Verfassungsbeschwerde 1 VB 125/16

publiziert 20.12.2016

 

 

Wenn man sich gegen Handlungen der Landtagsverwaltung zur Wehr setzen will, gibt es den Rechtsweg. Beweis auf Antrag gegen Landtag und Klage gegen Landtag.

 

Im Fall des von mir zum Landtag eingereichten Volksantrags, zu dessen Veröffentlichung nicht die Landtagsverwaltung, sondern das Verfassungsorgan Landtag selber verpflichtet ist, gibt es keinen Rechtweg, weil das Verfassungsorgan Landtag über keinen zu rechtsgeschäftlichem Handeln befugten Vertreter verfügt. Aus diesem Grund wurde von mir die Änderung des Art. 32 Landesverfassung per Art. 32 Abs. 2 LVBWÄndG vorgeschlagen. Mein Vorschlag: der Präsident des Landtags wird zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ermächtigt.

 

Bis es diese Änderung der Landesverfassung gibt, ob es sie jemals überhaupt geben wird, da fließt mit Sicherheit noch viel Wasser die Bäche herunter.

 

in Sachen des Volksantrags ist die Zeit jedoch nicht unendlich, sondern endlich bemessen. Die Verpflichtung des Verfassungsorgans Landtag zur gesetzkonformen Veröffentlichung des Volksantrags im Staatsanzeiger sollte so zügig wie möglich vonstatten gehen.

 

Um dies zu bewirken wurde von mir Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof eingereicht mit dem Ersuchen, dass das Gericht zum Zweck der gebotenen Klagerhebung bestimmen soll, wer das Verfassungsorgan Landtag in dieser Klage vertreten soll bzw. zu vertreten hat.

 

Wer sich mit der Verfassungsbeschwerde konkret befassen will, der kann sie hier aufrufen.

 

Betandteil der Verfassungsbeschwerde ist ein Eilantrag, in dem Antrag gestellt ist zu entscheiden, dass der Beginn der Stimmsammlung am 13.12.2016 bestehen bleibt, das gegebene Ende nicht gemäß der Jahresfrist lt. § 42 Abs. 3 S 3 VAbstG am 13.12.2017 feststeht, sondern die Jahresfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Volksantrag gesetzkonform im Staatsanzeiger veröffentlicht ist.

Das Problem bie der Anrufung es VerfGH ist, dass die "Rechtsprechung" der Richter auf grundgesetzwidrigem Recht, dem VerfGHG, dem Verfassungsgerichtshofgesetz, basiert. 

 

Im vorgeschlagenen § 5 GGEinfG, dem Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes, ist in Absatz 3 umfassend vorgestellt dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG umfassend grundgesetzwidrig ist. In Absatz 4 ist sodann belegt, dass das VerfGHG auf dem BVerfGG basiert, also ebenso grundgesetzwidrig ist. Vom VerfGH als auch vom BVerfGG wurde die Prüfung dieses Sachverhaltes ganz einfach dadurch verweigert, indem die betreffenden Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Grundlage: das jeweils einfachgesetzliche Recht BVerfGG und VerfGHG, welches damit das Grundgesetz dominiert.

 

Link: § 5 GGEinfG (Abs. 1 bis 4)

 

Es ist also absolut zu erwarten, dass die Richter des VerfGH die Verfassungsbeschwerde ganz "elegant" dadurch liquidieren, dass sie diese nciht zur Entscheidung annehmen.


Denn: Bis der VerfGH über den Antrag entschieden hat, sogar positiv entschieden hat, und bis die Klage beim VG Stuttgart durch ist, kann es sein, dass die Jahresfrist bereits abgelaufen ist. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Veröffentlichung nicht während der Laufzeit der Stimmsammlung erfolgt.

 

Dies stellt eine Benachteiligung in den Erfolgsaussichten des Volksantrags dar.

 

Also, wer Interesse hat, kann die Verfassungsbeschwerde hier aufrufen.

 

 

24.12.2016

 

Verfassungsgerichtshofs bestätigt mit Schreiben vom 22.12.2016 den Eingang der Verfassungsbeschwerde und als Aktenzeichen 1 VB 125/16.

 

 

25.12.2016

 

Das Schreiben der Landtagsverwaltung vom 22.12.2016, (vgl. auch Landtag boykottiert unter Datum 24.12.2016) auszugsweiser Adruck nachfolgend, wurde zum Anlass genommen, erneut zur Notwendigkeit vorzutragen, dass die Frist von einem Jahr, innerhalb dessen die notwendigen Beitritte zum Volksantrag zu beschaffen sind, erst mit der Veröffentlichung des Volksantrags im Staatsanzeiger zu laufen beginnt.