Landtag boykottiert den Volksantrag

publiziert 19.11.2016, geä. 11.12., 20.12.,

 

 

Aktueller Stand 22.12.2016 (siehe unten)

"Richtig" zur Sache geht es auf den Unterseiten Antrag zum Lantag u. a. (siehe Menue)

 

 

Die Verwaltung des Landtags ist an den entscheidenden Stellen offenbar durchsetzt mit Kriminellen, mindestens mit durchgängig vollmachtlos handelnden Personen.

 

 

Die in § 43 VAbstG vorgeschriebene Publikation meines am 10.10.2016 eingereichten Volksantrags im Gesetzblatt wurde vom Landtag nicht vollzogen.

 

 



 

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10.10.2016

 

Am 10.10.2016 wurde von mir als Volksantrag der Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe) zum Landtag eingereicht. In diesem schlage ich unter anderem vor, dass die Parteien dadurch entmachtet werden, dass von 120 Abgeordneten 70 parteilose Bürger sein müssen. Der Volksantrag geht "ans Eingemachte" - der Parteien und der Staatsgewalt -, wie man umgangssprachlich sagen kann. 

 

Offenbar schmeckt der Volksantrag den Landtagsoberen nicht so sehr, sie beabsichtigen die gemäß § 43 VAbstG vorgeschriebene Publikation im Staatsanzeiger zu verhindern.

 

 

02.11.2016

 

Da der Gesetzentwurf (download des 262seitiger Gesetzentwurf auf Seite Volk-an-die-macht.de) zu umfangreich sei, so wird behauptet, wurde ich am 02.11. angerufen und mir vorgeschlagen, dass der Gesetzentwurf nicht im Staatsanzeiger publiziert, sondern dort nur ein Hinweis auf diesen abgedruckt werden soll mit einem link auf die Seite des Landtags, auf der dann irgendwo der Gesetzentwurf aufgerufen werden kann. Folgende mail erhielt ich nach dem Telefonat:

 


 

Sehr geehrter Herr Zimmer,

 

wie telefonisch angesprochen, beabsichtigt der Landtag, den Volksantrag auf Grund seines sehr großen Umfangs auf der Internetseite des Landtags zu veröffentlichen.

 Im Staatsanzeiger würden wir folgenden Text abdrucken:

 

****************************************

 

Öffentliche Bekanntmachung des Landtags von Baden-Württemberg

 

Beim Landtag ist der Beginn der Sammlung von Antragsunterschriften für den nachstehenden Volksantrag angezeigt worden.

 

Beginn der Sammlung:     26. Oktober 2016

Ende der Sammlung:        26. Oktober 2017

 

Gegenstand des Volksantrags:

Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe

[…]

 

Der vollständige Wortlaut des Volksantrags einschließlich Begründung kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden: www.landtag-bw.de/...

 

****************************************

 

Für die Textstelle, die mit […] gekennzeichnet ist, können Sie mir eine kurze Darstellung des Volksantrags (ein bis zwei DIN-A-4-Seiten) zusenden. Redaktionsschluss für die Ausgabe des Staatsanzeigers vom 4.11.2016 ist jedoch schon heute um 15 Uhr, so dass ich den Text bis 14 Uhr bräuchte. Allerdings ist der Sammlungszeitraum ja wie telefonisch besprochen in Ihr Belieben gestellt, so dass er auch erst nach dem Erscheinen des übernächsten Staatsanzeigers (11.11.2016) beginnen könnte.

 

Bitte teilen Sie mir auf jeden Fall den gewünschten Sammlungsbeginn mit, falls es nicht beim 26. Oktober 2016 bleiben soll.

 

Die genaue Internetadresse wird Ihnen noch mitgeteilt und kann von Ihnen für die Sammlung von Unterschriften selbstverständlich als zusätzliche Fundstelle verwendet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Drißner

Landtag von Baden-Württemberg

Haus des Landtags

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

 


 

Geantwortet wurde von mir auch am 02.11.:

 

Sehr geehrter Herr Drißner,

ich befürchte, dass Ihr Vorschlag nicht mit § 43 VAbstG zu vereinbaren und damit gesetzeswidrig ist. Auch ist zu befürchten, dass bei einer gesetzeswidrigen Publikation des Volksantrags jeder Abgeordnete das Recht hat, diesen Antrag als nichtig feststellen zu lassen, weil die formellen Rahmenbedingunen nicht eingehalten worden sind. Diesbezügllcih gehe ich deshalb davon aus, dass Ihr Vorschlag nicht durchführbar ist.

Bezüglich des Umfangs von rund 20 Seiten im Staatsanzeiger weise ich auch darauf hin, dass die Ausgabe Nr. 15 vom 05.08.2016 einen Umfang von 35 Seiten hatte. Es ist für mich deshalb nicht nachzuvollziehen warum der Umfang von 20 Seiten ein Problem darstellen soll.

 

Sehr geehrter Herr Drißner,

ich denke dass die Rechtslage ncihts anderes zulässt, als den Antrag/Gesetzentwurf wie vorgegeben im Staatsanzeiger zu publizieren. Ich bin damit einverstanden, wenn im Zuge der Publikation der Beginn auf den Offenlegungstermin gesetzt wird und die Sammlung ab dann ein Jahr dauert. Alternativ bleibt es beim Beginn 26.10.2016.

 

Mit freundlichem Gruß

Hans-Joachim Zimmer

 

 

04.11.2016

 

Am 04.11.2016 Gegen 11.30 Uhr Anruf von Herrn Drißner. Er meinte, dass er meine Bedenken verstehen würde, aber kein Abgeordneter des Landtags würde den Antrag angreifen, wenn dieser gestellt ist. Da bin ich anderer Meinung, denn gerade mit der Stellung des Antrags kann jeder Abgeordnete beanstanden, dass der Antrag nicht gesetzeskonform im Staatsanzeiger publiziert worden ist, also ein formaler Mangel gegeben ist, der nicht mehr behoben werden kann. Folge: der Volksantrag inkl. aller Beitrittserklärungen wird in die Tonne getreten werden.

 

Ich erklärte Herrn Drißner, dass er die Publikation machen könne, wie er meine es tun zu müssen, ich jedenfalls stimme nur der Publikation im Staatsanzeiger zu, ich beachte das Gesetz. 

 

 

08.11.2016

 

Mail an Herrn Drißner:

 

ich möchte nochmals klarstellen, dass ich einer Publikation entgegen der Vorgabe in § 43 VAbstG nicht zustimme.

11.11.2016

 

Weiter Mail an Herrn Drißner:

 

ich bitte um formelle Bestätigung des Eingangs des Volksantrags/Gesetzentwurfes. Weiter bitte ich um Mitteilung, wann und ggf. auf welche Art der Antrag publiziert wird. Dabei darf ich festhalten, dass ich doch sehr überrascht bin, dass der Staatsanzeige entgegen ihrer Behauptung nicht nur freitrags, sondern auch an anderen Tagen publiziert wird. So am 07.11., einem Montag.

 

 

16.11.2016

 

Und noch 'ne Mail an Herrn Drißner:

 

leider haben Sie meine Anfrage vom 11.11. nicht beschieden. Woran hebt's?
In Sachen Publikation des Antrags im Gesetzblatt (oder wo auch immer) verlange ich nunmehr, dass als offizieller Beginn der Sammlung der Tag der Publikation ausgewiesen wird. Viele Bürger erfahren schließlich nur durch die Pualikation vom Antrag, nicht über meine website, und meine Erfolgsaussichten werden durch die Beibehaltung des Termins 10.10. geschmälert.
Ich darf Sie nochmals um formelle Bestätigung des Eingangs des Volksantrags ersuchen und um Mitteling, wann und wie dieser nun publiziert wird.

18.11.2016

 

Publikation blog #131 auf unrechtsstaat-brd.de: Landtag von BW beugt weiter Recht.

 

 

19.11.2016

 

Einschreiben mit Rückschein an den Landtag mit Aufforderung, bis 25.11.2016 den Gesetzentwurf im Staatsanzeiger zu publizieren und mir fomell den Eingang des Volksantrag zu bestätigten.

 

Nachfolgend erst erhielt ich Kenntnis von der Mail des Herrn Drißner vom 18.11.2016:

 

Sehr geehrter Herr Zimmer,

 

 Sie erhalten Anfang nächster Woche Bescheid. Die Veröffentlichung erfolgt voraussichtlich am nächsten Freitag, 25.11.2016. Als Beginn der Sammlung werden wir, wie bereits zugesagt, den Tag der Veröffentlichung ausweisen.

 

Mal sehen, wie es weiter geht.

 

 

23.11.2016

 

Eingang Schreiben des Direktors des Landtags von BW. Wie zu erwarten beugt der Landtag von BW mit absolutem Vorsatz das Gesetz, § 43 VAbstG, welches ihn zur Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger verpflichtet.

 

§ 43 VAbstG - Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Stattdessen wird nach dem Willen des rechtsbeugenden Landtags nur folgende Kurzinfo im Staatsanzeiger publiziert, ist der Volksantrag selber nur auf der Internetseite des Landtags abrufbar:

 



 

Die Staatsgewalt schreckt vor nichts zurück. Skrupellos, charakterlos, rechtswidrig wird agiert um zu verhindern, dass mein ungeliebter Volksantrag nicht publiziert werden muss.

 

 

Der Volksantrag wurde mit heutigem Schreiben an den Landtag zurückgezogen. Er wird in den nächsten Tagen neu eingereicht werden.

 

 

Als Grund sei noch auf folgendes verwiesen. Publiziert werden sollte "Beginn der Sammlung: 25.11.2016". Eingereicht wurde der - nun zurückgezogene - Antrag am 10.10.2016 mit Anzeige, dass am 26.10.2016 mit der Sammlung begonnen wird. Die Änderung des Beginns der Sammlung auf den 25.11.2016 ist bereits wieder gesetzwidrig, wie ich heute nach Einblick in das VAbstG feststellen musste. Die Änderung des Beginns der Sammlung bewirkt gemäß § 44 Abs. 1 VAbstG (auf Seite Die Volkspetition vorgestellt), dass der Antrag nicht "vorschriftsmäßig gestellt" ist.

 

Deshalb die Rücknahme des Volksantrags und kurzfristige Neueinreichung. Denn ich will ja einen wirksamen Volksantrag auf den Weg bringen, und keinen, der von vornherein unwirksam ist, weil er im Punkt Beginn der Sammlung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

 

Ich denke, dass der Landtag um eine gesetzeswidrige Neufestsetzung des Beginns der Sammlung bewirken zu können, den Antrag verschleppt hat. Genaues weiß man nicht, aber es spricht vieles dafür. Also:

 

 

Vor keinem Gegner/Vertragspartner muss man sich

derart in Acht nehmen, wie vor der Staatsgewalt.

 

 

24.11.2016

 

Nach Rücknahme des Volksantrags vom 10.10.2016 wurde heute (Donnerstag, 24.11.2016) ein neuer Volksantrag per Einschreiben mit Rückschein an den Landtag versandt.

 

 

30.11.2016

 

Heute Posteingang des Rückscheins: Neuer Volksantrag wurde am 25.11.2016 dem Landtag zugestellt.

 

 

Die Stimmsammlung beginnt nun endgültig am 13.12.2016.

 

 

Es ist davon auszugehen, dass der Landtag die gemäß § 43 VAbstG vorzunehmende Publizierung im Staatsanzeiger weiter verweigert, und damit tatsächlich und vorsätzlich Rechtsbeugung betreiben wird.

 

 

03.12.2016

 

Ich habe Recht gehabt. Leider. Mit Schreiben vom 01.12.2016 wird vom Direktor des Landtags angezeigt, dass die Stimmsammlung am 13.12.2016 beginnt, die Veröffentlichung aber gesetzwidrig erfolgen wird. Diese Ankündigung bewirkte von mir aus einen Elantrag zum Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart: Seit 05.12.2016 ist beantragt, die vom Landtag geplante nicht gestzeskonforme Veröffentlichung des Volksantrags im Staatsanzeiger zu untersagen. Dieser Handlungsstrang ist auf Seite Antrag gegen Landtag aufgearbeitet.

 

Dieser Antrag entbindet den Landtag nicht von der Verpflichtung, den Volksantrag im Staatsanzeiger zu publizieren. Deshalb:

 

 

15.12.2016

 

Heute wurde der Landtag aufgefordert, mitzuteilen, wann im Staatsanzeiger der Beginn der Stimmsammlung nebst Veröffentlichung des Volksantrags angezeigt wird.

 

Hier ist der Handlungsstrang - fast - zu Ende, zur Sache geht es weiter auf den Seiten

 

22.12.2016

 

Meine Aufforderung vom 15.12.2016 wurde vom Landtag erhört, der bereits bekannte Herr Drißner anwortete mit Schreiben vom 21.12.2016.

 

Das hat man also davon, wenn man sich gegen die Absicht der Landtagsverwaltung zur Wehr setzt (Antrag gegen Landtag), den Volksantrag in einer gesetzwidrigen Fassung zu veröffentlichen, Man ist selber daran schuld, dass dieser nun nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, im Staatsanzeiger veröffentlicht wird. 

 

Bleibt nur festzustellen, dass die Jogi, die für die Landtagsverwaltung vollmachtlos an der Täte sind, über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfügen - mindestens nicht, soweit es das eigene Handeln anbetrifft.