Antrag gegen Landtag 13 K 8552/16

publiziert 05.12.2016

 

Aktueller Stand: 05.01.2017 (nach unten scrollen)

 

 

Die Planung der Rechtsbeugung durch den Landtag von Baden-Württemberg in Sachen meines Volksantrags geht weiter. Die Vorgeschichte dazu ist auf Seite Landtag boykottiert erzählt.

 

Als Folge der aufgezeigten Sachverhalte wurde von mir der am 10.10.2016 eingereichte Volksantrag zurückgezogen und mit Schreiben vom 24.11.2016 erneut zum Landtag eingereicht. Gemäß Rückschein und Bestätigung durch den Landtag ist der neuerliche Volksantrag am 25.11.2016 eingegangen, so dass die beabsichtigte Stimmsammlung nun am 13.12.2016 beginnen kann.

 

Wie zu erwarten plant die Landtagsverwaltung - der Direktor - weiter die Rechtsbeugung, indem sie den Volksantrag nicht wie durch Gesetz vorgeschrieben im Staatsanzeiger publizieren will. Dies hat sie mit Schreiben vom 01.12.2016 angekündigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Diese vom Landtag beabsichtigte öffentliche Bekanntmachung ist gesetzwidrig. In § 43 VAbstG, dem Volksabstimmungsgesetz, ist bestimmt, dass der Gesetzentwurf und, soweit eine Begründung gegeben ist, auch diese im Staatsanzeiger zu publizieren ist. 

 

Die Exekutive schreckt vor keiner Schweinerei zurück: die imfassende Veröffentlichung meines Volksantrags, für den durch Gesetz die Veröffentlichung in allen Teilen vorgeschrieben ist, wird boykottiert. Vom Landtag. Was ist das nur für eine skrupelloser, charakterloser und krimineller Haufen der Staatsgewalt?

 

Aber es kommt noch besser. Die vollmachtlose Stellunahme des Landtags zu meinem Eilantrag zum VG Stuttgart. Siehe weiter unten.


 

Der letzte Absatz ist gesetzwidrig. In § 43 VAbstG ist dementgegen bestimmt:

 

§ 43 VAbstG

Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Damit muss der Volksantrag in der Gesamtheit, 263 DIN A 4-Seiten gemäß Volksantrag am Stück, im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Die vom Landtag geplante Veröffentlichung ist damit gesetzwidrig.

 

 

05.12.2016

 

Heute (05.12.2016) wurde deshalb zum Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung (Az. 13 K 8552/16) gestellt mit der Zielsetzung, dass dem Landtag vom Gericht untersagt wird, diese Sparfassung des Volksantrags zu veröffentlichen.

 

Die Besonderheit an der anhängig gemachen Rechtssache ist, dass diese zum Gericht mit folgendem Rubrum zugestellt wurde.

 

            Land Baden-Württemberg                                                 - Antragsgegner -

            vertreten durch die Verwaltung des Landtags von BW

            diese vertreten durch den Direktor des Landtags

            dieser vertreten durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

            Staatskanzlei

            Richard-Wagner-Straße 15

 70184 Stuttgart

 

Das Problem ist nämlich, dass der Landtag selber derzeit nicht rechtsfähig ist, der Präsident des Landtags nur über das Hausrecht verfügt (Art. 32 Abs. 2 LV).Im Grundsatz muss der Landtag jedoch rechtsfähig sein, eine Folge der Gewaltenteilung, wenn sie denn dereinst vollzogen wird. Die Landtagsverwaltung selber ist jedoch eine Exekutivabteilung, die zwar für den Landtag die Verwaltungsarbeit erledigt, aber rechtlich nicht dem Landtag zugeordnet ist, sondern der Landesregierung. Also ist im Rubrum der oberste Dienstherr der Landtagsverwaltung als Vertreter benannt, dies ist der Ministerpräsident. 

 

Jetzt die Besonderheit in Sachen Ministerpräsident. Das VG hat mit Schreiben vom 06.12. angezeigt, dass es den Antrag zugestellt hat - da es keine andere Anschrift gibt als die des MP Kretschmann, also an diesen. Dieser ist lt. der gegebenen Fassung des Art. 50 LV jedoch nur berechtigt, das Land nach außen zu vertreten. Nach innen ist ihm durch die Landesverfassung keine Vollmacht erteilt worden - so drei Richter am VG, nachzulesen auf Seite Art. 50 LV mit Begründung. Trotzdem musste die Klage MP Kretschmann zugestellt werden (es ist keine andere Anschrift angegeben), der jedoch nicht befugt ist, diese Rechtssache zu betreiben, weil ihm die Legitimation für die Vertretung des Landes nach innen fehlt.

 

Gemäß der Ausführungen auf Art. 50 LV mit Begründung ist zur Betreibung der Rechtssache nur der Präsident des Oberlandesgericht Stuttgart befugt. Jetzt kommt es also darauf an, was macht Ministerpräsident Kretschmann mit dem Eilantrag? Agiert er selber, dann stellt er sich gegen die Entscheidung des VG, reicht er sie weiter an den OLG-Präsidenten, dann belegt er damit, dass er tatsächlich keine Befugnis hat, das Land Baden-Württemberg in einem Rechtsstreit zu vertreten, er nicht einmal selber agieren oder z. B. einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Landes beauftragen kann.

 

Hinweis: In die gleiche Kerbe, die Frage, über welche Vollmacht verfügt den unser MP Kretschmann tatsächlich, schlägt der auf Seite MP Kretschmann vorgestellte weitere Sachverhalt. Vorab: Ich habe ihm durch den Gerichtsvollzieher ein Schreiben zustellen lassen.

 

Ich denke, MP Kretschmann steckt in Schwierigkeiten.

 

 

09.12.2016 Der Landtag nimmt Stellung zum Antrag

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Wir sind hier also mittendrin in der Frage, Wer darf das Land BW vertreten? MP Kretschmann ist es nicht, siehe Art. 50 LVBWÄndG.

 

Die Klage ist MP Kretschmann vom Gericht zugestellt worden, denn der Landtag selber ist nicht rechtsfähig, damit die Landtagsverwaltung ebenfalls nicht. Diese ist dazu eine Exekutivabteilung und der Landesregierung zugehörig.

 

Anstelle von MP Kretschmann hat sich die Landtagsverwaltung (siehe Briefkopf) in das Verfahren eingeklinkt, und zwar Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner. Nun die Gretchenfrage: mit welcher Vollmacht gibt dieser eine rechtsverbindliche Erklärung für das Land Baden-Württemberg ab? Denn, bitte beachten, die Beklagte ist das Land BW, nicht der Landtag. Also muss Herr Finkenbeiner eine Vollmacht haben, die ihn zum rechtsgeschäftlichen Handeln für das Land Baden-Württemberg legitimiert.

 

Genau hier liegt das Problem: ein Behördenvertreter kann seine Behörde vertreten, aber nicht das Land BW. Für dieses, so ist zu unterstellen, kann Herr Finkenbeiner nicht wirksam eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben.

 

Angesichts dieser aufgezeigten Problematik ist es deshalb berechtigt, dass ich in meinem Volksantrag durch die Änderung des Art. 50 LV nicht nur die Ausweitung der Vollmacht des jeweiligen Ministerpräsidenten vorschlage, sondern auch die Einführung des BWVertretG, durch das die gesamte Vertretungsmacht für das Land BW grundsätzlich geregelt wird. Dann erübrigt sich die Frage, über welche Vollmacht verfügt jemand, der für das Land tätig wird.


Aufgeworfen ist zum Gericht die Frage, ob Herr Finkenbeiner nicht, wenn er denn das Land vertreten können soll, eine Vollmacht des MP Kretschmann vorlegen muss? Und weitere Frage ist gestellt, ob für die Rechtssache nicht ebenfalls der Präsident des OLG Stuttgart zuständig ist (Ausführungen dazu auf Art. 50 LVBWÄndG).

 

Das Schreiben des Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner wurde vom VG mit Schreiben vom 12.12.2016 zugesandt. Kurz und schmerzlos enthalten die Aufforderung, den Antrag zurückzuziehen:

 

Ob diese Aufforderung von der Vorstitzenden der 13. Kammer des VG Stuttgart, Richterin Pelka, ernst gemeint ist? Wohl schon.

 

Was Richterin Pelka aber entweder übersehen oder zielgerichtet ignoriert hat, ist die Frage, kann Ministerialdirigent Adreas Finkenbeiner als Mitarbeiter der Landtagsverwaltung (siehe Briefkopf oben) für den Landtag bzw. das Land Baden-Württemberg eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben?

 

Also da habe ich doch so meine Zweifel.

 

 

 

 

 


15.12.2016

 

Aber man sieht, die Staatsdiener, hier der Verwaltungsmitarbeiter Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner, gehen ganz entspannt mit der Frage um, ob sie zu dem, was sie tun, berechtigt sind. Mit Schriftsatz vom 15.12.2016 wurde deshalb zum Gericht im Wesentlichen folgende Entgegenhaltung vorgetragen:

 

"2.

Die von der Landtagsverwaltung abgegebene „rechtsverbindliche“ Erklärung ist insoweit vollkommen unbeachtlich, weil die Legitimation des Unterzeichners, Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner, nicht nachgewiesen ist.

 

Das Gericht wird aufgefordert, die Legitimation des Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner zu prüfen indem es diesen auffordert, seine Vollmacht zur Abgabe der rechtsverbindlichen Erklärung nachzuweisen."

 

 

20.12.2016

 

Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner hat in seinem - vollmachtlos verfassten - Schriftsatz angezeigt, dass "die angegriffene Veröffentlichung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unterlassen wird." Und tatsächlich muss der Streit in der Hauptsache noch anhängig gemacht und geführt werden. Dieses Hauptsacheverfahren ist durch die heute zum VG eingereichte Klage anhängig gemacht worden.

 

In der Klage geht es nun ganz gezielt um die Frage, hat das Verfassungsorgan Landtag einen rechtsgeschäftlichen Vertreter, und wer ist es. Lesen Sie selber: Klage gegen Landtag.

 

 

21.12.2016

 

Dem Gericht wird von mir folgender Vorschlag unterbreitet:

 

"In der Rechtssache 13 K 8552/16

 

Hans-Joachim Zimmer     ./.        Land Baden-Württemberg                        

 

bietet der Antragsteller an, das Antragsverfahren mit der Maßgabe, dass die Kosten des Verfahrens von der Antragsgegnerin zu tragen sind für erledigt zu erklären, wenn

  1. Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner sein Schreiben vom 09.12.2016 zurückzieht und für nichtig erklärt.
  1. Der Direktor des Landtags sein Schreiben vom 01.12.2016 zurückzieht und für nichtig erklärt.

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass dies eine Möglichkeit ist, die Rechtssache elegant zu beenden."

 

 

 

Es ist davon auszugehen, dass die angsprochenen Mitarbeiter der Landtagsverwaltung keine entsprechenden Erklärungen abgeben werden, denn: diese Erklärungen würden unmittelbar auf die anhängig gemachte Klage druchschlagen. (Klage gegen Landtag).. Mit diesen Erklärungen würde faktsich bestätigt, dass ohne Legitimation gehandelt wurde, und es auch keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter des Verfassungsorgans Landtag gibt.  

 

Es ist deshalb davon auszugehen, dass Landtag und Gericht alles daran setzen werden, Eilantrag und Klage zu beerdigen. Koste es, was es wolle. Rechtsbeugung inklusive.


24.12.2016

 

Am 24.12.2016 wurde mir ein Schreiben des Landtags von Baden-Württemberg, Verwaltung, vom 21.12.2016 zugestellt. Tenor:

 

"... wird das Eilverfahren für erledigt erklärt."

 

Handschriftlich unterzeichnet ist das Schreiben vom aus der Seite Landtag boykottiert bekannten Ministerialrat Christoph Drißner. Damit ist auch hier die Frage nach der Vollmacht aufzuwerfen, die der Ministerialrat benötigt, um für den Landtag von Baden-Württemberg eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben zu können. Diese Frage ist vor allem deshalb geboten, weil die Erklärung auf einem Briefbogen der Verwaltung des Landtags abgegeben wurde.

 

Frage dazu: Kann die Landtagsverwaltung für den Landtag eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben?

 

Also ich habe den Eindruck, als ob der Direktor, der Ministerialdirigent und der Ministerialrat sich der Problematik überhaupt nicht bewusst sind, die im Fall von absoluter Bedeutung ist: Die Frage der Vollmacht des einzelnen Akteurs.

 

 

29.12.2016

 

Auf das Schreiben der Landtagsverwaltung, Ministerialrat Christoph Drißner, vom 21.12.2016 wurde mit Schriftsatz vom 29.12.2016 erwiedert, und das Problem der Vollmacht des jeweiligen Akteurs des Landtags im Detail erläutert. Vorgetragen ist :

 

1.

Es wird beanstandet, dass der Unterzeichner des Schreibens vom 21.12.2016, Herr Ministerialrat Christof Drißner, keine Legitimation vorgelegt hat, die ihn ermächtigt, für die Landtagsverwaltung die Erledigung des Eilverfahrens zu erklären.

Das Gericht wird aufgefordert, Herrn Christof Drißner zum Nachweis seiner Legitimation zu rechtsgeschäftlichem Handeln für die Landtagsverwaltung als auch den Landtag die ihm erteilten Vollmachten vorzulegen. 

 

2.

Es ist offensichtlich, dass der Antragsgegner die Problematik noch nicht in seinem ganzen Umfang erkannt hat, die darin besteht, dass derzeit niemand aus dem Hause des Verfassungsorgans Landtag dazu berechtigt ist, für dieses rechtsgeschäftliche Handlungen zu vollziehen.

 

a)

Das antragsgegenständliche Schreiben vom 01.12.2016 – Anlage 2 – weist als Verfasser den Direktor des Landtags als Leiter der Landtagsverwaltung aus.

Unterzeichnet ist das Schreiben durch „Berthold Frieß“. Welche Position Herr Berthold Frieß im Landtag bzw. der Landtagsverwaltung inne hat, ist unbekannt. Es ist damit die Legitimation des Herrn Berthold Frieß in Frage zu stellen, und zwar so lange, wie er keine Vollmacht vorlegt, durch die er zu rechtsgeschäftlichem Handeln im Namen des Direktors der Landtagsverwaltung mit Rechtswirkung für das Verfassungsorgan Landtag berechtigt worden ist

Zur Veröffentlichung der Anzeige des Beginns der Stimmsammlung ist gemäß § 43 VAbstG nur das Verfassungsorgan Landtag berufen, nicht die Landtagsverwaltung. Der Direktor der Landtagsverwaltung hat mit Schreiben vom 01.12.2016, gezeichnet mit Berthold Frieß, damit rechtsgeschäftlich für das Verfassungsorgan Landtag gehandelt, die gebotene Veröffentlichung veranlasst – zwar auf eine gesetzwidrige Art und Weise, aber er hat die Veröffentlichung, zu der nur das Verfassungsorgan Landtag berufen ist, angeordnet. Damit ist von ihm seine Vollmacht zu rechtsgeschäftlichem Handeln für das Verfassungsorgan Landtag nachzuweisen, und die von ihm an Herrn Berthold Frieß erteilte Vollmacht, in seinem Namen das Schreiben vom 01.12.2016 zu unterzeichnen.

Diese Vollmachten sind vom Antragsgegner vorzulegen. Legt er diese nicht vor, entbehrt das Schreiben vom 01.12.2016 der Rechtsgrundlage.

 

b)

Mit Schreiben vom 09.12.2016 erklärt die Landtagsverwaltung, nicht der Direktor des Landtags, gez. mit Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner, rechtsverbindlich „für den Landtag“, und damit für das Verfassungsorgan Landtag, dass die vom Direktor mit Schreiben vom 01.12.2016 angeordnete Veröffentlichung im Staatsanzeiger bis auf Weiteres unterbleibt.

Dies bedeutet,

1. dass Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner zum einen eine Vollmacht des Direktors des Landtags benötigt, die ihn ermächtigt, die von diesem verfügte Anordnung der Veröffentlichung im Landtag aufzuheben;

2. oder aber dass Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner eine Vollmacht des rechtsgeschäftlichen Vertreters des Verfassungsorgans Landtag benötigt, durch die er als Mitarbeiter der Landtagsverwaltung berechtigt wird, für dieses „rechtsverbindlich“ zu erklären, dass die vom Direktor des Landtags angeordnete Veröffentlichung im Staatsanzeiger bis auf Weiteres unterbleibt.

Die zweite Vollmacht würde die des Direktors des Landtags gemäß Nr. 1 entbehrlich machen.

Die notwendige Vollmacht ist vom Antragsgegner vorzulegen. Legt er diese nicht vor, entbehrt das Schreiben vom 09.12.2016 der Rechtsgrundlage.

 

c)

Mit Schreiben vom 21.12.2016 erklärt wiederum die Landtagsverwaltung, diesmal gezeichnet durch Ministerialrat Christoph Drißner, dass „das Eilverfahren für erledigt erklärt“ wird. Dies stellt ebenfalls eine Handlung dar, die einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht bedarf, und zwar durch den Vertreter, der von Seiten des Landtags dazu legitimiert ist, das Land Baden-Württemberg im Antragsverfahren rechtsgeschäftlich zu vertreten.

Dies kann der Direktor des Landtags sein, wenn er vom rechtsgeschäftlichen Vertreter des Verfassungsorgans Landtag mit einer solchen Vollmacht ausgestattet worden ist. Wenn nicht, ist das von Ministerialrat Christoph Drißner verfasste Schreiben nur dann rechtswirksam, wenn er vom rechtsgeschäftlichen Vertreter des Verfassungsorgans Landtag unmittelbar zur Abgabe der Erklärung ermächtigt worden ist

Auch diese notwendige Vollmacht ist vom Antragsgegner vorzulegen. Legt er diese nicht vor, entbehrt das Schreiben vom 21.12.2016 der Rechtsgrundlage.

 

Das Gericht wird aufgefordert, den Antragsgegner zur Vorlage der gebotenen Nachweise der Berechtigung der tätig gewordenen Personen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung zu verpflichten.

 

Ob das Problem der nicht gegebenen Vollmachten nun beim Landtag angekommen ist? Derzeit, so ist absolut zu unterstellen, ist niemand in der Lage, für das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich tätig zu werden - weil das Verfassungsorgan Landtag selber über keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter verfügt. Auf die Ausführungen in der Klage gegen Landtag wird ergänzend verwiesen.

 

 

30.12.2016

 

Eingang Schreiben des Landtags vom 23.12.2016. Es wird Vollmacht der Präsidentin des Landtags von BW zu Gericht eingereicht, ohne dass diese an mich ausgehändigt wurde.

 

Es wird beantragt, dass die Vollmacht an mich ausgehändigt wird. Stellungnahme zum Schreiben vom 23.12.2016 nach Erhalt der Vollmacht.

 

 

04.01.2017

 

Mit Schriftsatz vom ist beantragt, dass die Richter der 13. Kammer offenlegen, ob und wann sie den Richtereid gem. § 4 LRiStAG abgelegt haben. Es ist vorgetragen:

 

 

"In der Rechtsssache 13 K 8552/16 wurde dem Antragsteller ein Schreiben des Gerichts zugestellt, in dem die Zuständigkeit von der 13. Kammer möglicherweise auf die 12. Kammer übertragen wurde.

 

Es kann sein, dass es sich bei der Angabe des Aktenzeichens um einen Schreibfehler handelt. Jedenfalls fehlt jeglicher Hinweis auf eine formelle Übertragung mit Begründung durch Beschluss von der 13. Kammer au fdie 12. Kammer.

 

Der Antragsteller ersucht um Auskunft.

 

Ergänzend wird beantragt, dass alle Richter der 13. Kammer offenlegen, wann und vor welchem Gericht sie in öffentlicher Sitzung den Richtereid gem. § 4 LRiStAG abgelegt haben, und ob dieser Eid auch beinhaltet, dass der Richter sich verpflichtet, "das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" auszuüben."

 

 

 

Bedeutsam an diesem Schriftsatz an das VG ist nur der letzte Absatz.Es wird auf die Ausführungen auf www.unrechtsstaa-brd, Seite der Richtereid, verwiesen. 

 

Der von Richtern in BW gem. § 4 LRiStAG in öffentlicher Sitzung eines Gerichts abzulegende Richtereid beinhalt die Verpflichtung des Richters, sein Richteramt getreu dem Grundgesetz auszuüben. Mit dem Nachweis, dass der Eid abgelegt wurde, kann der betreffende Richter sich nicht mehr an den Vorgaben des GG vorbimogeln, diese ignorieren. 


05.01.2017

 

Mit Schriftsatz vom 29.12.2016 (letzter Absatz) wurde von mir die Vollmacht angefordert, die dem Schreiben der Landtagsverwaltung vom 23.12.2016 beigefügt war (vgl. unter Datum 30.12.2016).

 

Das Problem an dieser Vollmacht ist das folgende: Gemäß Art. 32 Abs. 2 LV ist die Präsidentin des Landtags nur zur Ausübung des Hausrechtes und der Polizeigewalt berechtigt:  "(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden." Also keine Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landtags für die Präsidentin des Landtags. 

 

In Abs. 3 ist bestimmt: "(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags."

 

Also ist diese Vollmacht von einer nicht zur rechtsgeschäöftlichen Vertretung des Landtags berechtigten Person erteilt worden, nämlich von der Präsidentin des Landtags. Diese Vollmacht wäre  - vermutlich - dann akzeptabel, wenn sie von der Präsidentin des Landtags im Status ihrer Vertretungsberechtigung für die Landtagsverwaltung erteilt worden wäre. Ist sie aber nicht. Die vollmachtlose Ausstellung und Einreichung zu Gericht ist faktisch ein Fall von Prozessbetrug, weil Vollmachten der Akteure vorgegaukelt werden, ohne dass diese tatsächlich über eine verfügen..

 

Folglich wurde mit Schriftsatz vom 05.01.107 folgendes zu Gericht vorgetragen.


 

Schriftsstz vom 05.01.2017:

 

In der Rechtssache 13 K 8552/16 wurde dem Antragsteller die von der Präsidentin des Landtags am 23.12.2016 ausgefertigte Vollmacht ausgehändigt.

 

Es bestehen Bedenken an der Rechtswirksamkeit der Vollmacht.

 

Gemäß Art. 32 Abs. 2 der Landesverfassung

 

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

 

Übt die Präsidentin des Landtags nur das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Sie kann damit als Präsidentin des Landtags den Mitgliedern der Landtagsverwaltung Finkenbeiner und Drißner keine wirksame rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.

 

Die Präsidentin des Landtags ist nur auf der Grundlage des Art. 32 Abs. 3 LV

 

(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

 

zur Ausstellung der erteilten Vollmacht berechtigt. Das heißt, wenn die Präsidentin des Landtags diese Vollmacht auf einem Briefbogen der Landtagsverwaltung wie im Schreiben des Landtags vom 09.12.2016 gegeben: 

ausfertigt und mit

 

            „Präsidentin des Landtags als Leiterin der Behörde Verwaltung des Landtags“

 

oder so ähnlich unterzeichnet hätte, dann wäre diese Vollmacht mit den Regelungen in der Landesverfassung vereinbar. Die von der Präsidentin des Landtags mit Datum 23.12.2016 erteilt Vollmacht ist nicht mit der Landesverfassung vereinbar, sie entbehrt der eigenen Berechtigung der Präsidentin des Landtags zur Ausfertigung der erteilten Vollmacht, soweit sie als Präsidentin des Landtags gehandelt hat.  

 

Und noch ein Mangel fällt an der Vollmacht auf: sie ist nicht unterzeichnet mit Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags, sondern mit Muhterem Aras MdL (Mitglied des Landtags). Als solche ist die Päsidentin gleich garnicht berechtigt, eine Vollmacht auszustellen, durch die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung mit einer rechtgeschäftlichen Vollmacht zur Rechtsvertretung des Landes Baden-Württemberg berechtigt werden.

 

 

 

Wie es im Eilantragsverfahren weitergeht, darüber wird hier berichtet.