz mit einer Vollmacht ausgestattet ist, für das Land rechtsgeschäftlich zu handeln, ist auch niemand aus der vollziehenden Gewalt berechtigt zu bestimmen, dass der Amtsinhaber eines Amtes zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen des Landes berechtigt ist.

 

Also gibt es für die geübte Praxis, dass der Inhaber eines Amtes allein dadurch, dass er das Amt innehat, berechtigt ist im Namen des Landes zu handeln und Entscheidungen zu treffen, keine Rechtsgrundlage: Es wird nur so getan, als ob der Amtsträger eine Vollmacht hat, ohne dass er tatsächlich eine besitzt.

 

Das heißt: die gesamte Staatsgewalt tut nur so, als ob sie zu rechtsgeschäftlichem Handeln befugt ist, ohne dass sie tatsächlich dazu befugt ist. Dies gilt für den Ministerpräsidenten wie den Minister, den Regierungspräsidenten wie den Behördenchef, den Vollstreckungsbeamten etc. etc. etc. Da der Ministerpräsident nicht nur die Beamten sondern auch die Richter ernennt, gilt dies auch für die gesamte rechtsprechende Gewalt: Niemand im Land Baden-Württemberg verfügt über eine Vollmacht, die ihn berechtigt, für das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich tätig zu werden.

 

Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen, so Artikel 50 LV in aktueller Fassung. Was die Vertretung nach außen umfasst, das wurde von den Verwaltungsrichtern Prof. Bader, Sachsenmaier und Dr. Pflughaupt im Verfahren 12 K 2178/15 am 25.05.2016 angezeigt:

 

"Gegenstand der in Art. 50 LV normierten Vertretungsbefugnis des Ministerpräsidenten ist lediglich die Vertretung des Landes in äußeren Angelegenheiten, d. h. gegenüber dem Bund, gegenüber den anderen Bundesländern und gegenüber ausländischen Staaten."

 

Vertretung nach innen: Fehlanzeige. Damit kann der Ministerpräsident auch keine von ihm in ein Amt berufene oder ernannte Person mit einer Vollmacht ausstatten, leitet sich aus der Ernennung oder Berufung auch keine entsprechende Vollmacht ab, durch die diese berechtigt wird, für das Land rechtsgeschäftlich zu handeln.

 

Also: kein Landesbeamter, kein Ministerpräsident, kein Minister, rein niemand ist berechtigt, für das Land rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Damit entbehren sämtliche Handlungen und Entscheidungen von Amtsträgern der Rechtsgrundlage.

 

 

 

2.    Keine Bindung des Rechtes an das Grundgesetz

 

Das Grundgesetz ist weder auf Bundesebene noch in einem beliebigen Bundesland oder gar in Baden-Württemberg mit Bindungswirkung für die Legislative, die Exekutive oder die Judikative einschließlich der rechtsprechenden Gewalt zur obersten gültigen Rechtsnorm erhoben worden: Es fehlen die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des Grundgesetzes.

 

Dazu kommt: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern nur die Grundlage, welche die organisatorische Neuregelung des Deutschen Reiches ermöglichen sollte, die nach dem Beschluss des Grundgesetzes unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland dann umgesetzt wurde. Also: das Grundgesetz kann angewandt werden - oder auch nicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu bereits entschieden, dass alles erlaubt ist, was das Grundgesetz nicht verbietet. Verbietet das Grundgesetz konkret die Einführungen nicht grundgesetzkonformen Rechtes? Nein. So konnte vom Bundestag am 30.06.1956 die Aufhebung der von den Siegermächten verfügten Aufhebung des gesamten Nazi-Rechtes beschlossen werden. Die Folge: das gesamte aufgehobene Nazi-Recht wurde zu gültigem Bundesrecht, obwohl es nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde.

 

Oder das gesamte vorkonstitutionelle Recht, also Recht aus der Zeit vor dem 23.05.1949, eingeschlossen preußisches Recht wie die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Gerichtsverfassungsgesetz wurden ohne Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gemäß Artikel 123 GG zu gültigem Bundesrecht.

 

Das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 GG ist unbeachtlich. Gesetze sind installiert welche in die Grundrechte der Bürger eingreifen die aber genau als Folge dieses Eingriffs zu ungültigem Recht geworden sind. Das interessiert aber niemanden aus der Staatsgewalt.

 

Die Staatsgewalt besteht ja nicht nur aus der den drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative, sondern beinhaltet auch die rechtsprechende Gewalt. Diese schützt durch „Rechtsprechung“ das gesamte mit dem Grundgesetz unvereinbare Recht.

 

Das heißt, dass das gesamte Recht in Deutschland allenfalls zufällig mit dem Grundgesetz vereinbar ist, aber nicht konkret und mit Vorsatz unter dem Aspekt zu gültigem Bundesrecht gemacht wurde, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Das gleiche gilt für Landesrecht. Eine Bindung an das Grundgesetz ist nicht gegeben, und von der Landesregierung erlassene Rechtsverordnungen entbehren sowieso in Ermangelung des Rechtes jedes einzelnen Landesbediensteten, für das Land rechtsgeschäftlich handeln zu können, der Rechtsgrundlage.

 

Damit schwebt das gesamte Rechtssystem in Bund und Ländern, eingeschlossen Baden-Württemberg, sozusagen schwerelos im rechtsfreien Raum, weil es grundsätzlich an einer Bindung an das Grundgesetz, hilfsweise an die Weimarer Verfassung fehlt: Das Rechtssystem ist, weil es ist. Das aber reicht nicht aus, um aus unwirksamem Recht gültiges Recht zu machen, dem ein ganzes Volk unterworfen ist.

 

Diesem Rechtssystem, dem es grundsätzlich an einer Rechtsgrundlage fehlt, ist das deutsche Volk unterworfen, und wird dieses von einer Staatsgewalt beherrscht, die sich das Recht zur Beherrschung der Staatsgewalt ergaunert hat. In Bund und Ländern. Und diese beherrscht auch die Rechtsprechung darüber, ob dieses Rechtssystem mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.

 

Es geht also in Deutschland zu wie im Mittelalter: nach Gutsherrenart wird entschieden, was Recht ist, und werden auch die Vertreter der Gewalten einfach durch die Berufung/Ernennung zu Bevollmächtigen der gutsherrschaftlichen Staatsgewalt.

 

Das Ganze hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Es ist völlig unvereinbar mit diesen Begriffen. 

 

 

 

Zusammenführung Begründung I. und Begründung II.

 

Zurück zu 1949. Mit der Ausfertigung und Inkraftsetzung des Grundgesetzes wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet – nicht als Staat, sondern als eine Art Verwaltungsgemeinschaft, eine Art Tochtergesellschaft, in der die gesamte Organisation des Deutschen Reiches eingebracht wurde. Zurück blieb eine leere, handlungsunfähige Hülle mit dem Namen Deutsches Reich, während die gesamte Organisation des Deutschen Reiches mit gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und rechtsprechender Gewalt nunmehr unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland firmierte.

 

Bezeichnet wird die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Volk jedoch als Staat mit dem Gründungsdatum 23.05.1949, dem Beschluss des Grundgesetzes, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich zu einem Staat wurde. 

 

Genauso wenig wie die Bundesrepublik Deutschland jemals formell als Staat gegründet wurde, genauso wenig wurden die nun unter dieser Bezeichnung zusammengefassten preußischen Gebiete wie Baden, Württemberg- Baden und Württemberg-Hohenzollern, Niedersachsen etc. zu souveränen Ländern. Daran ändert nichts, dass unter der Ägide der Siegermächte diese preußischen Gebiete mit Landesregierungen und Landesparlamenten ausgestattet und seither als Länder bezeichnet wurden.

 

Fakt ist, die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, wird aber als Staat bezeichnet, und die Bundesländer sind keine Bundesländer, werden nur als Bundesländer bezeichnet. Und das Grundgesetz ist keine Verfassung, und die Weimarer Verfassung existiert genauso wie das Deutsche Reich, ist aber ebenfalls nicht „handlungsfähig“.

 

Dieser unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland firmierenden Organisation des Deutschen Reiches fehlt also der Überbau, die Staatsform die dieses Gebilde legitimieren würde – gegenüber dem Volk nach innen, nach außen gegenüber anderen Staaten.

 

Dazu kommt, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, dazu noch in keinem einzigen „Bundesland“ die verbindliche oberste Rechtsnorm ist, mit der alles sonstige Recht vereinbar sein muss.

 

Den Charakter des Grundgesetzes als eine Norm, an die man sich halten kann, aber nicht halten muss, hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, nämlich dass alles erlaubt ist, was im Grundgesetz nicht untersagt ist.

 

  • Ist im Grundgesetz bestimmt, dass kein grundgesetzwidriges Recht begründet werden darf? Nein. Die Folge jede Mange Gesetze die gegen Artikel 19 Abs. 1 GG, das Zitiergebot verstoßen.
  • Ist es untersagt, grundgesetzwidriges vorkonstitutionelles Recht oder Nazi-Recht zu Bundesrecht zu machen? Nein. Also wurde vom Bundestag am 30.05.1956 die Aufhebung des gesamten Nazi-Rechtes durch die Siegermächten wieder aufgehoben und dieses Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht, obwohl es nie gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde.

Das heißt, dass der unter Bundesrepublik Deutschland firmierenden Organisation des Deutschen Reiches nicht nur der Überbau einer Staatform fehlt, sondern auch die Bindung an die Weimarer Verfassung bzw. hilfsweise an das Grundgesetz.

 

Deutschland mit allen Bundesländern schwebt im rechtsfreien Raum, und Recht ist, was die Herrscher über Deutschland, die Parteien, als Recht begründen und vorgeben. Im Grundsatz herrscht in Deutschland ein willkürliches Recht, installiert von Parteien und Parteigängern, dem das gesamte deutsche Volk unterworfen ist.

 

Dieser Sachverhalt ist weder mit dem Wesen einer Demokratie noch mit dem eines Rechtsstaates zu vereinbaren, als die den Bürgern durch das Grundgesetz zugewiesenen Grund- und grundrechtsgleichen Rechte tatsächlich nicht zur Verfügung stehen.

 

Die Bürger sind der Willkür des Staates ausgeliefert, weil vor allem die rechtsprechende Gewalt mit der gesetzgebenden Gewalt und der vollziehenden Gewalt gemeinsame Sache gegen das Volk macht. 

 

Das Volk hat einen unabdingbaren Rechtsanspruch darauf, dass es als Souverän die Staatsgewalt selber ausübt, dass ihm seine Rechte zur Verfügung stehen und Verletzungen daran wirksam moniert werden können.

 

Dies zu erreichen ist das Ziel des Gesetzentwurfes.

 

Zugehörig das Recht, selber darüber zu entscheiden, ob es die gegebene Landesverfassung weiter benutzen will, oder durch sachverständige Personen, die keiner Partei angehören dürfen, eine neue oder komplett überarbeitete Landesverfassung ausarbeiten lässt und zur Abstimmung bringt, ob diese die künftige Landesverfassung sein soll.

 

 

 

Zielsetzung GeStDeRe

 

 

1.

 

Zur Stärkung der direkten Demokratie sollen die keiner Partei angehörenden Bürgerinnen und Bürger durch eine Änderung des Wahlrechts zum Landtag künftig unmittelbar an der politischen Willensbildung und an staatlichen Entscheidungen mitwirken können. Dies ist geboten, nachdem die Mitglieder der Parteien, die seit 1949 souverän den Landtag beherrschen, seither dem Volk zielgerichtet das Recht auf unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt entzogen und es entmachtet haben.

 

Hierzu die Änderungen bzw. Neueinführung u. a. der Artikel 23b, 26a, 28, 59a, 63, 64 im Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, Artikel 1 GeStDeRe. Danach ist das Landeswahlrecht den Änderungen anzupassen.

 

 

2.

 

Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist es geboten, das Grundgesetz als in Baden-Württemberg unmittelbares und vor der Landesverfassung geltendes Recht erkennbar in die Landesverfassung aufzunehmen und sowohl die Landesverfassung als auch jedes in Baden-Württemberg gültige und künftige Recht der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu unterwerfen.

 

Hierzu die Änderungen bzw. Neueinführung u. a. der Artikel 2, 23a, 48, 66, 67, 68, 77, 78 im Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, Artikel 1 GeStDeRe, sowie das als Artikel 2 GeStDeRe neu eingeführte Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG).

 

 

3.

 

Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist es weiter geboten, alle Staatsdiener auf die Einhaltung und Beachtung des Grundgesetzes zu verpflichten. Diese Verpflichtung ist notwendig, besonders im Hinblick auf die von Richtern praktizierte Ausübung von mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Sachentscheidungen. Denn, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in 2 StR 346/11 vom 18.01.2012: ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen.“

 

Gemäß Grundgesetz ist nur der hauptamtlich und planmäßig angestellte und sachlich und persönlich unabhängige Richter zur Sachentscheidung berufen. Nur dieser ist der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 12 Satz 2 Grundgesetz bzw. § 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

 

Hierzu die Änderungen bzw. Neueinführung u. a. der Artikel 65, 66, 68 im Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, Artikel 1 GeStDeRe sowie das als Artikel 4 neu eingeführte Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)..

 

 

4.

 

Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist es weiter geboten, allen Staatsdienern das Recht zu entziehen, allein aus der Besetzung eines Amtes für sich das Recht abzuleiten, im Namen des Landes handeln zu können.

 

Jeder Staatsdiener, der im Namen des Landes Baden-Württemberg künftig mit Bindungswirkung gegenüber Dritten agieren können soll oder will, bedarf der rechtsgeschäftlichen Vollmacht.

 

Hierzu die Änderungen des Artikel 50 LV in Artikel 1 GeStDeRe, dem Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, sowie das als Artikel 3 neu eingeführte Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

 

 

5.

 

Was die rechtsprechende Gewalt seit 1949 aktiv betreibt, ist die Aufspaltung des Staatsvolkes in einen herrschenden Teil, die Staatsgewalt, und einen beherrschten Teil, den Rest des Volkes, der nicht Teil der Staatsgewalt ist:

 

  • Jedes von der Legislative erlassene grundgesetzwidrige Gesetz, das von der rechtsprechenden Gewalt nicht moniert, sondern angewandt und gar ausdrücklich bestätigt wird, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.
  • Jedes von der Exekutive angewandte grundgesetzwidrige Gesetz, gar ungültiges Nazi-Recht wie die Justizbeitreibungsordnung oder das Einkommensteuergesetz, dessen Anwendung von der rechtsprechenden Gewalt im Wissen, dass diese Normen noch nie gemäß Artikel 123 auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft wurden nicht vehement unterbunden sondern als gültiges Recht behauptet wird, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richter.
  • Jede von der Exekutive erlassene grundgesetzwidrige Norm wie beispielhaft die Gerichtsvollzieherordnung GVO, deren Anwendung von der rechtsprechenden Gewalt nicht vehement unterbunden sondern als gültiges Recht behauptet und abgesichert wird, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.
  • Jede Entscheidung und Handlung der rechtsprechenden Gewalt, mit der Recht und Gesetz und das Grundgesetz inklusive der darin eingebetteten Verfassungsrechte, die Menschenrechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gebeugt werden, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.

Die rechtsprechende Gewalt gewährt der Staatsgewalt die Herrschaft über das Volk, wogegen in einer realen Demokratie das Volk die Staatsgewalt beherrscht.

 

Dieser Sachverhalt ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die rechtsprechende Gewalt seit 1949 zwar weiß, dass das Grundgesetz oberste deutsche Rechtsnorm ist, sie aber in Ermangelung von Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen nicht verbindlich verpflichtet ist, das Grundgesetz zur Grundlage der Rechtsprechung zu machen.

 

Gleichermaßen fehlt jegliche Ordnungs- und Durchführungsbestimmung, die Richter verpflichtet, Normen (Gesetze, Rechtsverordnungen) nur dann anzuwenden, wenn diese als grundgesetzkonform festgestellt sind.

 

Gleichermaßen fehlt jegliche Ordnungs- und Durchführungsbestimmung, durch die bestimmt ist, dass Richter aber auch Rechtspfleger persönlich für den Schaden einzutreten haben, der einem Bürger dadurch zufällt, dass von ihnen Sachentscheidungen getroffen oder Handlungen vollzogen oder angeordnet wurden, zu denen sie nicht befugt waren: Sachentscheidungen werden immer von natürlichen Personen, nie von der Staatsgewalt in Person getroffen. Diese natürlichen Personen sind diejenigen, die - mindestens zum Teil - für den von ihnen bewirkten Schaden einzutreten haben.

 

Dies betrifft auch die Zuweisung von Vollstreckungsaufträgen durch Rechtspfleger an Vollstreckungsbeamte, denen keine Rechtsgrundlage gegeben ist, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen, zu vollstrecken, zu pfänden, zu verhaften. Dies betrifft auch Richter, die im Wissen um die dem Vollstreckungsbeamten nicht gegebene Legitimation zur Durchführungen hoheitlicher Amtshandlungen trotzdem auf deren Antrag hin Haftbefehle ausfertigen, durch die behauptete Schuldner genötigt werden, Forderungen nachzukommen, obwohl der Vollstreckungsbeamte nicht berechtigt ist, diese Forderungen wirksam geltend zu machen.

 

Fehlverhalten von Staatsdienern aller Couleur ist zu sanktionieren. 

 

Hierzu die Einfügung des Artikel 57a LV in Artikel 1 GeStDeRe, dem Gesetz über die Änderung der Landesverfassung, sowie das als Artikel 6 neu eingeführte Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

6.

 

Wenn die Bürger in der Lage sein sollen, jegliche Verletzung an ihren Rechten wirksam beanstanden zu können, muss der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG zur Verfügung gestellt werden. Diese Bereitstellung wird von den Legionen von Parteigängern, welche seit 1949 den Landtag beherrscht haben, systematisch verweigert.

 

Durch die Änderung des Artikel 67 LV im Artikel 1 GeStDeRe wird dieser Rechtsweg nun zwingend eröffnet. Zugehörig zwingend die Verpflichtung der Verfassungsrichter auf das Grundgesetz durch die Änderung des Artikel 68 LV ebenfalls in Artikel 1 GeStDeRe. Zugehörig die Änderung des VerfGHG per Artikel 5 GeStDeRe.

 

 

7.

 

Der Souverän, das Volk, hat das Recht, selber die Regeln selber auszuarbeiten und zu bestimmen, nach denen er regiert werden will. Gegeben ist, dass das Volk bis dato nur über eine nicht vom Volk ausgearbeitete Landesverfassung abstimmen konnte.

 

Dieser Mangel ist zu beheben. Das Volk muss selber verantwortlich die Regelungen ausarbeiten (lassen), im Einzelnen diskutieren und dann darüber durch Volksabstimmung entscheiden, wie die künftige Landesverfassung als Grundlage für die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk ausgestaltet sein soll. Diese Regelungen müssen weiter so ausgestaltet sein, dass das Volk den Gesetzgeber beherrscht und über diesen die Regierung und die rechtsprechende Gewalt in der Ausübung ihrer Tätigkeit kontrollieren und ggf. gezielt überwachen kann:

 

Nicht das Volk wird künftig von der Staatsgewalt auf der Grundlage von Regelungen, die es nicht beeinflussen kann regiert, sondern die Staatsgewalt in allen Teilen ist dem Willen des Volkes unterworfen und wird daran gemessen werden, ob es diesem Willen entspricht.

 

Unter dieser Zielsetzung wurde in Artikel 1 GeStDeRe das Wahlrecht geändert (Artikel 26a LV), das Recht auf Änderung der Landesverfassung dem Landtag entzogen und exklusiv dem Volk zugewiesen (Artikel 23b und 64 LV).

 

Geboten ist weiter, dass vom Volk selber eine Verfassung ausgearbeitet wird oder die Ausarbeitung an sachverständige Dritte beauftragt wird. Diese Ausarbeitung ist in einer freien öffentlichen Diskussion zu beraten. Nachfolgend hat das Volk per Volksabstimmung zu entscheiden, ob es die neue Fassung der Landesverfassung beschließen will.

 

In dieser Neufassung der Landesverfassung ist mit zu regeln, ob das Land Baden-Württemberg weiterhin ein Glied der Bundesrepublik Deutschland sein soll, auch wenn diese kein Staat ist, oder das Land ein eigenes, souveränes Land sein soll. Diese Frage sollte  allerdings nicht im Land Baden-Württemberg allein entschieden werden, sondern bedarf im Grundsatz einer Entscheidung des gesamten deutschen Volkes. Für eine solche fehlt jedoch auf Bundesebene jegliche Möglichkeit: es gibt keinen Volksantrag, kein Volksbegehren, keine Volksabstimmung.

 

Hierzu deshalb Artikel 7 GeStDeRe, das Gesetz zur Überarbeitung der Landesverfassung (LVBWÜbG).

 

 

 

B. Wesentlicher Inhalt

 

Die zur unmittelbaren Beteiligung des Volks an der Ausübung der Staatsgewalt notwendige Änderung der Landesverfassung ist ebenso Gegenstand des Gesetzentwurfes wie die Behebung des vor aufgezeigten grundsätzlichen Mangels an Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Gültigkeit des Grundgesetzes als oberste Rechtsnorm.

 

Das Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe) beinhaltet im Einzelnen

 

  • Artikel 1 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (LVBWÄndG)
  • Artikel 2 – Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)
  • Artikel 3 – Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)
  • Artikel 4 – Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG
  • Artikel 5 – Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)
  • Artikel 6 – Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)
  • Artikel 7 – Gesetz zur Überarbeitung der Landesverfassung (LVBWÜbG)
  • Artikel 8 – 10 beinhalten formelle Regelungen. 

 

 

 

C. Alternativen

 

Keine. Das Volk ist um das Recht zur Ausübung der Staatsgewalt von Parteien und Parteigängern systematisch seit 1949 betrogen worden. Dieses Recht muss dem baden-württembergischen Volk zur Verfügung stellt werden, ohne Wenn und Aber. Mindestens aber in einem Umfang, der es dem Volk erlaubt, nach eigenem Verständnis und ggf. auch gegen  Parteien und Parteigänger die Staatsgewalt auszuüben.

 

Grundsätzliche Zielsetzung: den Bürgern ist die Unversehrtheit der Grund- und grundrechtsgleichen Rechte zu gewährleisten.

 

Nur unter dieser Prämisse ist der gesamte Gesetzentwurf zu betrachten und zu bewerten.

 

 

 

 

D. Kosten für die öffentlichen Haushalte

 

Kosten entstehen mit der Ernennung der Verfassungsrichter zu hauptamtlichen Richtern (Artikel 68 LV).

 

Kosten entstehen natürlich durch die Anpassung diverser Gesetze, die als Folge der Änderung der Landesverfassung geändert werden müssen.

 

Kosten aus dem StreitG entstehen für das Land keine – wenn das Land sich in der Vergangenheit grundgesetzkonform verhalten hat. In diesem Fall sind keine Schadenersatzforderungen gegen das Land zu erwarten.

 

 

 

 

E. Kosten für Private

 

Keine.

 

 

 

Artikel 1 LVBWÄndG

 

 

 I.

Artikel 1

 

 

 

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVBWÄndG)

 

 

 

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom

11. November 1953 (GBl. S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1032), wird wie folgt geändert:

 

 

1.

In Artikel 2 wird Absatz 1 geändert:

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte und die in den Artikeln 20, 33, 38, 54, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht. Sie binden Legislative, Exekutive und Judikative.“

 

 

2.

Artikel 23a wird eingefügt

 

 

 

Artikel 23a

 

 

 

(1) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23.05.1949 (BGBl. S 1.), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert, ist die oberste in Baden-Württemberg gültige Rechtsnorm und geht der Landesverfassung, Bundesrecht und Landesrecht vor.

 

(2) Das Nähere bestimmt das Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes. Das Gesetz hat Verfassungsrang.

 

 

3.

Artikel 23b wird eingefügt

 

 

 

Artikel 23b

 

 

 

(1) Die Landesverfassung wird durch Volkabstimmung geändert. Eine Änderung ist nur dann wirksam, wenn an der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung die Hälfte aller Wahlberechtigten plus zwei Wahlberechtigte  teilgenommen und mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen der Änderung zugestimmt haben.

 

(2) Die Landesregierung darf geplanten Änderungen des Grundgesetzes als Bestandteil der Landesverfassung im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Regierung zuvor durch Volksentscheid ermächtigt wurde, der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Ist die Landesregierung nicht ermächtigt, der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, muss die Landesregierung im Bundesrat mit NEIN abstimmen.

 

(3) Die Zustimmung zu einer geplanten Grundgesetzänderung durch das Volk ist dann erteilt, wenn die Hälfte aller Wahlberechtigten plus zwei Wahlberechtigte wirksam an der Abstimmung teilgenommen und mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt haben.

 

(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

4.

In Artikel 26 Abs. 4 wird Satz 2 eingefügt: „Das Volk ist berechtigt, bei der Wahl zum Landtag von diesem Prinzip abzuweichen.“

 

 

5.

Artikel 26a wird eingefügt

 

 

 

Artikel 26a

 

 

 

(1) Die Wahl zum Landtag findet nach dem Zweistimmenwahlrecht statt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Mit der Wählererststimme wird in 70 Wahlkreisen je ein Abgeordneter direkt, werden mit der Wählerzweitstimme per Listenwahl mindestens 50 Abgeordnete mittelbar gewählt.

 

(2) In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt, der seinen Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt im Wahlkreis hat und keiner politischen Partei oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in Baden-Württemberg angehören darf. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter unter notarieller Aufsicht zu ziehende Los.

 

(3) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden alle Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in Baden-Württemberg berücksichtigt, die mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen können.

 

(4) Auf den Landeslisten der Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in Baden-Württemberg dürfen nur Mitglieder aufgestellt werden, die ihren Wohnsitz bzw. ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben. Sie müssen vor der Benennung in der Landesliste Mitglied des jeweiligen Landesverbandes einer Partei oder Vereinigung in Baden-Württemberg sein.

 

(5) Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet.

 

(6) Wer Abgeordneter ist, darf nicht gleichzeitig eine Tätigkeit in einer Behörde oder einem Ministerium (Exekutive) oder an einem Gericht (Judikative) ausüben.

 

(7) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

6.

Artikel 26 b wird eingefügt

 

 

 

Artikel 26b

 

 

 

(1) Das Land Baden-Württemberg entsendet zum Zweck der Wahl des Bundespräsidenten Bürger des Landes in die Bundesversammlung. Die zu entsendenden Mitglieder werden aus zwei Gruppen gewählt:

1. Gruppe 1: Abgeordnete des Landtags

2. Gruppe 2: Bürger die über das Wahlrecht verfügen müssen, jedoch der Gruppe 1 nicht angehören dürfen.

Aus der Gruppe 1 wird ein Drittel, aufgerundet auf eine ganze Zahl, der vom Land in die Bundesversammlung zu entsendenden Mitglieder, aus Gruppe 2 die übrigen Mitglieder gewählt. Die Anträge auf Mitgliedschaft in der Bundesversammlung sind formlos zum Präsidenten des Landtags einzureichen.

 

(2) Gehen aus Gruppe 1 mehr Anträge ein als Mitglieder in die Bundesversammlung zu entsenden sind, entscheidet das Los. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt.

 

(3) Gehen aus der Gruppe 2 mehr Anträge ein als Mitglieder in die Bundesversammlung zu entsenden sind, entscheidet das Los. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt.

 

(4) Werden in einer Gruppe weniger Anträge auf Mitgliedschaft in der Bundesversammlung gestellt, als für die Gruppe reserviert sind, werden die nicht in Anspruch genommenen Plätze der anderen Gruppe zur Besetzung zugeschlagen.

 

(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

7.

Artikel 28 wird geändert

 

a) Absatz 1 wird geändert

(1) Die Abgeordneten werden nach der Vorgabe des Artikel 26a gewählt.

 

b) in Absatz 2 werden die Worte „unter der Maßgabe des Artikel 26a“ eingefügt“.

 

 

8.

Artikel 29 wird Absatz 3 eingefügt

(3) Ein Abgeordneter ist verpflichtet, seine Arbeitskraft uneingeschränkt dem Amt zu widmen. Nebentätigkeiten zum Zweck der Erzielung von Nebeneinkünften sind unzulässig. Dies gilt auch für Selbständige aller Art. Während der Dauer der Abgeordnetentätigkeit ruht ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis als auch jegliche auf die Erzielung wirtschaftlichen Gewinns ausgelegte selbständige Tätigkeit.

 

 

9.

Artikel 32 wird geändert.

 

a) In Satz 1 wird das Wort „vier“ eingefügt, in Satz 2 werden die Worte „im Beschlussfähigen Landtag“ eingefügt.

 

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert

2) Der Präsident ist der rechtsgeschäftliche Vertreter des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

 

 

10.

Artikel 33 wird geändert:

 

a) in Absatz 1 werden die Worte „der im beschlussfähigen Landtag“ eingefügt,

 

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn 70 Abgeordnete anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen. Die Beschlussfähigkeit ist mit der Eröffnung jeder Sitzung festzustellen. Veränderungen an der Präsenz der Abgeordneten während der Sitzung sind zu protokollieren.

 

 

11.

In Artikel 48 wird das Wort „Verfassung“ durch die Worte „Grundgesetz und Landesverfassung“ ersetzt.

 

 

12.

Artikel 50 wird geändert:

 

a) die bisherige alleinige Bestimmung wird zu Absatz 1. In Absatz 1 werden in den bisherigen Text des Satz 1 die Worte „rechtsgeschäftlich“ sowie „und innen“ eingefügt..

 

b) Absatz 2 wird eingefügt:

(2) Jede dem Ministerpräsidenten nachgeordnete natürliche Person, die für die vollziehende oder die rechtsprechende Gewalt das Land nach außen oder innen partiell zu vertreten hat, wird nicht durch Gesetz oder das eingenommene Amt berechtigt, das Land rechtsgeschäftlich zu vertreten, sondern bedarf zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, die unmittelbar vom Ministerpräsidenten auszustellen ist oder die auf eine vom Ministerpräsidenten ausgestellte wirksame Untervollmacht zurückzuführen ist. 

 

c) Absatz 3 wird eingefügt

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

13.

Artikel 57a wird eingefügt.

 

 

 

Artikel 57a

 

 

 

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich das Land Baden-Württemberg oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

 

(2) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

14.

Artikel 59 wird geändert.

 

a) In Absatz 3 wird der Satz „Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt“ entfernt

 

b) In Absatz 4 wird Satz 2 eingefügt: Durch Volksantrag bewirkte oder durch Volksabstimmung beschlossene Gesetze können nur durch Volksabstimmung geändert werden.

 

 

15.

Artikel 59a wird eingefügt

 

 

 

Artikel 59a

 

 

 

(1) Der Landtag ist berechtigt, anzuordnen, dass die Landesregierung nach seinem grundsätzlichen Willen Gesetzentwürfe oder Gesetzesänderungen im Detail auszuarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen hat. Die Landesregierung ist nicht berechtigt, sich diesem Willen zu entziehen, jedoch kann sie dem gewollten Gesetzentwurf einen eigenen Gesetzentwurf gegenüberstellen.

 

(2) Eine Anordnung des Landtags ist wirksam, wenn sie von zehn Abgeordneten unterstützt wird. Die Anordnung ist vom Präsidenten des Landtags dem Ministerpräsidenten zuzustellen.

 

 

16.

Artikel 60 Absatz 6 wird aufgehoben

 

 

17.

Artikel 63 wird geändert

 

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert

(1) Die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze werden nach Beschlussfassung durch den Landtag durch das Präsidium des Landtags ausgefertigt und unterzeichnet und binnen Monatsfrist im Gesetzblatt des Landes verkündet. Wenn der Landtag auf Antrag der Landesregierung die Dringlichkeit beschließt, müssen sie sofort ausgefertigt und verkündet werden. Der Antrag ist zu begründen.

 

b) in Absatz 2 wird Satz 2 eingefügt

„Der Landtag ist bei eigenen Bedenken, ob die Rechtsverordnung mit dem Grundgesetz und/oder der Landesverfassung vereinbar ist berechtigt, bei formlos von Jedermann zum Landtag vorgetragenen Bedenken verpflichtet, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und die Prüfung der Vereinbarkeit der beanstandeten Rechtsverordnung mit dem Grundgesetz und/oder der Landesverfassung  zu bewirken.“

 

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert

(4) Gesetze und Rechtsverordnungen müssen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie nicht in Kraft.

 

d) Absatz 5 wird eingefügt

(5) Der jeweils aktuelle Stand von Gesetzen, Rechtsverordnungen und sonstigen Erlassen der Landesregierung als auch der Zugang zum Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg ist den Bürgern kostenfrei vorzuhalten.

 

 

18.

Artikel 64 wird geändert.

 

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(1) Die Verfassung kann nur durch Gesetz geändert werden, das durch Volksabstimmung gemäß Artikel 23b vom Volk beschlossen wird.

 

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

 

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

(3) Volksabstimmungen sind durchzuführen, wenn einem von mindestens zehn Abgeordneten gestellten Antrag mindestens die Hälfte der im beschlussfähigen Landtag anwesenden Abgeordneten zustimmt.

 

 

19.

Artikel 65 wird geändert.

 

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

(2) Richter sind unabhängig und nur dem Grundgesetz und grundgesetzkonformem Recht unterworfen. Nur der gesetzliche Richter ist zur Sachentscheidung berufen.

 

b) Absatz 3 wird eingefügt:

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 

20.

In Artikel 66 Absatz 3 wird Satz 3 eingefügt: „Der Amtseid muss den Verweis auf Grundgesetz und die Landesverfassung beinhalten.“

 

 

21.

Artikel 67 wird geändert.

 

a) Absatz 1 wird geändert:

(1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz offen. Verletzungen an den Grundrechten und den in den Artikeln 20, 33, 38, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte verjähren nicht, sie können jederzeit beanstandet werden.

 

b) Absatz 1a wird eingefügt:

(1a) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Landtag und Landesregierung sind berechtigt, zu jeder erhobenen Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage eine Stellungnahme abzugeben. Sie ist vom Verfassungsgerichtshof unter Vorlage der Verfassungsbeschwerde oder der Richtervorlage unter Fristsetzung von vier Wochen anzufordern. Gibt der Landtag innerhalb der Frist kein Votum gegen die Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage ab, tritt der Landtag dadurch als weiterer Beschwerdeführer dem Anliegen bei. 

 

c) Absatz 2 wird geändert:

(2) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden Verwaltungsgerichte, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes gesetzlich begründet ist.

 

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert

(3) Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im ersten Rechtszug ist ein Rechtsmittel zulässig.

 

 

22.

In Artikel 68 wird geändert

 

a) in Absatz 1 wird als Nummer 3a eingefügt „3a. über die Verfassungsbeschwerde, die von Jedermann und jederzeit mit der Behauptung erhoben werden kann, in Vergangenheit oder Gegenwart durch die öffentliche Gewalt in einem seiner im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte oder einem der in Artikeln 20, 33, 38, 54, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof gründet unmittelbar auf Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz. Das Recht darf unter keinen Vorbehalt gestellt sein, die Verpflichtung zur vorherigen Beschreitung des Rechtsweges ist unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei und grundsätzlich durch Urteil zu bescheiden. Soweit der Sachverhalt nicht umfassend vorgetragen ist, ist er vom Gericht von Amts wegen zu ermitteln.“

 

b) Absatz 3 wird geändert:

(3) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern, und zwar

1. Gruppe 1: Berufsrichter, die vor ihrer Wahl neben dem Richteramt nicht in der Gerichtsverwaltung oder als Staatsanwalt tätig gewesen sein dürfen. Dies gilt auch für Stellvertretertätigkeiten.

2. Gruppe 2: Rechtsanwälte mit der Befähigung zum Richteramt,

3. Gruppe 3: Hochschullehrer (Professoren, Hochschuldozenten) der Fachrichtung Rechtswissenschaft mit der Befähigung zum Richteramt.

Die Mitglieder dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Sie üben das Amt für die Dauer der Amtszeit hauptberuflich aus und werden vom Landtag als Richter auf Zeit bestellt. Sie haben während der Amtszeit ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg zu nehmen. Nebentätigkeiten sind nur in Forschung und Lehre erlaubt. Die Ausübung einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung durch den Landtag.

 

c) Absatz 3a wird eingefügt:

(3a) Aus jeder Gruppe wird vom beschlussfähigen Landtag je ein Richter für drei Jahre, je ein Richter für sechs Jahre und je ein Richter für neun Jahre gewählt. Sind  in der Gruppe 2 oder 3 keine Bewerbungen gegeben, werden die nicht besetzbaren Richterstellen der  Gruppe 1 zugeschlagen und mit Berufsrichtern besetzt. Für ausscheidende Richter neu zu bestellende Richter werden für neun Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt. Zum Vorsitzenden ist ein Richter aus der Gruppe 1 zu wählen.

 

d) Absatz 3b wird eingefügt:

(3b) Vorschläge zur Besetzung des Amtes des Verfassungsrichters können von den Abgeordneten des Landtags, von Richtergremien, Anwaltskammern und Hochschulen eingereicht werden. Einzelbewerbungen und Vorschläge sind an den Präsidenten des Landtags zu richten. Nicht berücksichtigt werden vorgeschlagene Personen oder Einzelbewerber, die zum Zeitpunkt des Vorschlags dem Bundestag, der Bundesregierung oder entsprechenden Organen eines Landes angehören.

 

e) Absatz 3 c wird eingefügt:

(3c) Die Einsetzung der gemäß Absatz 3 bis 3b) gewählten Verfassungsrichter in das Amt erfolgt ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Wahl und die Ernennung können bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.

 

f) Absatz 3d wird eingefügt:

(3d) Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gegebenen Verfassungsrichter endet ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses der als Verfassungsrichter ehrenamtlich tätigen Berufsrichter kann zum ausschließlichen Zweck der geordneten Übergabe der Rechtsgeschäfte um bis zu sechs Monate verlängert werden. Soweit Kosten entstehen, sind diese von der Staatskasse zu tragen.

 

 

23.

Artikel 77 Absatz 1 wird geändert:

 

a) Absatz 1 wird geändert:

(1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse darf nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen und nicht am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Tätigkeit beteiligt sind.

 

 

24.

In Artikel 78 wird das Wort „Verfassung“ ersetzt durch die Worte „Grundgesetz und Landesverfassung“.

 

 

 

 

 

 

Artikel 2 GGEinfG

 

 

II.

Artikel 2

 

 

 

Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes

in Baden-Württemberg (GGEinfG)

 

 

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

 

 

§ 1 Einführung des Grundgesetzes

 

§ 2 Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen

 

§ 3 Grundlage der Rechtsprechung

 

§ 4 Feststellung grundgesetzwidriges Bundes- und Landesrecht

 

§ 5 Verjährung von Verfassungsrechten

 

§ 6 Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Einführung des Grundgesetzes

 

(1) Das Grundgesetz ist gemäß Artikel 23a der Landesverfassung von Baden-Württemberg die oberste in Baden-Württemberg geltende Rechtsnorm. Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zur unmittelbaren Einhaltung und Beachtung aller grundgesetzlichen Bestimmungen. Besondere Beachtung ist dabei den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten gemäß Artikel 2 der Landesverfassung zu erweisen.

 

(2) Regelungen in der Landesverfassung von Baden-Württemberg, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sind nichtig.

 

(3) Bundesrecht und Landesrecht, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf in Baden-Württemberg weder von der vollziehenden Gewalt noch von der Rechtsprechung genützt werden.

 

 

2.

§ 2

 

Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen

 

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, in jeder zum Landtag eingereichten Gesetzesvorlage in einem eigenständigen Paragraphen zu erklären, dass das Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wird in einer Gesetzesvorlage ein bestehendes Gesetz geändert, muss die Erklärung mit enthalten sein, dass das geänderte Gesetz in allen Teilen, auch in den nicht geänderten Bereichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(2) Ein von der Landesregierung zum Landtag eingebrachte Gesetzesvorlage, in welcher die Aussage fehlt, dass diese in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf vom Gesetzgeber nicht beschlossen und verkündet werden. Die Bestimmung gilt auch bei Gesetzesvorlagen, die von Abgeordneten eingebracht wird. 

 

(3) Gesetzesvorlagen, durch die ein bestehendes Gesetz geändert wird und in dem die Aussage fehlt, dass dieses in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf vom Gesetzgeber nicht beschlossen und verkündet werden. Die Bestimmung gilt auch bei Gesetzesvorlagen, die von Abgeordneten eingebracht wird.  Wird eine Gesetzesänderung beschlossen und verkündet, ist das geänderte Gesetz nachfolgend in einer Neufassung zu verkünden. In der Neufassung ist die Erklärung voranzustellen, dass das Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(4) Rechtsverordnungen und sonstige Normen oder Änderungen dazu, die von der vollziehenden Gewalt beschlossen und verkündet werden können, dürfen nur beschlossen und verkündet werden, wenn in der Norm die Erklärung enthalten ist, dass diese in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(5) Geänderte Rechtsverordnungen und sonstige Normen, die von der Landesregierung als in allen Teilen als mit dem Grundgesetz vereinbar angezeigt und nachfolgend beschlossen und verkündet wurden, sind nachfolgend in einer Neufassung zu beschließen und zu verkünden. In der Neufassung ist die Erklärung voranzustellen, dass die Rechtsverordnung oder die sonstige Norm in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(6) Die Landesregierung wird verpflichtet, binnen Jahresfrist ab Rechtskraft dieses Gesetzes zu Händen des Landtags eine Aufstellung aller seit 24.05.1949 dem Landtag bzw. dessen Vorgänger in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zur Beschlussfassung übergebenen und nachfolgend beschlossenen Gesetze und von ihr bzw. ihren Rechtsvorgängern in den vorgenannten Ländern erlassenen Rechtsverordnungen und sonstigen Normen zu übergeben verbunden mit der Anzeige, ob die jeweilige Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder in welchen Teilen sie mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mit anzuzeigen ist, ob die Norm noch Rechtskraft hat. Die Aufstellung ist im Gesetzblatt zu verkünden.

 

 

3.

§ 3

 

Grundlage der Rechtsprechung

 

(1) Die Rechtsprechung basiert auf dem Grundgesetz sowie auf Bundesrecht und Landesrecht, die grundgesetzkonform sein müssen.

 

(2) Grundgesetzkonformes Recht ist Recht, welches in allen Teilen den Vorgaben der Artikel 19 Abs. 1 und 2 und 79 Abs. 3 Grundgesetz entspricht. Soweit das als Rechtsgrundlage anzuwendende Recht ein vorkonstitutionelles Recht oder ein vom Bundestag am 30.05.1956 zu Bundesrecht gemachtes Nazi-Recht ist, darf dieses nur dann zur Grundlage von Sachentscheidungen genommen werden, wenn gemäß Artikel 123 Grundgesetz dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz für alle Gerichte in Baden-Württemberg bindend festgestellt ist.

 

 

4.

§ 4

 

Feststellung grundgesetzwidriges Bundes- und Landesrecht

 

(1) Der Richter hat im Zuge der Betreibung einer Rechtssache von Amts wegen und eigenverantwortlich oder nach erhobenen Bedenken von Verfahrensbeteiligten zu prüfen, ob das von ihm anzuwendende Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist.

 

(2) Hat der Richter im Zuge der Betreibung einer Rechtssache zu prüfen und zu entscheiden, ob das in der Rechtssache beanstandete streitgegenständliche Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist, so ist zu prüfen, ob

1. das beanstandete und nach dem 23.05.1949 beschlossene Recht den Vorgaben der Artikel 19 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 3 Grundgesetz entspricht.

2. das beanstandete Recht ein vorkonstitutionelles Recht ist und dieses gemäß Artikel 123 Grundgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist;

2. das beanstandete Recht ein vom Deutschen Bundestag am 30.05.1956 (BGBl. I. 1956, S. 437) zu gültigem Bundesrecht erhobenes Nazi-Recht ist und dieses gemäß Artikel 123 Grundgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Sammlung Bundesrecht darf bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Recht mit dem Grundgesetz nicht zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden, das Recht muss unmittelbar auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden.

Die Feststellung, dass anzuwendendes Recht kein grundgesetzkonformes Recht ist oder noch nicht als solches gemäß Artikel 123 Grundgesetz festgestellt worden ist, bewirkt die Aussetzung des Verfahrens bis zur abschließenden Feststellung, ob das anzuwendende Recht grundgesetzkonform ist.

 

(3) Bei Bedenken gegen die Vereinbarkeit eines nach dem 23.05.1949 erlassenen Bundesrechts mit dem Grundgesetz sind die Bedenken dem Bundesverfassungsgericht per Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz vorzutragen. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts kann auch unter vorheriger Anrufung des Verfassungsgerichtshofs erfolgen. Der Verfassungsgerichtshof hat sodann die Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzutragen.

 

(4) Bei Bedenken gegen die Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Bundes- oder Landesrecht einschließlich dem am 30.05.1956 zu Bundesrecht gewordenem Nazi-Recht mit dem Grundgesetz ist wegen der Unzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsgerichtshof anzurufen. Seine Entscheidung ist bindend für die gesamte baden-württembergische rechtsprechende Gewalt, Gesetzgeber und Landesregierung. Die Landesregierung ist verpflichtet, nachfolgend im Bundesrat Antrag zu stellen, dass das vom Verfassungsgerichtshof als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar feststellte Recht auf Bundesebene und bindend für alle Gewalten in Bund und allen anderen Bundesländern als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar festgestellt wird.

 

(5) Werden von einem Richter Bedenken gegen ein Bundes- oder Landesrecht erhoben und ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so ist die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bzw. des Bundesverfassungsgerichtes im Gesetzblatt für Baden-Württemberg öffentlich bekannt zu machen. Die Anrufung ist dem Landtag bekanntzugeben, die Veröffentlichung ist vom Präsidenten des Landtags zu veranlassen.

 

(6) Wurde das beanstandete Bundesrecht bereits formell und allgemeinverbindlich für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt, ist dies rechtsmittelfähig festzustellen. Wurde das beanstandete Landesrecht bereits formell und allgemeinverbindlich für alle Verfassungsorgane des Landes als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt, ist dies rechtsmittelfähig festzustellen.

 

(7) Der Regelung in Absatz 1 und 2 sind auch die Richter am Verfassungsgerichtshof unterworfen.

 

 

5.

§ 5

 

Verjährung von Verfassungsrechten

 

(1) Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Landesverfassung unterliegen keiner Verjährung. Gegebene Verletzungen an diesen Rechten können jederzeit geltend gemacht werden. Die Beanstandung von Verletzungen erfolgt durch die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof.

 

(2) Der Verfassungsgerichtshof ist für alle Arten von Verletzungen an den im Grundgesetz verankerten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten zuständig (Artikel 68 Abs. 1 Nr. 3a Landesverfassung).

 

(3) Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ist auch dann zulässig und begründet und ist vom Verfassungsgerichtshof zu bescheiden, wenn Gegenstand der angezeigten Verletzung die Bescheidung einer Verfassungsbeschwerde durch den Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG in der Fassung vom 01.04.2013 mit nachfolgenden Änderungen ist.

 

(4) Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ist auch dann zulässig und begründet, wenn Gegenstand der angezeigten Verletzung die Bescheidung einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG ist. Diese Regelung gilt nur für vom Bundesverfassungsgericht beschiedene Verfassungsbeschwerden, die Verletzungen der Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechte durch die baden-württembergische Staatsgewalt, die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende Gewalt oder die rechtsprechende Gewalt, zum Gegenstand haben.

 

 

6.

§ 6

 

Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG

 

(1) Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG wird gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung für jeden deutschen Bürger als unmittelbar geltendes Recht eröffnet, soweit dieser durch die baden-württembergische Staatsgewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) in seinen Rechten verletzt ist. Zuständig für verfassungsrechtliche Streitigkeiten, die per Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 68 Abs. 1 Nr. 3a der Landesverfassung verfolgt werden können, ist der Verfassungsgerichtshof.

 

(2) Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wird für Bürger mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg erweitert, dass diese auch Verfassungsbeschwerde erheben können wenn die Verletzung der Rechte durch Gerichte außerhalb von Baden-Württemberg einschließlich in Baden-Württemberg ansässiger Bundesgerichte oder nicht baden-württembergischer Behörden einschließlich Bundesbehörden bewirkt wurden. Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen oder Handlungen von Gerichten und Behörden gemäß Satz 1 richten, ist vom Verfassungsgerichtshof nur festzustellen, ob die beanstandete Entscheidung oder Handlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(3) Jedes Gericht ist verpflichtet, bei der Anzeige der Verletzung von im Grundgesetz verankerten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten durch nicht grundgesetzkonformes Recht oder nicht grundgesetzkonforme Handlungen die Rechtssache auszusetzen und den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, ob das streitgegenständliche Recht oder die Handlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(4) Jede Verletzung von Grundrechten und/oder grundrechtsgleichen Rechten berechtigt den Verletzten gemäß Artikel 57a der Landesverfassung zur Geltendmachung von Schadenersatz, soweit die Verletzungen von der baden-württembergischen Staatsgewalt bewirkt wurden. Die Geltendmachung von Schadenersatz unterliegt keiner Verjährung.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 3 BWVertretG

 

 

 

 

III.

Artikel 3

 

 

 

Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des

Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

 

 

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

 

 

§ 1 Erteilung rechtsgeschäftliche Vollmacht

 

§ 2 Vertretung des Landes in Rechtsstreitigkeiten

 

§ 3 Landesregister

 

§ 4 Haftung bevollmächtigter Personen

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Erteilung rechtsgeschäftliche Vollmacht

 

(1) Der Ministerpräsident ist der rechtsgeschäftliche Vertreter des Landes Baden-Württemberg (Artikel 50 Landesverfassung). Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Mitglieder der Regierung, die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte (Artikel 46 Landesverfassung). Er ernennt die Richter und Beamten  (Artikel 51 der Landesverfassung).

 

(2) Der Ministerpräsident ist der oberste Dienstherr aller Minister, Staatssekretäre und Staatsräte, aller Richter und Landesbeamten und sonstiger Amtsträger, soweit diese nicht durch Wahl in das eingenommene Amt eingesetzt sind. Der Ministerpräsident ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsgewalt rechtsstaatlich organisiert ist und fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt. Der Ministerpräsident kann die Aufsicht über ihm dienstrechtlich unterstehende Personen delegieren.

 

(3) Jede dem Ministerpräsidenten dienstrechtlich unterstehende Person, eingeschlossen die Mitglieder der Regierung, wird nicht durch Berufung oder durch Ernennung zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen des Landes Baden-Württemberg berechtigt. Jede Person, die das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich und rechtswirksam nach außen gegenüber dem Bund, Bundesländern oder anderen Staaten oder nach innen gegenüber dem Volk, dem einzelnen Bürger zu vertreten hat, bedarf der rechtsgeschäftlichen Vollmacht, die vom Ministerpräsidenten in Person zu erteilen ist, oder auf eine vom Ministerpräsidenten bereits an Dritte erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht zurückzuführen ist.

 

(4) Die vom Ministerpräsidenten erteilten Vollmachten sowie die von Bevollmächtigten erteilten Untervollmachten sind notariell auszufertigen und zu beglaubigen.

 

(5) Soweit der Ministerpräsident die ihm durch Artikel 50 Abs. 1 der Landesverfassung zugeteilte alleinige Vertretungsmacht teilweise an Dritte abtritt, darf die von ihm erteilte Vollmacht nicht allgemein sondern nur auf einen konkreten Einzelfall oder einen konkret benannten Geschäftsbereich bezogen erteilt werden. Soll der Bevollmächtigte zur Erteilung von Untervollmachten berechtigt sein, ist dies in der Vollmacht festzulegen. 

 

(6) Der Ministerpräsident in Person erteilt Notaren, Richtern, Staatsanwälten und Vollstreckungsbeamten und Rechtspflegern die notwendige rechtsgeschäftliche Vollmacht. Das Recht auf Erteilung von  Untervollmachten darf nicht erteilt werden. Die Notaren, Richtern, Staatsanwälten, Vollstreckungsbeamten und Rechtspflegern erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nur in dem Bezirk, dem Amt, dem Gericht gültig, in dem der Berechtigte die ihm zugewiesenen Rechtsgeschäfte zu erledigen hat. Beim Wechsel erlischt die erteilte Vollmacht und ist durch eine neu ausgefertigte zu ersetzen.

 

(7) Dem Richter darf nur dann die rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass er der gesetzliche Richter gemäß den Vorgaben des GesRiG ist. Ein Richter, der als Staatsanwalt tätig wird, darf nicht mehr als Richter tätig werden. Ein Staatsanwalt der als Richter tätig wird, darf nicht mehr als Staatsanwalt tätig werden.

 

(8) Dem Vollstreckungsbeamten darf die rechtsgeschäftliche Vollmacht nur erteilt werden, wenn dieser als Landesbeamter in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Land Baden-Württemberg steht, ihm alle zur Ausübung des Amtes notwendigen Räumlichkeiten und Arbeitsmittel von Amts wegen zur Verfügung gestellt werden und er nicht am wirtschaftlichen Erfolg seiner Tätigkeit beteiligt ist. Die rechtsgeschäftliche Vollmacht darf dem Vollstreckungsbeamten nicht erteilt werden, wenn dieser durch Landesgesetz nicht berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen auszuführen, deren Folge Eingriffe in die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Bürger sind oder sein können.

 

(9) Dem Rechtspfleger ist die rechtsgeschäftliche Vollmacht nur mit der Maßgabe zu erteilen, dass er nicht in unter Richtervorbehalt stehenden Verfahren tätig wird.

 

 

2.

§ 2

 

Vertretung des Landes in Rechtsstreitigkeiten

 

(1) Das Land Baden-Württemberg wird in Rechtsstreitigkeiten, die von Jedermann gegen das Land Baden-Württemberg anhängig gemacht werden können, ausschließlich durch den Ministerpräsident vertreten. Der Ministerpräsident kann sich in der Rechtssache durch Rechtsanwalt oder soweit zulässig durch Dritte vertreten lassen. Nicht und auch nicht in Untervollmacht zur Vertretung des Ministerpräsidenten in Rechtsstreitigkeiten berechtigt sind Richter und Staatsanwälte sowie die Mitglieder der Gerichtsverwaltungen und der Verwaltungen der Strafverfolgungsbehörden.

 

(2) Die Regelung tritt mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Regelung gilt auch für bereits rechtshängige Verfahren.

 

 

3.

§ 3

 

Landesregister

 

(1) Es wird innerhalb der Frist von einem Jahr ab Rechtskraft dieses Gesetzes ein personenbezogenes Landesregister eingeführt, das unter der Rechtsaufsicht der Notare steht. Das Nähere bestimmt eine Rechtsverordnung, die unter Mitwirkung der Gemeinschaft der Notare auszuarbeiten ist.

 

 (2). In das Landesregister ist der Ministerpräsident einzutragen, der kraft Artikel 50 Abs. 1 der Landesverfassung alleine mit rechtsgeschäftlicher Vollmacht zur Vertretung des Landes Baden-Württemberg ausgestattet ist.  In das Landesregister ist weiter der Präsident des Landtags einzutragen, der durch Wahl zum rechtsgeschäftlichen Vertreter des Landtags gewählt ist.

 

(3) In das Landesregister sind alle weiteren natürlichen Personen einzutragen, denen zur Erledigung ihrer zugewiesenen Dienstgeschäfte oder des Aufgabenbereiches vom Ministerpräsidenten oder dem Präsidenten des Landtags oder kraft erteilter Untervollmacht durch Dritte eine rechtsgeschäftliche Vollmacht ausgestellt ist, die diese berechtigt, für das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich tätig zu werden.  

 

(4) Aus dem Landesregister muss die Hierarchie der Vollmacht jeder einzelnen Person, die zu rechtsgeschäftlichem Handeln berechtigt ist, bis zurück zum allein vertretungsberechtigten Ministerpräsidenten oder dem Präsidenten des Landtags erkennbar sein. 

 

(5) Ein Mitglied der Regierung, ein Richter oder ein Landesbeamter, ein Mitglied der Verwaltung des Landtags das über keine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, ist nicht befugt, gegenüber Dritten rechtsgeschäftlich tätig zu werden oder den Anschein zu erwecken, dass er mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausgestattet ist. Wer gegen diese Regelung verstößt, begeht Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.

 

(6) Das Landesregister ist für jedermann uneingeschränkt einsehbar. Die Einsicht ist per Internet zu gewährleisten. Beglaubigte Mehrfertigungen der erteilten Vollmachten sind an der Behörde, dem Amt, dem Ministerium etc. zur Einsicht durch Jedermann vorzuhalten, an dem die bevollmächtigte Person tätig ist.

 

 

4.

§ 4

 

Haftung bevollmächtigter Personen

 

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten oder dem Volk gegenüber obliegende Amtspflicht und ist er durch die Landesverfassung oder gemäß Gesetz mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht ausgestattet, so haftet er in Person gegenüber dem Land Baden-Württemberg aus der Anwendung grundgesetzwidrigen Rechtes, aus unerlaubten Handlungen allgemein und den unlegitimierten Vollzug hoheitlicher Amtshandlungen für den gesamten daraus entstandenen bzw. noch entstehenden wirtschaftlichen Schaden. 

 

(2) Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß gegen die obliegende Amtspflicht den Verursacher mit 50 v. H. am entstandenen Schaden in Regress zu nehmen. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Amtspflichten ist grundsätzlich dann gegeben, wenn

a) der Richter als nicht gesetzlicher Richter tätig war und/oder auf der Grundlage von nicht grundgesetzkonformem Recht Sachentscheidungen getroffen hat,

b) der Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig geworden ist,

c) der Vollstreckungsbeamte ohne gesetzliche Grundlage hoheitliche Amtshandlungen durchgeführt hat.

 

(3) Die Haftung des Richters, des Rechtspflegers und des Vollstreckungsbeamten gilt auch für alle in der Vergangenheit vom Richter von Amts wegen getroffenen Sachentscheidungen, das Tätigwerden des Rechtspflegers in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften und das Vollziehen hoheitlicher Amtshandlungen durch den hierzu nicht berechtigten Vollstreckungsbeamten, denn der Richter war noch nie berechtigt, als ungesetzlicher Richter und/oder auf der Grundlage von grundgesetzwidrigem Recht Sachentscheidungen zu treffen, der Rechtspfleger noch nie auf der Grundlage grundgesetzkonformem Rechtes berechtigt, in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig zu werden und der Vollstreckungsbeamte noch nie berechtigt, ohne gesetzliche und grundgesetzkonforme Grundlage hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.

 

 

 

 

 

 

Artikel 4

 

 

 

 

IV.

Artikel 4

 

 

 

Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

 

 

 

Inhaltverzeichnis

 

 

 

§ 1 Bestimmung des gesetzlichen Richters

 

§ 2 Recht zur Sachentscheidung

 

§ 3 Richterpräsidium

 

§ 4 Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung

 

§ 5 Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne

 

§ 6 Entscheidung von Amts wegen

 

§ 7 Ablehnung des Richters

 

§ 8 Verfahren unter Richtervorbehalt

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Bestimmung des gesetzlichen Richters

 

(1) Gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz ist nur der hauptamtlich und planmäßig endgültig und auf Lebenszeit angestellte Richter.

 

(2) Ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium grundsätzlich nur dann, wenn alle berufsrichterlichen Mitglieder hauptamtlich und planmäßig endgültig und auf Lebenszeit angestellt sind. Alle Richter, die an einem Gericht tätig sind das diese Vorgabe nicht erfüllt, sind kein gesetzlicher Richter.

 

 

2.

§ 2

 

Recht zur Sachentscheidung

 

(1) Nur der gesetzliche Richter ist zur Sachentscheidung berufen.

 

(2) Nicht zur Sachentscheidung berufen sind der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrag, der abgeordnete Richter und ehrenamtlich das Amt des Verfassungsrichters ausübende Personen, unabhängig davon, ob sie hauptberuflich an einem Gericht als Richter tätig sind

 

(3) Nicht zur Sachentscheidung berufene Richter dürfen nur zu Ausbildungszwecken stimmrechtlos an Entscheidungen mitwirken.

 

 

3.

§ 3

 

Richterpräsidium

 

(1) Die richterliche Geschäftsverteilung wird nur durch das vollzählig versammelte Richterpräsidium wirksam beschlossen.

 

(2) Die richterliche Geschäftsverteilung darf im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig ist.

 

 

4.

§ 4

 

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung

 

(1) Der Richter ist unabhängig von den Bestimmungen des § 1 nur dann der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. § 16 GVG, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung des Gerichtes gegeben ist.

 

(2) Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ist nur dann gegeben, wenn

a) das Gremium des Gerichtes bei Beschlussfassung der Geschäftsverteilung ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes – vgl. § 1 Abs. 2 - gewesen ist;

b) das Richterpräsidium bei Beschluss der Geschäftsverteilung gemäß § 3 Absatz 1 vollzählig anwesend war;

c) Änderungen an der Geschäftsverteilung nur wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsel oder dauernder Verhinderung einzelner Richter notwendig geworden ist;

d) das Verfahren an den Gerichtsverwaltungen, nach dem unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte dem einzelnen Richter zugewiesen werden, so konzipiert ist, dass die Verfahren „blindlings“ auf die Richter verteilt werden und der Verwaltungsbeamte keine Möglichkeit hat. Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für ein Rechtsgeschäft zuständig sein wird. Werden die Rechtsgeschäfte von der Gerichtsverwaltung nach den Regelungen im richterlichen Geschäftsverteilungsplan auf die Richter verteilt, muss dieser so konzipiert sein, dass der Verwaltungsbeamte die Rechtsgeschäfte "blindlings" auf die Richter verteilen muss und keine Möglichkeit hat, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für das Rechtsgeschäft zuständig wird.

da) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nicht im Turnus erfolgt;

db) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nicht nach Endziffern erfolgt;

dc) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter dem Verwaltungsbeamten keine Möglichkeit bietet, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für eine Rechtssache zuständig wird;

e) die Verteilung von Rechtssachen auf die Richter nach einem Verfahren erfolgt, welches dem Kläger keine Möglichkeit bietet, zu bestimmen, welcher Richter für die anhängig gemachte Rechtssache zuständig sein wird;

f) Richterstellen nur mit namentlich benannten Richtern besetzt sind;

g) die Vertretungsregelung den Richtern keine Möglichkeit bietet, willkürlich zu bestimmen, welcher Richter Vertreter zu sein hat;

h) in der Vertretungsregelung nur namentlich benannte Richter erfasst sind und nur vertreten darf, wer sich über die Rechtssache sachkundig gemacht hat, in der er vertreten soll.

i) der Richter konträr zu § 22d GVG auch der gemäß Geschäftsverteilungsplan zuständige Richter ist.

 

 

5.

§ 5

 

Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne

 

(1) Die Geschäftsverteilungspläne sind öffentliche Dokumente. Jedermann hat das Recht, ohne Begründung uneingeschränkte Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne und alle Änderungen zu nehmen. Die Einsicht darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden und ist umfassend zu erteilen. Wer einem Bürger selber oder per Anordnung die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan verweigert, begeht Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.

 

(2) Die Geschäftsverteilungspläne sind in unbeglaubigter Fassung im Internet zur Einsicht durch Jedermann vorzuhalten. Die Namen der Richter sind mit zu veröffentlichen.

 

(3) Die Geschäftsverteilungspläne und alle zugehörigen Änderungen sind vom Gericht nach Ende der Gültigkeit für die Dauer von zehn Jahren zur uneingeschränkten Einsicht vorzuhalten. Ältere Geschäftsverteilungspläne sind zur Einsichtnahme aufzubewahren. 

 

 

6.

§ 6

 

Entscheidung von Amts wegen

 

(1) Richter sind verpflichtet, auf ersten formlos oder zu Protokoll gegebenen Hinweis eines Verfahrensbeteiligten oder bei eigenen Bedenken von Amts wegen und eigenverantwortlich zu prüfen und rechtsmittelfähig zu entscheiden, ob dem Richtergremium der Charakter als Gericht abzusprechen ist,

a) weil eines oder mehrere seiner Mitglieder sachlich und/oder persönlich abhängige Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags oder abgeordnete Richter sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können,

b) Die Ordnungsmäßigkeit der richterlichen Geschäftsverteilung nicht gegeben ist.

 

(2) Werden die Bedenken gegen den Status des Richters als gesetzlicher Richter von einem Verfahrensbeteiligten angemeldet, ist das betreffende Verfahren unmittelbar nach der Anmeldung der Bedenken bis zur rechtskräftigen Entscheidung nach Absatz 1 auszusetzen.

 

(3) Bei der Feststellung von Unvereinbarkeiten der Geschäftsverteilungsregelung mit Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, die nicht zur Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz zum Bundesverfassungsgericht zwingen, ist das betreffende Verfahren weiter auszusetzen und das Richterpräsidium aufzurufen, um eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizuführen. Das Richterpräsidium informiert alle anderen Richter oder Spruchkörper über die Anzeige der Bedenken. Es informiert weiter über die Änderung der Geschäftsverteilung oder die Feststellung, dass die gegebene Geschäftsverteilung ordnungsmäßig ist.

 

(4) Verstößt eine richterliche Geschäftsverteilung gegen die in § 4 Absatz 2 enthaltene Aufzählung, ist das Richterpräsidium beweispflichtig dafür, dass die genutzte Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

(5) Bestehen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung nach Änderung oder verweigerter Änderung noch Bedenken, ist die Sache vom Richter dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

7.

§ 7

 

Ablehnung des Richters

 

Die faktische oder tatsächliche Weigerung des Richters, die erhobenen Bedenken gegen seinen Status als gesetzlicher Richter zu prüfen und von Amts wegen und rechtsmittelfähig zu bescheiden wie auch die Weigerung, die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 6 Absatz 2 zu verfügen, begründen Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters. Auf Antrag muss dieser vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

 

 

8.

§ 8

 

Verfahren unter Richtervorbehalt

 

(1) Richter sind verpflichtet, unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte selber zu leiten. Richter sind nicht berechtigt, unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte an den Rechtspfleger abzugeben oder dessen Tätigwerden im unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäft zu dulden.

 

(2) Sämtliche vom Rechtspfleger  im unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäft in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vollzogenen Handlungen und Entscheidungen sind nichtig.

 

 

 

 

 

 

Artikel 5 VerfGHGÄndG

 

 

 

 

V.

Artikel 5

 

 

 

Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)

 

 

 

Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof
(Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG) vom 13. Dezember 1954, zuletzt geändert am 05.12.2015 (GBl. S. 1030, 1031), wird wie folgt geändert:

 

 

1.

In § 55 Abs. 1 werden in Satz 1 nach „Jeder kann“ die Worte „"gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung i.V.m. § 6 Abs. 1 GGEinfG " eingefügt.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 6

 

 

 

 

VI.

Artikel 6

 

 

 

Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht

aus der Verletzung von Grund- und

grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

 

 

§ 1 Vertretung des Landes Baden-Württemberg

 

§ 2 Beweislast

 

§ 3 Grundlage Schadenersatzpflicht

 

§ 4 Gerichts- und Anwaltskosten

 

§ 5 Schadenersatz

 

§ 6 Frei verfügbare Entschädigung

 

§ 7 Rückgriff

 

§ 8 Begrenzung der Schadenersatzpflicht

 

 

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Vertretung des Landes Baden-Württemberg

 

Zur Rechtsvertretung des Landes Baden-Württemberg in allen bei Gericht anhängigen Rechtssachen ist gemäß Artikel 50 Landesverfassung ausschließlich der Ministerpräsident befugt. Rechtsstreitigkeiten sind an die Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, auszufertigen und zuzustellen.

 

 

 

 

2.

§ 2

 

Beweislast

 

(1) In allen von natürlichen oder juristischen Personen  gegen das Land oder eine Körperschaft von Baden-Württemberg geführten Rechtsstreitigkeiten ist die Landesregierung oder die Körperschaft uneingeschränkt beweispflichtig dafür, dass beanstandete Handlungen oder Entscheidungen einschließlich der Rechtsgrundlagen der Handlungen und Entscheidungen mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar sind und dadurch keine Verletzungen an den Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechten entstanden sind.

 

(2) Absatz 1 gilt auch für Streitigkeiten zwischen Land oder Körperschaft und jeglichem Mitarbeiter des Landes oder der Körperschaft.

 

(3) Absatz 1 gilt auch für Streitigkeiten, mit denen der  Jedermann vom Land Schadenersatz aus in der Vergangenheit vollzogenen Handlungen und Entscheidungen einschließlich Gerichtsentscheidungen  einfordert und dieser mit der Verletzung von Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechten begründet ist. Das Land ist beweispflichtig dafür, dass in der Vergangenheit die Staatsgewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) auf grundgesetzkonformer Grundlage agiert hat.

 

 

3.

§ 3

 

Grundlage Schadenersatzpflicht

 

(1) Das Grundgesetz ist seit 24.05.1949 Null Uhr in Baden-Württemberg bzw. den vorausgegangenen Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern oberstes geltendes Recht. Eingeschlossen sind die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte einschließlich dem in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerten Rechtsweg bei Verletzungen der Rechte der Bürger durch die öffentliche Gewalt. Das Recht auf den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG besteht damit seit dem 24.05.1949, Null Uhr.

 

(2) Die gesetzgebende Gewalt war und ist nicht berechtigt, den Bürgern, dem Volk, den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG vorzuenthalten, auf dem nur Verletzungen an den Grundrechten und den grundrechtsgleichen Rechten geltend gemacht werden können. Das Land Baden-Württemberg haftet deshalb für jeden Schaden, der einer natürlichen oder einer juristischen Person seit dem 24.05.1949 dadurch zugefügt wurde, dass sie in Ermangelung des nicht eröffneten Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht in der Lage war, sich in Baden-Württemberg wirksam gegen Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte durch die Staatsgewalt zur Wehr zu setzen.

 

(3) Grundsätzlich in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt ohne dass es der Erhebung weiterer Beweise bedarf, ist eine Person dann, wenn

a) der Bürger in Ermangelung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht in der Lage war, gegebene Verletzungen seiner Grund- und grundrechtsgleichen Rechte wirksam zu beanstanden,

b) der Richter Sachentscheidung getroffen hat, ohne dass er der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz war,

c) der Richter auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformen Rechtes Sachentscheidungen getroffen hat,

c) der Rechtspfleger eine unter Richtervorbehalt stehende Rechtssache ganz oder teilweise selbständig geleitet hat ohne dass er durch grundgesetzkonforme Bestimmungen zur Leitung der unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssache berechtigt war,

d) der Vollstreckungsbeamte des Landes hoheitliche Amtshandlung durchgeführt hat, ohne dass er durch grundgesetzkonformes Recht zur Durchführung der hoheitlichen Amtshandlung berechtigt war,

e) seit 01.04.2013 eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG abschlägig beschieden wurde.

 

 

4.

§ 4

 

Gerichts- und Anwaltskosten

 

(1) Rechtsstreitigkeiten gegen das Land, in denen Verletzungen der Grundrechte und/oder der grundrechtsgleichen Rechte angezeigt werden und hierfür Schadenersatz aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eingefordert wird, sind für den Kläger gerichtskostenfrei. Soweit Gerichtskosten geltend gemacht werden, sind diese vom Staat oder der Körperschaft zu erstatten, wenn er/sie im Rechtsstreit unterlegen ist.

 

(2) In allen Rechtsstreitigkeiten gemäß Absatz 1 gegen das Land ist der klagenden Partei unabhängig von deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und den Erfolgsaussichten des Verfahrens vom Gericht auf formlosen Antrag hin ein Anwalt ihrer Wahl zu den Regelsätzen der Rechtsanwaltsgebührenordnung beizuordnen. Mehrkosten die dadurch entstehen, dass der beauftragte Anwalt nicht im gegebenen Gerichtsbezirk ansässig ist, sind von der beauftragenden Partei zu tragen.

 

 

5.

§ 5

 

Schadenersatz

 

(1) Verletzungen an Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten unterliegen keiner Verjährung. Schadenersatzansprüche gegen das Land, die auf der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gründen, unterliegen keiner Verjährung. Sie können auch aus allen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Rechtssachen anhängig gemacht werden, da der Landesgesetzgeber noch nie berechtigt war, den Bürgern die Eröffnung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG vorzuenthalten.

 

(2) Das Land hat den Schaden zu ersetzen, der der natürlichen oder juristischen Person seit dem 24.05.1949 durch Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte tatsächlich zugefallen ist. Gesetzliche Regelungen und Rechtsverordnungen, durch welche die Schadenersatzpflicht des Landes zur Erstattung des tatsächlichen Schadens eingeschränkt wird, greifen in Artikel 14 GG ein und sind nichtig. Behauptet das Land einen niedrigeren Schaden als den, der geltend gemacht wird, muss es beweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist oder hätte sein können, als der geltend gemachte.

 

(3) Ein Schaden ist ultimativ dann als dem Grunde nach gegeben festzustellen, wenn der Schadenersatz auf Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Rechte gründet und beanstandet wird, dass

a) der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht gegeben war,

b) und/oder der Richter nicht der gesetzliche Richter war,

c) und/oder das unter Richtervorbehalt stehende Verfahren ganz oder teilweise vom Rechtspfleger geleitet wurde,

d) und/oder der Vollstreckungsbeamte nicht durch grundgesetzkonformes Recht dazu berechtigt war, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.

In den Fällen der Buchst. a) bis c) ist der Geschädigte wirtschaftlich so zu stellen, als ob die Rechtssache, aus der er Schadenersatz fordert, in vollem Umfang zu seinen Gunsten ausgegangen wäre oder ggf. nicht stattgefunden hätte. Dies gilt für alle Gerichtsverfahren einschließlich Strafverfahren.

In den Fällen des Buchst. d) ist der Geschädigte so zu stellen, als ob die vollzogene Vollstreckungsmaßnahme nicht stattgefunden hat.

 

(4) In allen anderen Fällen ist vom Gericht zu prüfen und festzustellen, ob in der streitgegenständlichen Rechtssache im Grundgesetz verankerte Rechte verletzt wurden.

 

(5) Die Abweisung einer Schadenersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit ist unzulässig. Das angerufene Gericht ist verpflichtet, über die Gegebenheit der angezeigten Verletzungen der Grundrechte und/oder grundrechtsgleichen Rechte zu entscheiden.

 

(6) Der festgestellte tatsächliche Schaden ist seit Anfall mit jährlich 10 % zu verzinsen. Dies gilt nicht für den Ausgleich von Rentenansprüchen, die wegen vom Land bewirkten Verdienstausfalls nicht realisiert werden konnten.

 

(7) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Berufung zuzulassen.

 

 

6.

§ 6

 

Frei verfügbare Entschädigung

 

Jedermann,

a) dessen Wohnung oder Betriebsstätte vom nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigten Vollstreckungsbeamten zwangsweise geöffnet wurde und/oder Auskunft über sein Vermögen erteilen musste, ist symbolisch mit pauschal 3.000 EUR,

b) dessen Vermögensgegenstände (Konto, Anlagevermögen, Sachwerte u. a.) vom nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigten Vollstreckungsbeamten gepfändet wurden, ist symbolisch mit pauschal 5.000 EUR,

c) dessen Wohnung oder Betriebsstätte vom nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigten Vollstreckungsbeamten zwangsweise geräumt oder der verhaftet wurde, ist symbolisch mit pauschal 10.000 EUR pro vollzogener Räumung oder Verhaftung

für die dadurch erlittene Verletzung seiner Verfassungsrechte und die öffentliche Herabwürdigung seiner Person zu entschädigen. Der symbolische Schadenersatz ist zur freien Verwendung auszuhändigen, er darf nicht gepfändet werden, er ist steuerfrei. Soweit eine Steuerpflicht gegeben ist, ist diese vom Land zu tragen.

 

 

7.

§ 7

 

Rückgriff

 

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

 

(2) Der Rückgriff findet grundsätzlich statt,

a) wenn der Richter eingeschlossen der Verfassungsrichter im Status des nicht-gesetzlichen Richters in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft Sachentscheidungen getroffen hat oder trifft, und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht,

b) der Richter auf der Grundlage nicht grundgesetzkonformen Rechtes Sachenentscheidungen getroffen hat oder trifft, und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht,

c) der Rechtspfleger in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen tätig wurde oder wird, und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht

d) der Vollstreckungsbeamte in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft ohne durch Gesetz zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen berechtigt gewesen zu sein hoheitliche Amtshandlungen vollzogen hat oder vollzieht und damit Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen hat oder begeht.

e) der Verfassungsrichter in Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft seit dem 01.04.2013 und bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG Entscheidungen getroffen hat.

Der Rückgriff beträgt 50 v. H. des einzelnen vom Richter, vom Verfassungsrichter, vom Rechtspfleger oder vom Vollstreckungsbeamten zu verantwortenden Schadenersatz. Einzubeziehen ist die frei verfügbare Entschädigung gemäß Abs. 5. Die Landesregierung ist nicht berechtigt, auf den Rückgriff zu verzichten. Der Rückgriff ist innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft des festgestellten Schadenersatzes geltend zu machen und ggf. zu vollstrecken. Wird die Frist versäumt, tritt der  Ministerpräsident in Person in die Haftung des Richters, des Verfassungsrichters, des Rechtspflegers oder des Vollstreckungsbeamten ein, soweit er nicht beweisen kann, dass ein anderer für die Fristversäumnis und den eingetretenen Schaden verantwortlich ist.

 

(3) Der Rückgriff ist dem Landtag anzuzeigen

 

 

8.

§ 8

 

Begrenzung der Schadenersatzpflicht

 

(1) Sofern der vom Land an die Bürger für ihnen zugefügte Verletzungen an den Grund- und grundrechtsgleichen Rechten konkret belegte und zu erstattende Schaden 50 Milliarden EUR erreicht, die Erstattung weiter fälligen Schadenersatzes nur durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu erreichen ist, sinngemäß die Insolvenz des Landes bedeuten würde, ist der Ministerpräsident verpflichtet, das Volk über Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob der aus diesem Gesetz abzuleitende Schadenersatzanspruch der Bürger gegen das Land insgesamt auf einen Höchstbetrag begrenzt wird oder nur auf einen bestimmten rückwirkenden Zeitraum bezogen noch Schadenersatz zu leisten ist. Die Begrenzung des Schadenersatzes auf ab Inkraftsetzung dieses Gesetzes anfallende Sachverhalte ist nicht zulässig.

 

(2) In der Volksabstimmung müssen mehrere Möglichkeiten der Beschränkung der Schadenersatzpflicht vorgestellt, umfassend erläutert und zur Entscheidung angeboten werden.

 

(3) Die frei verfügbare Entschädigung gemäß § 6 ist von der Begrenzung der Schadenersatzpflicht ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 7 LVEntwurfG

 

 

 

VI.

Artikel 7

 

 

 

Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVEntwurfG)

 

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

 

 

§ 1 Souverän Volk

 

§ 2 Status Baden-Württemberg

 

§ 3 Neufassung der Landesverfassung

 

 

 

 

 

 

1.

§ 1

 

Souverän Volk

 

Das Volk ist der originäre Souverän des Landes Baden-Württemberg. Ihm alleine steht das Recht zu darüber zu befinden, ob das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland oder ein eigener souveräner Staat sein soll als auch die Entscheidung darüber, nach welchen Bedingungen es regiert werden will. Diese Entscheidung trifft das Volk in einer Volksabstimmung  über eine neue Landesverfassung, die in der 156. Woche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführen ist. Der konkrete Termin der Volksabstimmung wird vom Landtag festgesetzt. Der Tag der Volksabstimmung  muss ein Sonntag sein.

 

 

2.

§ 2

 

Status Baden-Württemberg

 

(1) Landtag und Landesregierung werden im Ansehen des Artikel 23 Abs. 2 LV, der bestimmt, dass das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland ist, verpflichtet, innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten des GeStDeRe den Bürgern öffentlich und durch Verkündung im Gesetzblatt Auskunft zu erteilen:

a) Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat und wann und durch welche völkerrechtlich wirksame Handlung des deutschen Volkes wurde dieser Staat gegründet?

b) Wenn die Bundesrepublik Deutschland kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist, welchen Status nimmt die Bundesrepublik Deutschland dann ein?

c) Wenn die Bundesrepublik Deutschland kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist, ist das Land Baden-Württemberg dann gemäß Artikel 23 Abs. 2 LV nur ein Glied, aber kein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, und welche rechtliche Bedeutung hat die Bezeichnung des Landes als Glied der Bundesrepublik Deutschland?

d) Wann und durch welche Rechtshandlungen wurden die Gebiete des Deutschen Reiches Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (später vereinigt zum Land Baden-Württemberg) zu eigenständigen, souveränen Ländern? Ist Baden-Württemberg überhaupt jemals zu einem eigenständigen, souveränen Land geworden, wenn die Gebiete Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu keiner Zeit eigenständige und souveräne Länder geworden sind?

 

(2) Landtag und Landesregierung sind verpflichtet, umfassende Auskunft zu erteilen, nichts zu beschönigen, nichts wegzulassen was geeignet wäre, die Bürger über den tatsächlich gegebenen Status des Landes Baden-Württemberg zu täuschen.

 

(3) Auf der Grundlage der von Landtag und Landesregierung erteilten Auskunft gemäß Absatz 1 findet in der 52. Woche nach Inkrafttreten des DeStDeRe eine Volksabstimmung statt, in der das baden-württembergische Volk darüber zu entscheiden hat, ob

a) es ein Glied der Bundesrepublik Deutschland bleiben will, auch wenn diese völkerrechtlich kein Staat ist,

b) das Land Baden-Württemberg kein Glied der Bundesrepublik Deutschland mehr sein soll, sondern ein in allen Bereichen eigener Staat sein soll mit Außengrenzen gegenüber der Schweiz und Frankreich und den sonst angrenzenden übrigen Gliedern der Bundesrepublik Deutschland.

c) oder ob alternative Möglichkeiten zu a) und b) gegeben sind, indem z. B. angestrebt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland selber zu einem Staat werden soll, in dem das Land Baden-Württemberg nicht mehr als Glied, sondern als Bundesland integriert bleibt.

Die Ausarbeitung der Inhalte, über welche per Volksabstimmung zu entscheiden ist, obliegt den nach § 3 vom Landtag zu beauftragenden Sachverständigen.

Der konkrete Termin der Volksabstimmung wird vom Landtag festgesetzt. Der Tag der Volksabstimmung  muss ein Sonntag sein.

 

 

3.

§ 3

 

Neufassung der Landesverfassung

 

(1) Der Landtag wird zum Zweck der Ausarbeitung einer Landesverfassung durch das Volk beauftragt, binnen einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Gesetzes fünf sachverständige Personen zu beauftragen, die unter Beachtung des Ergebnisses der Volksabstimmung gemäß § 2 Abs. 3 einen auf die konkreten Bedürfnisse des baden-württembergischen Volkes angepassten Entwurf einer neuen Landesverfassung auszuarbeiten haben. Die zu beauftragenden Personen dürfen keiner Partei oder analogen Vereinigungen angehören. 

Zwingend vorgegeben sind folgende Kriterien:

a) nur das Volk darf in der Lage sein, die Verfassung zu ändern;

b) das Grundgesetz muss die oberste gültige Rechtsnorm in Baden-Württemberg sein, daneben sind die Europäische Menschenrechtskonvention und die UNO-Charta der Menschenrechte als gültiges Recht bereitzustellen,

c) Die Abgeordneten des Landtags werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abweichungen sind zugelassen.

d) die rechtsprechende Gewalt darf nur durch Richter vertreten sein, die gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG sind.

Wurde in der Volksabstimmung nach Absatz 1 beschlossen, dass das Land Baden-Württemberg ein souveräner Staat werden soll, ist die einzige bei der Ausarbeitung des Entwurfs der neuen Landesverfassung gültige Vorgabe die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UNO-Charta der Menschenrechte.

 

(2) Für die Überarbeitung bzw. Ausarbeitung der Landesverfassung ist ein Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. In diesem ist das Volk in gebotenen  Abständen von den beauftragten Personen durch öffentliche Information des Landtags über den Fortgang der Arbeiten zu informieren. Kommt kein gemeinsamer Entwurf der neuen Landesverfassung zustande, ist jede der beauftragten Personen berechtigt, einen abweichenden Entwurf zu unterbreiten. Landtag und Landesregierung sind berechtigt, jeweils einen eigenen Entwurf gegenüberzustellen. Die Entwürfe sind ausreichend zu begründen. Für die öffentliche Besprechung der Entwürfe ist ein Zeitraum von sechs Monaten anzusetzen.

 

(3) Die Vergütung der fünf sachverständigen Personen wird auf pauschal 500.000 EUR pro Person festgesetzt. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten.

 

(4) Das Volk entscheidet in der Volksabstimmung gemäß § 1 Abs. 2 darüber, welcher Entwurf die künftige Landesverfassung sein soll. Die Volksabstimmung wird nach den Bedingungen des Artikel 23b LV durchgeführt. Erreicht kein Entwurf die zur Annahme erforderlichen Stimmen, bleibt die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung gegebene Landesverfassung in Kraft und das Land Baden-Württemberg ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.  

 

 

 

 

Artikel 8 Inkraftsetzung

 

 

 

 

VIII.

Artikel 8

 

Inkraftsetzung

 

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

 

 

 

 

 

 

Artikel 9 Rechtskraft GeStDeRe

 

 

 

 

IX.

Artikel 9

 

Rechtskraft GeStDeRe

 

Das Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg (GeStDeRe) wird nicht dadurch unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach Anzeige des Beginns der Sammlung der Unterstützerunterschriften die Landesverfassung in Artikel 1 enthaltenen Artikel ändert oder analog zu den in den Artikeln 2 bis 7 enthaltenen Gesetzen eigene Gesetze beschließt und verkündet. Das GeStDeRe hat Vorrang vor vom Gesetzgeber nach Satz 1 vollzogenen Änderungen an der Landesverfassung oder der Einführung von entsprechenden Gesetzen oder Gesetzesänderungen.

 

 

 

 

 

 

Artikel 10 Neufassung der Gesetze

 

 

X.

Artikel 10

 

Neufassung der Gesetze

 

Nach der Verkündung des Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg (GeStDeRe) sind die enthaltenen Gesetze

a) Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes

in Baden-Württemberg (GGEinfG)

b) Artikel 3 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des

Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)

c) Artikel 4 Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG)

d) Artikel 6 Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG)

e) Artikel 7 Gesetz zur Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung (LVBWKonzeptG)

als Neufassung zu verkünden. Dabei ist folgende Eingangsformel gemäß der Gegebenheit, wie das Gesetz zustande gekommen ist, voranzustellen: Das Gesetz darf nur durch Volksabstimmung geändert werden.

Über die in Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG) – vollzogene Änderung des VerfGHG findet keine Verkündung der Neufassung statt.

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 1 LVBWÄndG

 

 

Artikel 1 LVBWÄndG Allgemeine Begründung

 

Wenn die Bürger von Baden-Württemberg den aufrechten Gang üben wollen, indem sie selber darüber befinden und entscheiden, nach welchen Regeln sie regiert werden wollen, dann müssen die Bürger sich das Recht aneignen, exklusiv über den Inhalt der Landesverfassung zu bestimmen.

 

Vor allem diesen Status der Bürger als absoluter Souverän, einhergehend mit der Entmachtung der das Land seit 1949 beherrschenden Parteien, zu erreichen ist das vorrangige Ziel der Änderung der Landesverfassung.

 

Mit bewirkt werden muss die wirksame Einführung des Grundgesetzes als oberste in Baden-Württemberg gültige Rechtsnorm unter gleichzeitiger Bindung aller drei Gewalten an das Grundgesetz.

 

Zu regeln ist, dass niemand allein deshalb, weil er ein Amt einnimmt, berechtigt ist, für das Land rechtsgeschäftlich zu handeln. Dies gilt für die Regierung, für Richter, für jeden Landesbediensteten oder Landesbeamten.

 

 In Kurzfassung folgende Liste

 

  • Landesverfassung kann nur noch vom Volk geändert werden - Artikel 64.
  • Verankerung des Grundgesetzes als oberste gültige Rechtsnorm - Artikel 2  und Artikel 23a.
  • Landesregierung darf im Bundesrat Grundgesetzänderungen nur zustimmen, wenn zuvor das Volk von Baden-Württemberg der geplanten Änderung zugestimmt hat - Artikel 23.
  • Änderung des Wahlrechts, 70 Mandate gehören den parteilosen Bürgern - Artikel 26a.
  • Bürgerbeteiligung an der Wahl des Bundespräsidenten - Artikel 26b.
  • Einführung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht für Staatsbedienstete, ohne diese darf niemand mehr das Land wirksam vertreten - Artikel 50.
  • Gesetze und Rechtsverordnungen werden nur noch dann gültiges Recht, wenn erklärt ist, dass diese grundgesetzkonform sind - Artikel 63 Abs. 4.
  • Bindung der Richter an das Grundgesetz - Artikel 65, Artikel 65a bis 65c..
  • Wirksame Einführung der Verfassungsbeschwerde - Artikel 68.

 

 

Einzelbegründungen

 

 

1. zu 1. Änderung Artikel 2 LV

 

zu Absatz 1

 

Das Grundgesetz ist in den seit 24.05.1949 Null Uhr unter Land Baden, Land Württemberg-Baden und Land Württemberg-Hohenzollern firmierenden preußischen Gebieten, die sich 1953 zum Land Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben, 

oberste gültige Rechtsnorm.

 

Gleichwohl ist das Grundgesetz seither eine unbeachtliche Norm, weil die Staatsgewalt das Grundgesetz nicht als wirksames Recht eingeführt hat: die notwendigen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen wurden nicht installiert. So wurde in Artikel 2 Abs. 1 LV nur überschlägig bestimmt, "Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht", ohne die Rechte namentlich zu benennen.

 

In Ermangelung dieser Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen steht den Bürgern des Landes real der in Artikel 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsweg bei Verletzungen der Rechte durch die öffentliche Gewalt nicht zur Verfügung. Dies hat gravierende Folgen. Der Bürger ist durch diese Nichtbereitstellung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht in der Lage, sich gegen die Verletzung seiner im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam zur Wehr zu setzen: Die Rechte werden jedoch systematisch durch Richter, durch Rechtspfleger, durch Vollstreckungsbeamte, durch die vollziehende Gewalt allgemein nach Belieben verletzt. Rechtsweg: keiner (hierzu die Ausführungen zu Artikel 67 LV). 

 

Dieser Mangel wird durch die Änderung des Absatz 2 behoben, als nunmehr konkret bestimmt ist, "Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte und die in den Artikeln 20, 33, 38, 54, 101, 103, 104 und 137 enthaltenen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht. Sie binden Legislative, Exekutive und Judikative."

 

Mit enthalten im neu formulierten Absatz ist die Bindung der drei Gewalten an diese Rechte. Bezüglich des mit benannten Artikel 54 GG wird auf die Ausführungen zu Artikel 26b LV verwiesen.

 

Diese Bindung ist jedoch nur dann wirksam, wenn das Grundgesetz selber als verbindliche Rechtsnorm eingeführt ist. Dies wird durch den neuen Artikel 23a LV erreicht. Weiter hilft selbst diese formelle Erhebung des Grundgesetzes zur obersten gültigen Rechtsnorm nichts, wenn die vollziehende Gewalt nicht daran gebunden ist. Diese Bindung wird durch die Verpflichtung der rechtsprechenden Gewalt auf das Grundgesetz und auf grundgesetzkonformes Recht erreicht. Dazu wird Artikel 66 Abs. 3 LV geändert, die konkrete Umsetzung erfolgt durch Artikel 4 GeStDeRe, Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters (GesRiG).

 

 

 

2. zu 2. Einführung Artikel 23a LV

 

a) zu Absatz 1

 

Durch diesen neuen Artikel wird das Grundgesetz förmlich als  oberste gültige Rechtsnorm im Land Baden-Württemberg eingeführt. Als solche geht sie sowohl der Landesverfassung als auch Bundes- und Landesrecht vor.

 

Dass Bundesrecht grundgesetzkonform zu sein hat, ergibt sich aus  den Bestimmungen des Grundgesetzes selber. Namentlich zu erwähnen sind die Artikel 19 und 79 als auch Artikel 123 GG in Bezug auf vorkonstitutionelles Recht.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Die zur wirksamen Einführung des Grundgesetzes als oberste gültige Rechtsnorm notwendigen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen werden durch Gesetz bestimmt, welches als Artikel II GeStDeRe, Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG) Teil dieses Gesetzentwurfes ist.

 

Das Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG) hat Verfassungsrang, hat also Vorrang vor jedem Landesrecht als auch Bundesrecht, soweit dieses nicht grundgesetzkonform ist.

 

 

 

3. zu 3. Einführung Artikel 23b LV

 

a) zu Absatz 1

 

Die Staatsgewalt geht gemäß Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG vom Volke aus. Damit ist es ein originäres Recht des Volkes darüber zu entscheiden, nach welchen Kriterien es regiert und verwaltet werden will. Die Grundlage hierfür ist die Verfassung des Landes.

 

An der Ausarbeitung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg war das Volk nicht beteiligt. Über die Verfassung des Landes Baden-Württemberg von 1953 durfte es nur im Rahmen der Entscheidung, ob die "Länder" Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sich zum Land Baden-Württemberg zusammenschließen, nur mit abstimmen. An der Ausarbeitung der Verfassung selber war das Volk nicht beteiligt. Grundsätzlicher Mangel an der Verfassung ist, dass nicht das Volk die Verfassung beherrscht, entscheidet ob und ggf. wie diese geändert werden soll, sondern dieses Recht wurde von den Parteien, die nach 1949 im Land das sagen hatten, an sich gezogen. Faktisch wurde das Volk dadurch entrechtet, wurde ihm die Souveränität als Volk entzogen. 

 

Durch Absatz 1 wird das Recht zur Änderung der Verfassung und damit die Beherrschung der Verfassung wie geboten an das Volk übergeben. Dass diese Änderung von den Parteien nicht wohlwollend akzeptiert werden wird, ist zu erwarten.

 

Die Verfassung kann nur per Volksabstimmung geändert werden. Das heißt, jedes Mal, wenn eine Änderung der Verfassung von den Abgeordneten des Landtags gewünscht wird, muss das Volk darüber entscheiden, ob es die Änderung haben will. Eine geplante Änderung ist dann vom Volk bestätigt, wenn mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten plus zwei weitere an der Volksabstimmung teilnehmen, und die Änderung von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Wahlberechtigten bestätigt wird. Wird diese Quote nicht erreicht, wird die Verfassung nicht geändert.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Einer Änderung der Landesverfassung gleich kommt eine Änderung des Grundgesetzes, weil diese per Artikel 23a zur gültigen obersten Rechtsnorm in Baden-Württemberg erhoben wurde. Jede Änderung des Grundgesetzes bewirkt damit unmittelbar eine Änderung der Landesverfassung.

 

Soll das Grundgesetz geändert werden, bedarf dies auch der Zustimmung des Bundesrates. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg ist im Bundesrat vertreten - und darf künftig Änderungen des Grundgesetzes nur noch zustimmen, wenn zuvor das Volk von Baden-Württemberg im Zuge einer Volksabstimmung über die geplante Änderung des Grundgesetzes abgestimmt hat.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Wie bei einer Änderung der Landesverfassung ist vom Volk die Zustimmung zu einer geplanten Grundgesetzänderung dann erteilt, wenn die in Absatz 1 definierten Kriterien der Volksabstimmung eingehalten wurden und die notwendige Quote erreicht ist. Wird die notwendige Beteiligung oder die Quote nicht erreicht, ist die geplante Grundgesetzänderung abgelehnt.

 

Dies ändert zwar ggf. nichts daran, dass die Änderung des Grundgesetzes von Bundestag und Bundesrat gemeinsam trotzdem vollzogen werden kann, es ist aber der Wille des baden-württembergischen Volkes zu dokumentieren, dass es diese Änderung nicht will.

 

 

d) zu Absatz 4

 

Die konkreten Regelungen zu diesem Paragraphen sind in einem Gesetz auszuarbeiten, welches der Landtag nach Inkrafttreten des GeStDeRe auszuarbeiten und zu beschließen hat.

 

 

 

4. zu 4. Änderung Artikel 26 LV

 

zu Absatz 4

 

Artikel 26 gehört in der Landesverfassung zur Rubrik Grundlagen des Staates. Diese nehmen im Grundsatz eine den Rubriken Landtag, Regierung etc. gegenüber übergeordnete Position ein.

 

In Artikel 26 Abs. 4 S 1 LV ist verankert, dass Wahlen unmittelbar stattzufinden haben. Das heißt, ein Wahlbewerber ist unmittelbar zu wählen, die mittelbare Wahl, also dass ein Wahlbewerbers nur als Folge der Wahl einer Partei gewählt werden kann (Beispiel Listenwahl bei den Bundestagswahlen), ist mit dieser Bestimmung nicht vereinbar. Ebenso unvereinbar ist mit dieser Bestimmung, dass in Artikel 28 Abs. 1 der gegebenen Landesverfassung bestimmt ist, dass die Abgeordneten nach einem Verfahren gewählt werden, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Damit ist Artikel 28 Abs. 1 nicht mit Artikel 26 Abs. 4 der gegebenen Landesverfassung vereinbar.

Durch Artikel 28 Abs. 1 LV, begründet im Jahr 1953, wurde bereits damals von den relevanten Parteien die Grundlage dafür gelegt, auf Dauer das Recht parteiloser Bürger auf Bewerbung um ein Abgeordnetenmandat auszuhebeln: nachfolgend wurde per Landeswahlrecht die Grundlage dafür gelegt, dass nur noch Mitglieder von Parteien berechtigt sind, ein Abgeordnetenmandat zu besetzen.

 

Durch die Ergänzung des Absatz 4 um Satz 2 wird nun Artikel 28 Abs. 1 LV die gebotene Vereinbarkeit mit den Grundlagen des Staates erteilt - allerdings wird das Wahlprozedere durch die Einführung des Artikel 26a LV und die Änderung des Artikel 28 Abs. 1 LV nachfolgend geändert. Zu Gunsten des Volkes.

 

 

 

5. zu 5. Einführung Artikel 26a LV

 

Erläuterungen zum Wahlrecht.

 

Aktuell gegeben ist, dass  konträr zur Regelung in Artikel 26 Abs. 4, Rubrik Grundlagen des Staates, dass unmittelbar zu wählen ist, in Artikel 28 Abs. 1, Rubrik Landtag, bestimmt ist, dass die Wahlen zum Landtag nach einem Verfahren durchgeführt werden, "das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet." Damit hätte auch gleich ein Zweistimmenwahlrecht wie zum Bundestag eingeführt werden können. Dies jedoch hätte nicht verhindert, dass im Landtag nur Parteigänger sitzen. Also wurde das Volk über den mit Artikel 26 Abs. 4 nicht zu vereinbarenden Artikel 28 Abs. 1 und das danach erlassene Landeswahlgesetz von der Möglichkeit ausgeschlossen, parteilose Bürger als Abgeordnete in den Landtag zu bringen: Parteigänger sind im Landtag unter sich!

Als Fazit kann so nur festgestellt werden:  Der von den Parteien beherrschte Gesetzgeber hat per Artikel 28 Abs. 1 LV i.V.m.  dem Landeswahlgesetz das baden-württembergische Volk entmachtet.

 

Da die Bürger keine Möglichkeit haben, das Landeswahlgesetz anzugreifen und es als verfassungswidrig feststellen zu lassen (die Verbindung von Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl ist ja in Art. 28 zugelassen, im Übrigen gibt es den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG nicht) können die Bürger sich das entzogene Recht, parteilose Bürger in den Landtag zu wählen, nur über die Änderung der Verfassung zurückholen. Diese Änderung ist nun in Artikel 26a vorgeschlagen und beendet die Alleinherrschaft der Parteien in Baden-Württemberg. 

 

Grundsätzlich ist es mit dem Grundgesetz und der dort verankerten Unmittelbarkeit der Wahl nicht zu vereinbaren, dass Gruppierungen überhaupt berechtigt sind, an Wahlen teilzunehmen. Es erscheint jedoch als akzeptabel, in einem ersten Schritt hin zur umfassenden Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk zuzulassen, dass Parteigänger im Landtag sitzen, aber nur in einer demokratieverträglichen Konzentration. Das heißt, Parteien und Parteigänger dürfen den Landtag nicht weiter beherrschen.

 

Nach der Änderung des Artikel 26 Abs. 4 ist deshalb nun im neuen Artikel 26a vorgeschlagen, als Wahlrecht ein Zweistimmenwahlrecht einzuführen mit der Maßgabe, dass in allen 70 Wahlkreisen nur parteilose Bürger zu Abgeordneten gewählt werden können. Per Listenwahl werden die restlichen 50 Mandate für Parteien und ihre Mitglieder reserviert. Selbst wenn durch den Wegfall der 5 %-Hürde etwas mehr als 50 Parteigänger im Landtag sitzen, ist damit ist gewährleistet, dass die Parteien im Landtag ohne die parteilose

 

Bürger nichts ausrichten können, aber die parteilose Bürger können gegen die Parteien jedes Gesetz durchbringen, das sie wollen.

Es ist grundsätzlich zu unterstellen, dass, hätte das Volk seit 1949 den (die) Gesetzgeber beherrscht, dass dann schon in 1949 oder knapp danach der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG installiert worden wäre. Nur auf diesem ist es den Bürgern von Baden-Württemberg möglich, Verletzungen an ihren Rechten wirksam zu beanstanden. Zu den gegebenen Verletzungen, die seit 1949 nicht moniert werden konnten, gehört der Betrug am Volk durch Artikel 28 Abs. 1 LV, mit dem Parteigänger sich und ihren Parteien das exklusive Recht zugewiesen haben, alle Abgeordneten im Landtag zu stellen. Hätte es den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG gegeben, hätten die Bürger bereits seit 1949 gegen diese Privilegierung der Parteien und der exklusiven Zuweisung des Rechtes, alle Abgeordneten zu stellen, Rechtsmittel einlegen können.

 

Es ist zu unterstellen, dass die Abgeordneten des Landtags 1949 und durchgehend bis heute wissen, dass die exklusive Besetzung des Landtags nur durch eine unmittelbare und bewusste Verletzung des Rechtes der Bürger auf Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 Abs. 3 GG basiert.

 

Artikel 3 Grundgesetz

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Bevorzugt werden die Mitglieder der Parteien grundgesetzwidrig seit 1949. Die Folge, nicht das Volk, sondern die Mitglieder der Parteien üben seither auf der Grundlage von Betrug am Volk und der Entrechtung des Volkes die Staatsgewalt aus.

 

Fazit: Wenn das Volk sicher sein will, dass es fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen behandelt wird, dann muss das Volk selber den Gesetzgeber beherrschen. Nur durch diese Position ist das Volk in der Lage, der Regierung als auch der rechtsprechenden Gewalt Grenzen zu setzen. Grenzen, die sich aus dem Grundgesetz und den Rechten der Bürger ergeben. Gegeben ist das Gegenteil:

 

  • der Gesetzgeber installiert grundgesetzwidriges Recht wie das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof
  • die vollziehende Gewalt ignoriert das Grundgesetz wie im Fall der Gerichtsvollzieherordnung GVO vom 01.08.2012,
  • sie greift in die Selbständigkeit der Gerichte ein, indem sie willkürlich Richter auf Probe, Richter kraft Auftrag und Richter abordnet, und damit den Charakter des Gremiums des Gerichtes als Gericht zerstört. Die Folge: kein Richter am betreffenden Gericht ist der gesetzliche Richter. Auf die Ausführungen in Artikel 4 GeStDeRe, Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters wird verwiesen.
  • die rechtsprechende Gewalt agiert als ungesetzliche Richterschaft auf der Grundlage grundgesetzwidrigen Rechtes, und beugt systematisch das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter als auch auf die Anwendung ausschließlich grundgesetzkonformen Rechtes.

Es ist deshalb absolut geboten, dass das Volk sich in die Lage bringt, die gesetzgebende Gewalt zu kontrollieren, um sowohl der vollziehenden als auch der rechtsprechenden Gewalt die gebotenen Grenzen des Handelns aufzuzeigen und festzulegen. Dies wird durch die weiteren Artikel 2 bis 6 des GeStDeRe vollzogen.

 

 

a) zu Absatz 1

 

In Artikel 26 Abs. 4 ist durch die Änderung die Grundlage gelegt, dass von der Unmittelbarkeit der Wahl abgewichen werden kann. Gemäß dieser Ermächtigung kann nun das bisherige Einstimmenwahlrecht, welches bereits bisher, aber ohne Ermächtigung aus einer Verbindung von unmittelbarer Wahl und  Verhältniswahl besteht, verfassungskonform abgewichen werden.

 

Durch die Regelung in Absatz 1 ist künftig das bisherige Wahlrecht gemäß Artikel 28 Abs. 1 LV (der geändert wird), in dem "die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl" verbunden ist, auf 70 Abgeordnetenmandate nicht mehr anwendbar: In den gegebenen 70 Wahlkreisen werden künftig alle Abgeordneten unmittelbar gewählt. 

 

Das bisherige Wahlrecht, welches "die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet", hat nur noch Gültigkeit für die restlichen zu vergebenden Abgeordnetenmandate, sie werden per Listenwahl vergeben. 

 

 

b) zu Absatz 2

 

Gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG geht die Staatsgewalt vom Volke aus: „Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der rechtsprechenden Gewalt ausgeübt.“ Aus dieser Vorgabe leitet sich nicht das Recht des Gesetzgebers ab, unter Verletzung der Gleichheit aller Bürger gemäß Artikel 3 Abs. 3 GG das Recht zur Besetzung aller Abgeordnetenmandate durch das Landeswahlgesetz exklusiv auf die Parteien zu übertragen. Mit Artikel 20 Abs. 2 GG wäre auch zu vereinbaren gewesen, wenn nur Bürgern das Recht auf ein Abgeordnetenmandat zugewiesen worden wäre, die keiner Partei angehören. Oder ein Wahlrecht, welches sowohl den parteilosen Bürger als auch den Parteigänger berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat sich aber das Recht genommen, alle Mandate unter Ausschluss parteiloser Bürger den Parteien und deren Mitglieder zuzuweisen. Dies ist grundgesetzwidrig.

 

Diese Ungleichstellung der Summe der parteilosen Bürger Baden-Württembergs gegenüber den Mitgliedern von Parteien wird durch Absatz 2 formell beendet, indem jedenfalls die 70 in den Wahlkreisen unmittelbar zu vergebenden Mandate exklusiv nur noch für Bürger zur Verfügung stehen, die keiner Partei angehören.

 

Gewählt ist, wie bisher auch, der Bewerber, der die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit wird durch Los entschieden, wer das Mandat einnehmen kann (hierzu Absatz 5).

 

 

c) zu Absatz 3

 

In analoger Übernahme des auf Bundesebene bereits gegebenen Zweistimmenwahlrechts wird für Parteien und analoge Organisationen und deren Mitglieder die Differenz zwischen den 70 für parteilose Bürger reservierten Mandate und der Regelanzahl von mindestens 120 Abgeordnetenmandaten vorgehalten. Die für Parteien und analoge Organisationen reservierten 50 Abgeordnetenmandate können sich noch erhöhen, eine Folge des Wegfalls der bisherigen 5 %-Hürde. Die 50 Mandate werden unter allen Listen verteilt, durch Auf- und Abrundung des Wahlergebnisses kann sich die Zahl 50 Mandate geringfügig erhöhen, als dadurch, dass Listen die gerade einmal 0,5 % der Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen können, ebenfalls ein Mandat erhalten. . 

 

d) zu Absatz 4

 

Von den Parteien und analogen Organisationen dürfen nur Wahlbewerber auf die Landesliste gesetzt werden, die ihren Wohnsitz oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben. Dadurch soll dem bundesweit praktizierten sogenannten Politiktourismus Einhalt geboten werden, nach dem Mitglieder von Parteien in dem Bundesland zu Wahlbewerben gemacht werden, wo sich die Bundespartei den meisten Nutzen aus der Kandidatur verspricht: Der Nutzen einer Kandidatur soll den Bürgern zugutekommen, nicht den Parteien.

 

 

e) zu Absatz 5

 

Die 5 %-Hürde ist durch Absatz 3 aufgehoben. Stattdessen zieht jede Partei, die mehr als 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen kann, mit mindestens einem Abgeordneten in den Landtag ein. Damit ist eine Vielfalt an im Landtag vertretenen Parteien gewährleistet. Aus der Aufrundung kann sich damit ergeben, dass sich die Anzahl der 50 zu vergebenden Mandate geschätzt um bis zu 5 Mandate erhöhen kann. Die Bestimmung bewirkt jedoch nicht, dass die über die Listenwahl gewählten Abgeordneten die Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten übersteigen kann. Die parteilosen Bürger werden in Zukunft den Landtag dominieren.

 

Durch die Vielfalt der im Landtag künftig vertretenen Parteien wird die Regierbarkeit des Landes nicht gefährdet. Dadurch, dass die Parteien als Folge, dass künftig 70 parteilose Bürger Abgeordnete sind den Landtag sowieso nicht mehr nach Gutdünken beherrschen können, ist jede künftige Regierung davon abhängig, dass sie Volkes Willen verfolgt und umsetzt. Dies macht das Land jedoch nicht unregierbar.

 

 

 

f) zu Absatz 6

 

Es ist ein Gebot der Gewaltenteilung: Kein Abgeordneter darf in Umsetzung der Gewaltenteilung gleichzeitig in einer Behörde oder einem Ministerium oder an einem Gericht tätig sein. Bisher wurde die Gewaltenteilung nicht umgesetzt, als wenigstens der Ministerpräsident und andere Mitglieder der Regierung gleichzeitig auch ein Abgeordnetenmandat besetzen und damit sowohl Mitglieder der Exekutive und in Personalunion auch Mitglieder der Legislative waren bzw. derzeit noch sind. Die Gewaltenteilung gebietet die Trennung zwischen Abgeordnetenmandat und Position in der Exekutive. Diese Trennung von Amt und Mandat wird durch Absatz 6 gewährleistet.

 

Anmerkung zur Gewaltenteilung:

 

 

In Absatz 6 ist verankert, dass der Ministerpräsident oder ein Minister, ein Staatssekretär u. a. künftig nicht gleichzeitig in der Legislative als Abgeordneten zugange sein können. Mitglieder der Exekutive und der Judikative haben in der Legislative nichts zu suchen. Denn wenn einem Bediensteten eines Landkreises deshalb, weil er keine überwiegend körperliche Tätigkeit ausübt, das Recht verweigert wird, Kreisrat zu werden, dann sollte dem Ministerpräsident, der in seinem Amt ja wohl auch nicht mit Schaufel und Hacke zugange ist, auch das Recht verweigert sein, gleichzeitig Abgeordneter zu sein.

 

 

g) zu Absatz 7

 

Die bestehende Gesetzgebung muss der Änderung der Landesverfassung angepasst werden. Bis dahin sind alle Entscheidungen des Landtags von Baden-Württemberg nichtig, weil dieser nicht grundgesetzkonform besetzt ist: Regierungsmitglieder sind gleichzeitig Abgeordnete und damit in einer permanenten Interessenkollision. Theoretisch. Praktisch nicht, weil diese sowieso nicht die Interessen des Volkes vertreten, sondern allenfalls den Vorgaben in Koalitionsverträgen Reverenz erweisen.

 

 

 

6. zu 6. Einführung Artikel 26b LV

 

Noch nie wurde ein Bundespräsident konform zu Artikel 54 GG und den Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes BPräsWahlG gewählt.

 

Es mangelt bereits an der Möglichkeit für den gemäß Artikel 54 Abs. 1 GG in das Amt des Bundespräsidenten wählbaren Bürger, sich überhaupt um dieses Amt bewerben zu können. Gültig sind die Regelungen des BPräsWahlG, und diese sind grundgesetzwidrig, weil Artikel 54 Abs. 1 GG ignoriert ist: Verstoß gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 GG.

 

Auch das übliche Wahlprozedere ist zu beanstanden. Es mangelt allein schon an der Konstituierung der Mitglieder der Bundesversammlung: Man tritt zusammen - und wählt. Egal ob die Zusammensetzung mit dem Grundgesetz Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz gegeben ist. So bestand die Bundesversammlung grundgesetzwidrig schon mal aus einer ungeraden Zahl an Mitgliedern, während das Grundgesetz eine gerade Anzahl vorschreibt

 

Wahlvorschläge sind von der Bundesversammlung einzubringen. Wie aber soll aus der Bundesversammlung ein Wahlvorschlag eingebracht werden, wenn diese sich nicht konstituiert? Also wird regelmäßig und rechtswidrig praktiziert, dass nach Eröffnung der Bundesversammlung durch den Präsidenten des Bundestages vorbereitete Wahlvorschläge eingebracht werden – und die Wahl stattfindet.

 

An diesen grundgesetz- und gesetzwidrigen Machenschaften kann das Volk nur etwas ändern, wenn es in der Bundesversammlung zugegen ist. Das übliche baden-württembergische Volk scheitert derzeit bereits daran, Mitglied in der Bundesversammlung zu werden, als die Landtagsabgeordneten willkürlich bestimmen, wer Mitglied in der Bundesversammlung wird. Es wird auf den Spiegel-Bericht Don Quijote der Demokratie verwiesen.

 

Zugehörig auch die folgende Stellungnahme des Landtags vom 28.06.2010 zur Beanstandung, dass der einfache Bürger doch auch die Möglichkeit haben muss, sich um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung zu bewerben:

 

 

Auf jeden Fall ist gegebener Fakt, dass die Abgeordneten des Landtags über die Geschäftsordnung, die sie selber beschlossen haben, souverän entscheiden, wer Mitglied der Bundesversammlung sein wird. Bürger, die keiner Partei angehören oder ihr als Prominenz nicht wenigstens nahe stehen und ab und an mal ein paar Euro spenden, haben keine Chance, jemals an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt zu sein. Bisher. Dass diese Machtposition von den Parteien und ihren Parteigängern überhaupt besetzt gehalten werden kann, bisher, ist unmittelbar auf die Entmachtung des Volkes durch das Landeswahlgesetz (vgl. Begründung zu Artikel 26a LV) zurückzuführen: Der Landtag ist zu einem „closed shop“ verkommen, der im unangefochtenen Besitz der Parteien steht.

Im neuen Artikel 26b werden die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtags ausgehebelt als nunmehr gewährleistet ist, dass mindestens zwei Drittel der üblich ca. 80 Wahlleute aus Baden-Württemberg nicht mehr von den Parteien und von ihnen hofierten Personen, sondern von willkürlich per Losverfahren ermittelten Bürgern gestellt werden. Es ist wohl ein erster Schritt zur Direktwahl des Bundespräsidenten unmittelbar durch das deutsche Volk. Auf jeden Fall besteht für jeden der ermittelten Bürger die Möglichkeit, bereits die fehlende Konstituierung der Bundesversammlung zu beanstanden.

 

Die Direktwahl ist bedeutend, da der Bundespräsident auch entscheidet, ob ein Gesetz verkündet werden kann. Damit ist es notwendig, dass dieser nicht vorab und hinter verschlossenen Türen von den Parteien ausgekungelt wird, sondern vom Volk. Wie die Parteien bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten taktieren, ist aktuell zur Kenntnis zu nehmen: für den gegebenen Bundespräsidenten Gauck wird ein Nachfolger gesucht.

 

 

a) zu Absatz 1

 

Baden-Württemberg sendet wie alle anderen Bundesländer auch Bürger in die Bundesversammlung zum Zweck der Wahl des Bundespräsidenten. Bisher wurde von den Parteien im Landtag vollkommen willkürlich per Geschäftsordnung entschieden, wer aus Baden-Württemberg Mitglied der Bundesversammlung sein wird.

 

Vorgeschlagen ist nun, dass ein Drittel der vom Land Baden-Württemberg in die Bundesversammlung zu entsendenden Bürger von den Abgeordneten des Landtags gestellt wird, die übrigen Mitglieder wahlberechtigte Bürger sein müssen, die nicht Abgeordneter sein dürfen und bei deren Bestimmung die Abgeordneten des Landtags nicht manipulieren können. Jeder Bewerber muss formlos zum Präsidenten des Landtags anzeigen, dass er sich um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung bewirbt.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung nach dem Losverfahren bestimmt wird, wenn mehr Anträge eingehen, als von den Mitgliedern der Gruppe 1, den Abgeordneten des Landtags besetzt werden können. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt. Zuständig ist der Notar, in dessen räumlichen Zuständigkeitsbereich der Landtag liegt.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung dann nach dem Losverfahren bestimmt wird, wenn mehr Anträge eingehen, als von den Mitgliedern der Gruppe 2, den wahlberechtigten Bürgern besetzt werden können. Das Losverfahren findet unter notarieller Aufsicht statt. Zuständig ist der Notar, in dessen räumlichen Zuständigkeitsbereich der Landtag liegt.

 

Damit wären Bürger unmittelbar an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt, ohne dass die Abgeordneten im Landtag noch Einfluss darauf nehmen können, wer zum Mitglied in die Bundesversammlung bestimmt wird.

 

 

d) zu Absatz 4

 

Es ist nicht zu erwarten, aber für den Fall, dass in einer Gruppe weniger  Bewerbungen eingehen als für die Gruppe reserviert sind, werden die nicht zu besetzenden Plätze der anderen Gruppe zur Besetzung zugeschlagen.

 

 

e) zu Absatz 5

 

Weitere notwendige Regelungen bestimmt ein Gesetz.

 

 

 

7. zu 7. Änderung Artikel 28

 

a) zu Absatz 1

 

Durch die Einführung des Zweistimmenwahlrechtes per Einführung Artikel 26a LV entfällt die bisherige Regelung. Im neuen Text des Absatzes wird deshalb nur darauf verwiesen, dass die Abgeordneten nun nach dem in Artikel 26a LV verankerten Prozedere gewählt werden. 

 

 

b) zu Absatz 2

 

Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, steht in Satz 1. Aber tatsächlich Abgeordneter werden können als Folge des nachgeschalteten Landeswahlgesetzes, das alle Mandate den Parteien zur Besetzung zuweist, bis dato nur die Mitglieder von Parteien. Insofern ist das gegebene Landeswahlgesetz verfassungswidrig, weil unvereinbar mit Absatz 2 des Artikel 28 LV. An der Wählbarkeit wird nichts geändert. Es ist aber Folge der Änderung des Artikel 26a LV, auf die nun im Absatz hingewiesen wird, dass sich nicht mehr jeder um ein Direktmandat bewerben kann: Parteigänger sind ausgeschlossen. Und ebenso sind parteilose Bürger von der Wählbarkeit nach der eingeführten Wählerzweitstimme ausgeschlossen.

 

Damit ist das nun konzipierte Wahlrecht verfassungskonform, als sich wirklich jeder, der wählbar ist, um ein Mandat bewerben kann. Der parteilose Bürger in seinem Wahlbezirk, der Parteigänger über seine Partei.

 

 

c) zu Absatz 3

 

Als Folge des Wegfalls der 5 %-Hürde durch den neu eingeführten Artikel 26a Abs. 5 ist Satz 2 des Absatz 3 gegenstandslos geworden: Sitze werden nicht mehr zugeteilt, in den Wahlkreisen werden sie direkt errungen, über die Listen erhält jede Partei ein Mandat, wenn sie so viel Wählerstimmen erhalten hat, dass diese einem Anteil von mindestens 0,5 Sitzen entsprechen.

 

Der wegfallende Satz 2 des Absatzes war relevant unter der Prämisse des bisherigen Wahlrechtes. Deshalb wurde er entfernt.

 

 

 

8. zu 8. Änderung Artikel 29 LV

 

zu Absatz 3

 

Abgeordnete generieren regelmäßig Nebeneinkünfte. Dies ist zu beanstanden. Ein Abgeordneter, der für seine Tätigkeit in wahrlich ausreichendem Maße vom Land alimentiert wird, soll sich ausschließlich seinem Amt widmen - oder es bleiben lassen.

 

Deshalb: Abgeordneten sind keinerlei Nebeneinkünfte zu gewähren. Entweder Abgeordneter, oder kein Abgeordneter. Diese Entscheidung muss jeder für sich selber treffen, bevor er sich um ein Mandat als Abgeordneter bemüht.

 

Arbeits- oder Dienstverhältnisse ruhen während der Tätigkeit als Abgeordneter. Nach Beendigung müssen diese weitergeführt werden.

 

Auch ein selbständig tätiger Wahlbewerber, der Abgeordneter wird, muss während der Tätigkeit als Abgeordneter seine selbständige Tätigkeit ruhen lassen. Deshalb auch hier: Entweder Abgeordneter, oder kein Abgeordneter. Diese Entscheidung muss jeder für sich selber treffen, bevor er sich um ein Mandat als Abgeordneter bemüht

 

Die Regelung greift erst ab der nächsten Landtagswahl. 

 

 

 

9. zu 9. Änderung Artikel 32 LV

 

a) zu Absatz 1

 

Es ist nur abartig, wie die Landtagsabgeordneten sich nach der letzten Landtagswahl abgestrampelt haben, um zu verhindern, dass die vom Volk in den Landtag gewählte AfD einen Stellvertreter des Landtagspräsidenten stellen darf. Das ist mit Demokratie und der Achtung des Volkswillens nicht vereinbar. Deshalb ist nun in der Landesverfassung verankert, dass der Landtagspräsident künftig vier Stellvertreter hat. Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Landtagspräsidenten der Willkür von Parteiinteressen entzogen.

Der Halbsatz "sowie die Schriftführer" wurde aus dem Absatz entfernt. Die Schriftführer sind nicht Teil des Präsidiums, ihre Bestellung kann durch die Geschäftsordnung des Landtags geregelt werden.

 

Eingefügt ist in Satz 2 „im beschlussfähigen Landtag“, so dass die Geschäftsordnung nur noch dann geändert werden kann, wenn der Landtag gemäß Artikel 33 Abs. 2 beschlussfähig ist. Bisher kann die Geschäftsordnung auch dann geändert werden, wenn nur 10 Abgeordnete anwesend sind und sieben  davon der Änderung der Geschäftsordnung zustimmen. Künftig bedarf es zur Änderung der Geschäftsordnung der Anwesenheit von 70 Abgeordneten.

 

b) zu Absatz 2

 

Der Präsident des Landtags war bisher außerhalb seiner konkreten Tätigkeit als Präsident nur der Hausherr des Landtags: er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus." 

 

Natürlich muss der Präsident des Landtags dessen rechtsgeschäftliche Vertreter sein. Wie soll er sonst gemäß Absatz 3 Arbeiter und Angestellte anstellen oder entlassen können? Und wenn er seine rechtsgeschäftliche Vollmacht bedingt abtreten will, zum Beispiel an jemanden aus der Verwaltung des Landtags, dann muss er diesen ausdrücklich berechtigten, ihn rechtsgeschäftlich zu vertreten.

 

Bisher jedenfalls dürfte das reale Hausrecht so ausgeübt worden sein, dass irgendjemand aus der Landtagsverwaltung ohne jede rechtsgeschäftliche Legitimation die Mitarbeiter im Allgemeinen angestellt hat. Dadurch ist jedoch kein einziger wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen.

 

Also: wenn die Verwaltung des Landtags nicht im sozusagen rechtsfreien Raum agieren (können) soll, muss eine rechtlichen Gepflogenheiten angepasste Struktur zugeteilt werden. Diese bedarf eines Geschäftsführers, dem Präsidenten des Landtags, der uneingeschränkt auch im Verwaltungsbereich das Sagen hat, und ohne dessen Vollmacht oder Zustimmung niemand in irgendeiner Art und Weise agieren darf. Deshalb: Der Präsident ist der rechtsgeschäftliche Vertreter des Landtags.

 

 

 

10. zu 10. Änderung Artikel 33 LV

 

Die Mitgliedschaft im Landtag ist für manchen Abgeordneten wohl sowas wie eine Freizeitgestaltung: Man kommt und geht wann man will, ist anwesend, wenn man will 

 

Abgeordneter zu sein gebietet, dass man für das Geld, das man für diesen Job bekommt, auch das tut, zu was man sich verpflichtet hat, nämlich das Repräsentieren des Willen des Volkes und zwar vor allem im Parlament, und nicht irgendwo. 

 

Die Abgeordneten sollen ihren Job machen. Um sie dazu zu nötigen, erscheint es als dringend geboten, ein Mindestmaß an Repräsentanz im Parlament vorzugeben: 70 Abgeordnete müssen es mindestens sein, damit wirksam etwas beschlossen werden kann.

 

 

a) zu Absatz 1

 

Analog zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags gemäß Artikel 32 Abs. 1 LV, der nur einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bedurfte, ist auch hier bestimmt, dass der Landtag mit der analogen Mehrheit auch darüber befinden muss, ob öffentlich verhandelt wird.

 

Auch hier ist nun bestimmt, dass nur der beschlussfähige Landtag darüber bestimmen kann, ob die Öffentlichkeit von einer Sitzung ausgeschlossen ist.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Der Landtag ist nach gegebener Fassung selbst dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sind – so lange kein Abgeordneter verlangt, dass festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Geboten ist allein schon aus der Ehrerbietung gegenüber dem Volk, dass die Abgeordneten ihrer Verpflichtung entsprechen und an den Beratungen des Hauses teilnehmen. Denn nur so sind sie in der Lage, den Willen des Volkes wirksam zu vertreten: Wer nicht da ist, kann nicht vertreten

 

Absatz 2 wird deshalb insgesamt neu gefasst. Künftig gilt, dass der Landtag nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens 70 Abgeordnete anwesend sind. Veränderungen während der Beratung sind zu protokollieren. Dadurch ist gewährleistet, dass der Landtag bei Abstimmungen auch tatsächlich beschlussfähig besetzt ist.

 

 

 

11. zu 11. Änderung Artikel 48 LV

 

Ersetzt wird „Verfassung“ durch „Grundgesetz und Landesverfassung“.

 

Der Amtseid der Mitglieder der Regierung muss nach Aufnahme des Grundgesetzes in die Landesverfassung gemäß Artikel 23a sowohl Landesverfassung als auch Grundgesetz beinhalten.

 

Dadurch wird bewirkt, dass die Regierungsmitglieder dem Grundgesetz und Volkes Willen, und nicht zuerst einem Koalitionsvertrag verpflichtet sind. In Sachen Koalitionsverträge ist sowieso festzustellen, dass diese zivilrechtliche Vereinbarungen sind, die für beide Seiten (Parteien) nicht rechtsverbindlich sind. Beide Seiten (Parteien) schließen derartige Vereinbarungen nur zum Zweck, an der von der Staatsgewalt auszuübenden Macht unmittelbar beteiligt zu sein, mit bestimmen zu können, welche Gesetze, welche Rechtsverordnungen erlassen werden.

 

Im Grundsatz sind Koalitionsverträge das undemokratischste, das es gibt. Die dem Volk in den Wahlen erteilten Versprechen werden systematisch gebrochen, indem die Parteien zum Zweck der Regierungsbildung Verrat am Volk in Sachen eben dieser erteilten Versprechen verüben: Versprechen werden aufgegeben, gebeugt, reduziert, allein um an der Macht teilhaben zu können.

 

Auf jeden Fall aber ist es notwendig, die Mitglieder einer Regierung grundsätzlich auf das Grundgesetz zu vereidigen. Dann wenigstens weiß jedes Mitglied, dass dies bedeutet, dass die Rechte der Bürger der zentrale Aspekt ist, den es beim eigenen Handeln zu beachten gilt.

 

 

 

12. zu 12. Änderung Artikel 50 LV

 

In Baden-Württemberg ist gegeben, dass im Grundsatz niemand zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes berechtigt ist. Der Ministerpräsident nicht, die Minister und sonstige Mitglieder der Regierung nicht, kein Behördenleiter, kein Richter, kein Rechtspfleger, kein Staatsanwalt, kein Gerichtsvollzieher und auch sonst kein einziger Landesbeamter.

 

In Artikel 50 Abs. 1 S. 1 Landesverfassung in der aktuellen Fassung ist bestimmt, dass der Ministerpräsident das Land nach außen vertritt. Was unter „außen“ zu verstehen ist, wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart im Verfahren 12 K 2178/15 mit Beschluss vom 25.03.2016 durch die Richter Prof. Bader, Sachsenmaier und Dr. Pflughaupt definiert:

 

 

Das heißt, der Ministerpräsident ist nicht legitimiert, das Land Baden-Württemberg im Innenverhältnis zu vertreten: Er hat keine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Vertretung des Landes Baden-Württemberg, nicht gegenüber dem Volk, nicht innerhalb der Staatsgewalt gegenüber beliebigen Landesbediensteten, gleich welche Position sie inne haben.

 

Die aus dieser gerichtlich festgestellten Rechtslage resultierende Problematik ist die folgende:

 

  1. Der Ministerpräsident beruft und entlässt gemäß Artikel 46 Abs. 2 LV „die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Er bestellt seinen Stellvertreter.“
  1. Der Ministerpräsident ernennt gemäß Artikel 51 LV „die Richter und Beamten des Landes.“

Gemäß den vorstehenden Artikeln der Landesverfassung beruft der Ministerpräsident die Minister und Staatssekretäre etc., er ernennt die Richter und Beamten. Das alles kann er bedenkenlos tun. Die Frage ist nur, erwächst den Ministern und Staatssekretären, den Richtern und Beamten aus der Berufung bzw. Ernennung das Recht, nun für das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich tätig zu werden? Also:

 

  • Wird ein Minister allein durch die Berufung durch den Ministerpräsidenten zum Minister berechtigt, in seinem Ressort z. B. Rechtsverordnungen zu erlassen?
  • Wird der Richter allein durch die Ernennung zum Richter mit dem Recht ausgestattet, im Namen des Landes Baden-Württemberg Recht zu sprechen?
  • Wird der Beamte allein durch die Ernennung zum Beamten mit dem Recht ausgestattet, z. B. gegenüber den Bürgern mit Rechtswirkung für das Land Baden-Württemberg zu handeln oder Entscheidungen zu treffen?

Zu beachten ist, der Ministerpräsident verfügt über keine eigene rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Vertretung des Landes im Innenverhältnis, kann eine solche also auch nicht weitergeben oder Untervollmacht erteilen. Damit steht fest, dass es im Land Baden-Württemberg keinen obersten Repräsentanten im Sinne eines Geschäftsführers einer GmbH gibt, der allein entscheidet, wem er in seinem Unternehmen welche Vollmachten erteilen will – und der die entsprechenden Vollmachten auch erteilen kann.

 

Im Staatsapparat gibt es deshalb keine hierarchische Struktur im rechtlichen Sinn. Dafür gibt es jede Menge Amtsträger, deren Legitimation sich ausschließlich daraus ableitet, dass sie ein Amt besetzt halten - und jeder Vorgesetzte eines Amtsträgers kann dessen Amt beliebig mit Rechten ausstatten.

 

Genauso, wie ein Geschäftsführer eine GmbH nicht durch die Ernennung zum Geschäftsführer berechtigt wird, eine GmbH zu führen, sondern die tatsächliche Legitimation sich erst durch den Eintrag im Handelsregister begründet wird, wird ein Amtsträger nicht durch die Berufung oder Ernennung mit dem Recht belegt, für das Land rechtswirksam gegenüber Dritten tätig zu werden. Denn: Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nicht mit dem Amt verbunden, sondern grundsätzlich nur mit der Person, welche das Amt ausübt.

 

Also bedarf jeder Amtsträger unabhängig vom Amt, in das er eingesetzt wird, einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, damit er im Amt rechtswirksam handeln kann – im Namen des Landes Baden-Württemberg. Über eine solche rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt derzeit kein einziger berufener oder ernannter Amtsträger – außer dem Ministerpräsidenten. Aber dessen Vollmacht betrifft nur das Recht, das Land nach außen zu vertreten. Nach innen hat auch der Ministerpräsident keine Befugnisse.

 

Tatsächlich handelt die gesamte Staatsgewalt derzeit, ohne zu den Handlungen und Entscheidungen, die tagtäglich vollzogen werden, berechtigt zu sein. Die fehlende Legitimation wird überdeckt, indem so getan wird, als ob der jeweilige Amtsträger allein durch das Amt zu rechtsgeschäftlichem Handeln berechtigt ist:

 

  • Der Richter wird ernannt und spricht fürderhin „Recht“
  • Der Gerichtsvollzieher wird ernannt und betreibt Zwangsvollstreckungen
  • Der Regierungspräsidenten wird ernannt und leitet das Regierungspräsidium
  • Der Minister wird ernannt und leitet sein Ressort

Und keiner von diesen verfügt über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, weil der Ministerpräsident, der all diese Personen in das betreffende Amt beruft oder sie ernennt, selber über keine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, die er bedingt weitergeben kann.

 

Die Regierungsmannschaft wird zwar vom Landtag bestätigt, aber auch damit ist keine Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht verbunden.

 

Das heißt, die gesamten Aktivitäten der Staatsgewalt bewegen sich im rechtsfreien Raum, weil kein einziger Amtsträger tatsächlich berechtigt ist, das Land Baden-Württemberg nach außen und innen zu vertreten – außer dem Ministerpräsidenten mit seiner Berechtigung, das Land nach außen zu vertreten.

 

Wenn also die rechtlich notwendige Struktur gegeben sein soll, muss diese mit einer allumfassenden Berechtigung des Ministerpräsidenten beginnen, das Land nach innen und außen zu vertreten. Dieses Recht muss sodann aufgeteilt werden, müssen die Minister und Staatssekretäre mit einem Teil dieses Rechtes bedacht werden, damit sie ihr Amt wirksam ausüben können.

 

In einer Art Stellenbeschreibung muss zu jedem Amt bestimmt werden, über welche Rechte der jeweilige Amtsträger verfügen muss, damit er sein Amt ausüben kann: Hat er in seinem Amt rechtswirksam gegenüber Dritten und mit Bindungswirkung für das Land zu handeln, oder agiert er nur intern gegenüber anderen Amtsträgern? Wenn er mit Außenwirkung handelt, benötigt er eine rechtsgeschäftliche Vollmacht.

 

Das heißt, der Beginn allen rechtsgeschäftlichen Handelns beginnt beim Ministerpräsidenten. Dieses Gebot findet ihren Niederschlag in der Änderung von Artikel 50 Abs. 1 LV.

 

 

a) zu Absatz 1

 

Der Ministerpräsident wird durch die Änderung von Absatz 1 Satz 1 nunmehr exklusiv zu rechtsgeschäftlichem Handeln nach innen und außen berechtigt. Dieses allumfassende Recht bleibt durch Satz 2 eingeschränkt.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Jeder Landesbedienstete, jeder Minister, jeder Staatssekretär, jeder Behördenleiter, jeder Richter,  jeder Rechtspfleger u.v.a.m. die für die vollziehende oder die rechtsprechende Gewalt gegenüber dem Bürger mit Bindungswirkung für das Land tätig werden können, sollen oder müssen, bedürfen künftig einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, um für das Land Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich und rechtswirksam gegenüber den Bürgern agieren zu können. Diese Vollmacht muss vom Ministerpräsidenten selber erteilt sein oder auf einer vom Ministerpräsidenten erteilten Vollmacht mit Berechtigung zur Erteilung von Untervollmachten basieren. 

 

 

c) zu Absatz 3

 

Das Nähere bestimmt ein Gesetz, nämlich das in Artikel 3 GeStDeRe eningeführte Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG).

 

 

 

13. zu 13. Einführung Artikel 57a LV

 

a) zu Absatz 1

 

Absatz 1 entspricht im Wortlaut Artikel 34 GG

 

Artikel 34 Grundgesetz

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

 

Damit diese Bestimmung wirksam werden kann, ist es notwendig, sie als einzelne Landesbestimmung zu gültigem Recht zu erheben. Es wird bestimmt, dass das Land Baden-Württemberg (bzw. die jeweilige Körperschaft) grundsätzlich für Minderleistungen seiner Landesbediensteten einzutreten hat. Verankert ist nun auch, dass der Anspruch auf Schadenersatz gegen das Land oder die Körperschaft als auch der Rückgriff von Land oder Körperschaft auf denjenigen, der den Schaden zu verantworten hat, zu gewährleisten ist.

 

Nachfolgend dazu können dann die Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen installiert werden.

 

 

b) zu Absatz 2

 

Das Nähere, nämlich die konkreten Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1, sind in Artikel 6 GeStDeRe, dem Gesetz zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Land, Körperschaften und Bürgern und deren Schadenersatzpflicht aus der Verletzung von Grund- und grundrechtsgleichen Rechten (StreitG), festgelegt.

Diese im StreitG festgelegten Bestimmungen regeln konkret, unter welchen Bedingungen ein Rechtsstreit zwischen Bürger und Land durchzuführen ist. Ebenso ist der Rückgriff geregelt.

 

 

 

14. zu 14. Änderung Artikel 59 LV

 

a) zu Absatz 3

 

Das Volk ist der Souverän. Die Vorgabe, dass das Volk nicht berechtigt sein soll, Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz durch Volksbegehren zu ändern, kann nur als eine totale Entmachtung des Volkes in diesem Bereich gewertet werden. Wenn das Volk die Änderung z. B. eines Abgabengesetzes für notwendig erachtet, dann muss das Volk selbstverständlich berechtigt sein, sich um diese Änderung zu bemühen. 

 

Was den bisherigen Satz, "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt." anbetrifft, ist Artikel 57 LV eine grundgesetzwidrige Regelung die unvereinbar mit Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG ist.

 

 

b) zu Absatz 4

 

Wenn vom Volk erreicht wird, dass durch Volksantrag oder Volksabstimmung ein Gesetz installiert oder geändert wird, dann ist es geboten, dass der Landtag dann nicht das Recht hat, ggf. die vom Volk bewirkte Regelungen wieder aufzuheben oder zu verwässern. Zum Schutz des erklärten Volkes Willens muss deshalb gelten: ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung, die vom Volk bewirkt wurde, darf nur durch das Volk selber wieder geändert werden.

 

 

 

15. zu 15. Einführung Artikel 59a LV

 

Zur Erläuterung, warum dieser Artikel eingeführt werden soll, vorausgeschickt folgendes. Wenn ein Unternehmer per Klage einen Jemand zu Zahlung einer Forderung verpflichten will, ist die Voraussetzung, dass die Forderung prüffähig ist. Eine nicht prüffähige Forderung bewirkt keinen Schuldtitel: der Richter wird die Klage abweisen, wenn die Forderung für ihn, und damit auch für den Beklagten, nicht prüffähig ist. Das weiß jeder Unternehmer oder auch sonstige Inhaber einer Forderung - sollte er zumindest wissen.Also: Forderungen müssen prüffähig sein, sonst gibt es keinen Schuldtitel.

 

In Zwangsvollstreckungsverfahren werden von Gerichtsvollziehern systematisch Forderungen eingefordert, die für den Schuldner nicht prüffähig sind. Die Regel ist, dass unter Verweis auf einen Titel oder eine Forderung der Staatsgewalt ein Betrag eingefordert wird, jedoch nicht offengelegt ist, dass die Gesamtforderung sich aus unterschiedlichen Einzelposten zusammensetzt. Enthalten ist die tatsächliche Forderung, evtl. Mahngebühren, aber auch den Gebühren des Gerichtsvollziehers.

 

Diese Einzelposten werden regelmäßig nicht offengelegt, wodurch die im Zwangsvollstreckungsverfahren verfolgte Forderung für den Schuldner nicht prüffähig ist. Damit besteht keine Pflicht, die Forderung zu befriedigen.

 

Obergerichtsvollzieher S., platziert am Amtsgericht Waiblingen, hat z. B. unter dem Aktenzeichen DRII-0384/14 eine  Forderung wie folgt begründet: „Aktenzeichen 1023530079688 u. a.“ Auf Nachfrage, welche Forderungen sich unter dem Kürzel "u. a." verbirgt, wurde keine Auskunft erteilt. 

 

Die Erinnerung gemäß § 732 ZPO zum Amtsgericht Waiblingen mit der Zielsetzung, den Gerichtsvollzieher zu nötigen, die begehrte Auskunft zu erteilen, endete mit folgendem Beschluss. Zitat auszugsweise: