Klage gegen Landtag

publiziert 20.12.2016

 

Aktueller Stand 20.12.2016

 

 

20.12.2016

 

Heute wurde ergänzend zum Eilantrag - Seite Antrag gegen Landtag - Klage in der Hauptsache erhoben.

 

Hier geht es gezielt um die Frage, ob die Landtagsverwaltung berechtigt war, in Sachen der Anzeige des Beginns der Stimmsammlung zum Volksantrag tätig zu werden. Es geht also rund um die Frage, ob das Verfassungsorgan Landtag einen gesetzlichen Vertreter hat, und wenn nicht, welche Folgen dies für den eingereichten Volksantrag hat.

 

Die Klage kann hier aufgerufen werden. Auszugsweise sind einige Passagen nachfolgend eingestellt und kommentiert.

 

  I.

 Die rechtsgeschäftliche Vertretung des Landtags von Baden-Württemberg

 

Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 24.11.2016 zum Landtag von Baden-Württemberg den Beginn der Stimmsammlung zum als Volksantrag konzipierten und als solchen auch bezeichneten Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit GeStDeRe“ angezeigt. (...)

 

Dieser Volksantrag ist vom Landtag gemäß § 43 VAbstG im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

 

§ 43 VAbstG - Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

„Landtag“ im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung ist das Verfassungsorgan Landtag.

 

Nicht Landtag im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung ist die Verwaltung des Landtags.

 

(...)

 

Das für die anhängig gemachte Klage bedeutsame Problem ist dabei, dass es keine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Regelung gibt, wer das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich wirksam vertreten kann.

 

Gesetzlich geregelt ist hier nichts. Verfassungsrechtlich geregelt ist in Artikel 32 Landesverfassung in den Absätzen 2 und 3 das Folgende:

 

Artikel 32 Landesverfassung

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

 

Gemäß Abs. 2 ist dem Präsidenten des Landtags nur das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag zugewiesen. Mehr nicht.

 

Gemäß Abs. 3 vertritt der Präsident des Landtags das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags.

 

Damit ist der Präsident durch Artikel 32 Landesverfassung nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verfassungsorgans Landtag berechtigt, da er nur in dem vorgenannten Umfang zur Vertretung berechtigt ist. Also ist er auch nicht befugt, die Landtagsverwaltung zu beauftragen, die gemäß § 43 VAbstG durch das Verfassungsorgan Landtag zu bewirkende Veröffentlichung des gemäß Anlage 1 angezeigten Beginns der Stimmsammlung zu veranlassen.

 

Also kann auch niemand für das Verfassungsorgan Landtag die Landtagsverwaltung rechtswirksam beauftragt haben, den vom Beschwerdeführer angezeigten Beginn der Stimmsammlung gem. § 43 VAbstG im Staatsanzeiger zu bearbeiten, über Art und Weise und Umfang der Veröffentlichung zu entscheiden und diese sodann in Auftrag zu geben.

 

 

Grundsätzlich geht es i. S. Volksantrag darum, wer der "Landtag" im Sinne des § 43 VAbstG ist. Ist es das Verfassungsorgan selber, ist die Verwaltung des Landtags?

 

Ich behaupte, dass der Landtag im Sinne des § 43 VAbstG das Verfassungorgan Landtag, also der Gesetzgeber selber ist. Da dieser aber gemäß Landesverfassung keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter hat, kann für den Landtag auch niemand die Veröffentlichung des eingereichten Volksantrags im Staatsanzeiger veranlassen.

 

Dies ist die Kernfrage, mit der sich das VG zu befassen hat. Die Frage, wer der rechtsgeschäftliche Vertreter des Verfassungsorgans Landtag ist, würde nicht gestellt, wenn es bereits das von mir in § 3 BWVertretG vorgeschlagene Landesregister geben würde, in dem jeder Staatsdiener gelistet sein muss, der für das Land rechtsgeschäftlich tätig sein soll.


II.

 Vollmachtloses Handeln der Landtagsverwaltung

 

Die Landtagsverwaltung kann allerdings ohne Auftrag, und damit vollmachtlos, in Sachen der gebotenen Veröffentlichung des Volksantrags tätig werden, diese veranlassen, aber, wie aufgezeigt, nur vollmachtlos, weil ohne Auftrag.

 

In Sachen des vom Kläger gemäß Anlage 1 angezeigten Beginns der Stimmsammlung zum Volksantrag Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit GeStDeRe“ wurde die Landtagsverwaltung vollmachtlos tätig. Sie bestätigte mit Schreiben vom 01.12.2016 den Beginn der Stimmsammlung und zeigte durch Anlage an, was sie im Staatsanzeiger zu veröffentlichen gedenkt (...)

 

Dieses Schreiben ist ausweislich Seite 1 ausgefertigt vom „Landtag von Baden-Württemberg, Der Direktor“. Der Direktor ist jedoch nur dann berechtigt, für das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich zu handeln, wenn er dazu beauftragt ist – vom Verfassungsorgan Landtag bzw. dessen bevollmächtigtem Vertreter.

 

An einer solchen konkret mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht für das Verfassungsorgan Landtag ausgestatteten Person mangelt es jedoch, welche den Direktor des Landtags, richtig: den Direktor der Landtagsverwaltung, rechtswirksam mit der Veröffentlichung der Anzeige des Beginns der Stimmsammlung im Staatsanzeiger hätte beauftragen können. Auf die Ausführungen unter I. wird verwiesen.

 

(...)

 

 

Der Mangel an der rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verfassungsorgans Landtag bewirkt, dass niemen aus der Landtagsverwaltung legitimiert ist, i. S. Veröffentlichung des Volksantrags tätig zu werden. Denn dieses Tätigwerden setzt eine vom rechtsgeschäftlichen Verteter des Verfassungsorgans Landtag erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Bearbeitung und Veröffentlichung des Volksantags im Staatsanzeiger voraus. Einen solchen Vertreter des Verfassungsorgans Landtag aber gibt es nicht. Und die Präsidentin des Landtags verfügt ebenfalls nicht über das Recht, den Landtag rechtsgeschäftlich zu vertreten: Sie hat nur das Hausrecht und die Polizeigewlat inne. Das war's. 

 

Also agiert die Landtagsverwaltung komplett ohne Legitimation.

 


III.

Rechtswidriges Handeln der Landtagsverwaltung

 

Losgelöst von den Aspekten der nicht gegebenen Vollmacht der Landtagsverwaltung bzw. seiner Repräsentanten zu rechtsgeschäftlichem Handeln im Namen des Verfassungsorgans Landtag ist die Frage der Legitimation der Landtagsverwaltung zu rechtswidrigem Handeln zu betrachten.

 

Paragraph 43 VAbstG bestimmt unmissverständlich, dass der Beginn der Stimmsammlung mit den Grundlagen und, soweit gegeben, auch der Begründung im Staatsanzeiger zu publizieren ist. Diese rechtliche Vorgabe ist durch die Landtagsverwaltung mit Schreiben Anlage 2 bewusst ignoriert worden. Es ist angezeigt:

 

Damit stellt sich die Landtagsverwaltung ultimativ gegen das Gesetz, gegen § 43 VAbstG. Dazu fehlt der Landtagsverwaltung grundsätzlich die Legitimation. Und es ist hier auch zu unterstellen, dass die Landtagsverwaltung, der Direktor, diesen Verstoß gegen geltendes Recht selber initiiert hat und keine Anweisung Dritter zu rechtswidrigem Handeln erhalten hat. Und wenn, dann verfügte dieser Dritte, z. B. die Präsidentin des Landtags Muhterem Aras, selber weder über eine Vollmacht, dass gesetzliche Vorgabe zu ignorieren sind, noch über eine Vollmacht des Verfassungsorgans Landtag.

 

Es ist damit grundsätzlich festzustellen, dass das Ansinnen der Landtagsverwaltung, den Beginn der Stimmsammlung wie mit Schreiben Anlage 2 angekündigt zu veröffentlich, unter allen denkbaren Aspekten rechtswidrig war.

 

 

Egal ob die Landtagsverwaltung von wem auch immer ohne eigene Vollmacht ermächtigt wurde, i. S. Volksantrag tätig zu werden, ist festzuhalten, dass weder diese Person über das Recht verfügt, anzuordnen, dass § 43 VAbstG als zu beachtende gesetzliche Bestimmung außer Acht zu lassen ist.

 

Und wenn der Direktor des Landtags ohne Anweisung gehandelt hat, dann hat er vorsätzlich aus eigenem Antrieb § 43 VAbstG ignoriert oder ignorieren lassen. Von Herrn Berthold Frieß.

 


 IV.

Notwendigkeit der rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verfassungsorgans Landtag

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit, dass das Verfassungsorgan Landtag über einen zu rechtsgeschäftlichem Handeln berechtigten Vertreter verfügen muss, erst seit Rechtskraft des § 43 VAbstG besteht. Durch diesen hat sich das Verfassungsorgan Landtag selber per Gesetz zu rechtsgeschäftlichem Handeln verpflichtet.

 

Der gegebene Mangel an der rechtsgeschäftlichen Vertretung kann nicht dadurch kompensiert werden, dass ein Vertreter der Landtagsverwaltung blindwütig agiert, nach dem Motto, „das haben wir schon immer so gemacht, das machen wir auch weiter so.“ Vielmehr stellt § 43 VAbstG eine Zäsur in der Regelung der Vertretung des Verfassungsorgans Landtag dar. Dem ist zu entsprechen.

 

Deshalb: Der gegebene Mangel an der notwendigen rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verfassungsorgans Landtag kann nur durch die Bestellung eines zu rechtsgeschäftlichem Handeln legitimierten Vertreters behoben werden. Dieser ist vom Verfassungsorgan Landtag zu bestellen – und erst dann kann gemäß § 43 VAbstG in der gebotenen Art und Weise im Staatsanzeiger der Beginn der Stimmsammlung angezeigt werden, eingeschlossen die Veröffentlichung von Grundlage und Begründung, ganz wie das Gesetz es vorschreibt.

 

 

 

Es wird belegt, dass die Einführung des § 43 VAbstG am 20.06.2016, durch die sich das Verfassungsorgan Landtags selber zu einem konkreten rechtsgeschäftlichem Handeln verpflichtet hat, die Installation eines rechtsgeschäftlichen Vertreters notwendig gemacht hat. .Ohne diesen ist niemand am Landtag berechtigt, einen eingereichten Volksantrag im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. 

 

Also: der Landtag muss einen rechtsgeschäftlichen Vertreter installieren. Dies setzt m. E. nach eine Änderung des Art. 32 Landesverfassung voraus, so wie ich sie in Art. 32 Abs. 2 LVBWÄndG vorgeschlagen habe.


24.12.2016

 

Mit Schreiben vom 22.12.2016 wird vom Verwaltungsgericht der Eingang der Klage bestätigt und per Beschluss die Zustellung an die Beklagte verfügt. Das Problem dabei ist, dass die Beklagte lt. Verwaltungsgericht (links) nicht identisch ist mit der Beklagten, die ich im Rubrum (rechts) als Beklagte bezeichnet habe. 

 

 


 

Darf ein Gericht das Rubrum einer anhängig gemachten Klage ändern, ohne dass der Kläger zur Stellungnahme aufgefordert wurde? Ich denke, dass das Gericht, die Vorsitzende der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts rechtswidrig gehandelt hat.

 

Kein Problem, wird nun der eine oder andere denken. Die Änderung ist aber sehr wohl ein Problem, wie in meinem Schriftsatz vom 31.12.2016 an das Gericht vorgestellt wird. Und das Problem ist, dass die ´Klage vom Gericht dem Landtag zugestellt ist, der über keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter verfügt. Also: Wer soll die Klage dort bearbeiten?

 

 

31.12.2016

 

Gegen den Beschluss des Gerichts vom 22.12.2016 wurde Widerspruch eingelegt.

 

Begründung:

 

Das Gericht hat ohne vorherige Information und Zustimmung des Klägers faktisch das Rubrum der Klage geändert.

 

Als Beklagte ist vom Kläger in der Klageschrift ausgewiesen ... siehe oben rechts:   

 

Entgegen dieser Vorgabe wurde von der Vorsitzenden Pelka im Beschluss vom 22.12.2016 das Rubrum geändert in: ... siehe oben links

 

Eine Begründung ist nicht ausgewiesen.

 

Dieser willkürlichen und rechtswidrigen Änderung wird widersprochen.

 

Der Kläger hat aus gutem Grund sowohl den Eilantrag 13 K 8552/16 als auch die Klage gemäß vorstehend zitiertem Rubrum an das Land Baden-Württemberg, letztlich vertreten durch den Ministerpräsidenten ausgefertigt.

 

Das Gericht hat sich offenkundig nicht die Mühe gemacht, vor der Änderung der Rubrums und der Zustellung der Klage an das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landtag von Baden-Württemberg, zu erkunden, ob es am Landtag von Baden-Württemberg überhaupt eine Person gibt, welche ermächtigt ist, für den Landtag von Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich zu handeln.

 

Eine solche Person gibt es derzeit am Landtag von Baden-Württemberg nicht. Das heißt, die Klage wurde sozusagen in den rechtsfreien Raum versandt. Denn: der Landtag von Baden-Württemberg ist in Ermangelung einer Person, die ihn rechtsgeschäftlich vertreten könnte, nicht rechtsfähig.

 

Aus diesem Grunde wurde vom Kläger der Ministerpräsident als rechtsgeschäftlicher Vertreter für den Landtag von Baden-Württemberg benannt.

 

Das Gericht wird hiermit aufgefordert, von Amts wegen zu klären und zu entscheiden, ob der Landtag von Baden-Württemberg rechtsfähig ist, ob und durch wen er rechtsgeschäftlich vertreten wird, oder wer in Ermangelung einer Rechtsfähigkeit des Landtags als auch einer gegebenen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigten Person den Landtag hilfsweise zu vertreten hat – wenn das Gericht nicht zum vom Kläger vorgegebenen Rubrum zurückkehrt und die Klage wie geboten an den Ministerpräsidenten zustellt.

 

Im Übrigen ist genau diese Frage Gegenstand der Klage selber. Das Gericht, Vorsitzende Richterin Pelka ist durch die Änderung des Rubrums bereits in der zur Entscheidung stehenden Frage, ob der Landtag von Baden-Württemberg rechtsfähig und durch wen er rechtsgeschäftlich vertreten ist, tätig geworden, zu was sie nicht berechtigt ist.

 

Es wurde deshalb gegen Richterin Pelka Antrag auf Ausschluss vom weiteren Verfahren gem. § 42 ZPO gestellt: Es besteht Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin.

 

 

 

Über den Fortgang der Klage wird hier berichtet werden.