MP Kretschmann

publiziert 11.12.2016

 

 

Nach dem ganzen auf der Seite Landtag boykottiert vorgestellten Hickhack um die ordnungsmäßige Veröffentlichung des Volksantrags läuft dieser jetzt vom 13.12.2016 auf die Dauer von einem Jahr, also bis 13.12.2017. Damit ist das Problem der ordnungsgemäßen Veröffentlichung aber noch nicht abgehandelt. Vielmehr ist die Landtagsverwaltung immer noch bemüht, den Volksantrag nicht wie durch § 43 VAbstG vorgegeben im Staatsanzeiger zu publizieren: Angekündigt ist nur, dass das Inhaltsverzeichnis publiziert werden wird, nicht aber der gesamte Antrag mit rund 260 DIN A 4-Seiten.

 

Gegen die geplante nicht ordnungsmäßige Veröffentlichung setze ich mich per Eilantrag zum Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Wehr. Mehr auf Antrag gegen Landtag.

 

Bereits in Erwartung, dass der Landtag gemäß des bereits absolvierten Hickhack (Landtag boykottiert) beabsichtigen wird, den Volksantrag nicht ordnungsmäßig zu publizieren, verfasste ich am 01.12.2016 ein Schreiben an Ministerpräsident (MP) Kretschmann mit dem Inhalt, mich in meinen Bemühungen zu unterstützen, dass der Landtag den Volksantrag ordnungsmäßig im Staatsanzeiger publizieren soll. Als Chef der Landesregierung, der auch die Verwaltung des Landtags unterstellt ist, sicher kein unbotmäßiges Ansinnen an MP Kretschmann.

 

Schreibt man einem Ministerpräsidenten einen Brief, dann erreicht ihn dieser regelmäßig nicht: er geht im Alltag unter, wird irgendwann von irgendwem eine Antwort geschrieben. Also muss bewirkt werden, dass ein Brief an MP Kretschmann diesen auch in Person erreicht. Wie schaffen? Ganz einfach, indem man das Schreiben durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lässt. So praktiziert mit meinem Schreiben vom 01.12.2016, welches hier heruntergeladen werden kann. Diese Zustellung war von der Gerichtsvollzieherin unmittelbar in das Geschäftszimmer von MP Kretschmann erbeten. Tatsächlich aber wurde von ihr das Schreiben am 03.12.2016 per Postzustellungsurkunde (gelber Brief) zugestellt. Da die Postzustellungsurkunde unmittelbar an MP Kretschman adressiert war, ist zu unterstellen dass dadurch gewährleistet ist, dass dieses Schreiben nicht innerhalb des Staatsministeriums hängengeblieben ist, sondern MP Kretschmann vom Schreiben und seinem Inhalt unmittelbar Kenntnis erhalten hat.

 

 

Und nun zur tatsächlichen Problematik

 

Die Landtagsverwaltung ist kein Teil des Landtags, sondern ein Teil der Landesregierung, die nur für den Landtag die Verwaltungsarbeit erledigt. Insofern sollte man meinen, dass MP Kretschmann als oberster Dienstherr befugt ist, dem Direktor das Landtags Anweisung zu geben, dass er den Volksantrag ordnungsmäßig in der Gesamtheit (rund 260 DIN A 4-Seiten) im Staatsanzeiger zu publizieren hat.

 

Bei Licht betrachtet ist MP Kretschmann jedoch nicht befugt, diese Anweisung zu erteilen. Und nun zu einer sehr komplexen Sachlage.

 

MP Kretschmann ist der Regierungschef. Na und? Seine Vollmacht ist aktuell durch Artikel 50 Landesverfassung (LV) dadurch begrenzt, als er nur berechtigt ist, das Land nach außen zu vertreten. Und nach innen? Fehlanzeige. Gemäß Rechtsprechung des VG Stuttgart, vorgestellt auf Seite Art. 50 LV mit Begründung, ist MP Kretschman nur berechtigt das Land nach außen, also gegenüber dem Bund, anderen Bundesländern oder Drittstaaten zu vertreten. Das heißt, dass MP Kretschmann zwar von dem Ansinnen der Landtagsverwaltung, § 43 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) zu beugen, durch mein Schreiben vom 01.12.2016 Kenntnis erhalten, aber kein Recht hat, dies wirksam gegenüber dem Direktor des Landtags zu beanstanden oder gar in die Entscheidung einzugreifen, dass nicht ordnungsmäßig veröffentlicht werden soll.

 

Das muss man sich vorstellen:

 

 

Wir haben einen Ministerpräsidenten, der innerhalb seiner Exekutive faktisch NICHTS ZU SAGEN hat, weil er durch die Landesverfassung nicht dazu ermächtigt ist.

 

 

Es ist deshalb von absolutem Interesse, wie MP Kretschman auf mein Schreiben reagieren wird. Eigentlich kann er mir nur sinngemäß mitteilen: "Tut mir leid, aber ich kann nichts für Sie tun, aber ihnen steht der Rechtsweg offen." Mit einer solchen Erklärung aber stellt sich MP Kretschman als Regierungschef sehenden Auges auf die Seite der angekündigten Rechtsbeugung, er toleriert sie zumindest. So etwas sollte ein MP tunlichst nicht tun.

 

Deshalb nun zu den einzelnen Aspekten der Sachlage - in Verbindung mit meinem Volksantrag.

 

 

Ausgangslage:

MP Kretschmann ist nicht berechtigt, das Land nach innen zu vertreten, er ist nicht berechtigt, das Land in einem Rechtsstreit zu vertreten, so belegt durch Art. 50 LV mit Begründung.

 

Mein 1. Vorschlag dazu im Volksantrag:

Wenn ein MP als Regierungschef nicht sozusagen im Tal der Ahnungslosen so vor sich hinregieren will, ohne zu wissen, was im Land passiert, wo seine Bürger der Schuh drückt, muss er Kenntnis von diesen Beschwerden haben. Also: Jede Klage gegen das Land muss dem MP zugestellt und von ihm selber geführt werden - § 1 StreitG.

 

Mein 2. Vorschlag dazu im Volksantrag:

Wenn ein MP das Land in einem Rechtsstreit vertreten können soll, muss er nicht nur durch § 1 StreitG dazu legitimiert sein - sondern muss ihm vorab durch die Landesverfassung die entsprechende Vollmacht erteilt sein, das Land auch nach innen zu vertreten. Deshalb mein Vorschlag, Art. 50 LV zu ändern: Art. 50 LV mit Begründung.

 

Mein 3. Vorschlag dazu im Volksantrag:

Wenn ein MP weisungsbefugt sein soll, z. B. gegenüber einem Minister, einem Behördenleiter oder wem auch immer, dann bedarf es dazu nicht nur der Änderung des Art. 50 LV, sondern auch einer gesetzlichen Regelung, durch die er jedem anderen Staatsdiener gegenüber weisungsbefugt wird. Deshalb mein Vorschlag der allgemeinen Regelung der Vertretungsmacht im Land - BWVertretG mit detaillierten Unterseiten. 

 

Mein 4. Vorschlag dazu im Volksantrag:

Nicht die Mitglieder von Parteien, die sich das Recht zur Beherrschung der Gesetzgebung zusammengeklaut haben, dürfen in der Lage sein, die Verfassung - hier Art. 50 LV - zu beherrschen. Eine Verfassung muss vom Volk beherrscht werden, und darf nur vom Volk selber geändert werden. Deshalb mein Vorschlag, Art. 64 LV zu ändern - Art. 64 LV mit Begründung.

 

 

Antwort von MP Kretschmann

 

Sobald eine solche vorliegt, wird hier berichtet werden.

 

Es ist jedoch zu unterstellen, dass sich eine Antwort dadurch erledigt hat, da am 05.12.2016 Eilantrag zum VG Stuttgart gegen die Absicht der Landtagsverwaltung eingereicht wurde. Hierzu Antrag gegen Landtag. Da dieser Antrag auch MP Kretschman zugestellt wurde, verlagert sich die erwartete Antwort wohl auf die anhängig gemachte Rechtssache.