Streit mit dem Landtag

publiziert 20.12.2016

 

 

 

Vorgestellt ist auf Seite Landtag boykottiert die Vorgeschichte des Volksantrags, der am 10.10.2016 zum Landtag eingereicht wurde. Am 23.11.2016 wurde dieser zurückgezogen, um den Folgen einer rechtswidrigen Publikation durch den Landtag, verbunden mit dem Risiko, dass der Volksantrag für unzulässig erklärt werden kann aus dem Wege zu gehen.

 

Seite Landtag boykottiert. Die Ausführungen sind allenfalls noch im Rückblick von Bedeutung.

 

Am 24.11.2016 wurde der Volksantrag erneut eingereicht. Erneut versucht der Landtag, die Anzeige des Beginns der Stimmsammlung zum Volksantrag im Staatsanzeiger gesetzwidrig zu veröffentlichen. Gegen diese Bestrebungen des Landtags setze ich mich zur Wehr. Was genau Gegenstand des Rechtsmittels ist, mit welchen Argumenten ich hier agiere, das wird auf den Seiten

aufgezeigt. 

 

Um was es auf diesen drei Seiten geht wird nun kurz und knapp erläutert. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob der Landtag rechtsgeschäftlich tätig sein kann, und wer ihn rechtsgeschäftlich ggf. vertritt.

 

 

Antrag gegen Landtag

 

 Die Landtagsverwaltung hat mit Schreiben vom 01.12.2016 angekündgt, dass sie den angezeigten Beginn der Stimmsammlung zum Volksantrag nicht gemäß § 43 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) mit Grundlagen  und Begründungen im Staatsanzeiger veröffentlichen wird.

 

§ 43 VAbstG

Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Angekündigt ist von der Landtagsverwaltung, dass nur das Inhaltsverzeichnis des Gesetzentwurfes veröffentlicht wird, und ansonsten darauf, dass der Volksantrag auf der Internetseite des Landtags aufgerufen werden kann. Diese Absicht ist nicht mit dem vor zitierten § 42 VAbstG vereinbar, und damit gesetzwidrig.

 

Gegen die Ankündigung der gesetzwidrigen Veröffentlichung wurde am 05.12.2016 Eilantrag zum Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart eingereicht mit dem Ziel, die Landtagsverwaltung zur Unterlassung der gesetzwidrigen Veröffentlichung zu verpflichten.

 

Dass sich der Landtag als Gesetzgeber überhaupt zu einer vorsätzlich gesetzwidrigen Veröffentlichung berufen fühlt, ist schon sehr bemerkenswert.

 

Also: auf Seite Antrag gegen Landtag geht es um die Unterlassung der beabsichtigten gesetzwidrigen Veröffentlichung.

 

 

Klage gegen Landtag

 

Am 20.12.2016 wurde ergänzend zum Eilantrag die gebotene Klage zum VG Stuttgart eingereicht.

 

In dieser Klage ist detailliert aufgezeigt, dass es derzeit niemanden gibt, der für das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich tätig werden kann. Dies ist bedeutsam in Sachen des § 43 VAbstG:

 

§ 43 VAbstG

Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Wer ist der Landtag im Sinne dieser Norm? Bestimmt nicht die Landtagsverwaltung, sondern der Gesetzgeber selber, das Verfassungsorgan Landtag ist der Landtag im Sinne dieser Norm.

 

Und durch wen wird dieses Verfassungsorgan rechtsgeschäftlich vertreten?  Durch niemanden!

 

Wer könnte es rechtsgeschäftlich vertreten? Zum Beispiel

  • die Summe der Abgeordneten,
  • oder der Präsident,
  • oder das Präsidium.

Aber keiner davon ist durch Gesetz oder Landesverfassung dazu bevollmächtigt. Damit stellt sich die für den Eilantrag als auch die Klage bedeutsame Frage:

 

 

Wer hat die Landtagsverwaltung ermächtigt,

den eingereichten Volksantrag überhaupt zu bearbeiten,

diesen in einer gesetzwidrigen Art und Weise

und Umfang zu veröffentlichen?

 

 

Niemand! Niemand hat die Landtagsverwaltung dazu ermächtigt, weil das Verfassungsorgan Landtag über keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter verfügt. Die Landtagsverwaltung agiert(e) in Sachen der Veröffentlichung des Volksantrags absolut vollmachtlos.

 

Dieser Sachverhalt wird auf der Seite Klage gegen Landtag ausführlich belegt. Der Vortrag hat seinen Ausgangspunkt in § 43 VAbstG, als sich das Verfassungsorgan Landtag bezüglich der Veröffentlichung eingehender Volksanträge dort selber dazu verpflichtet hat, die gebotene Veröffentlichung selber zu bewirken. Es ist erstmalig, dass sich der Gesetzgeber selber zum Vollzug einer konkreten Handlung verpflichtet hat, die er aber nur dann erbringen kann, wenn er rechtsgeschäftlich vertreten ist. Genau diesen rechtsgeschäftlichen Vertreter, der z. B. selber tätig werden oder die Landtagsverwaltung rechtswirksam beauftragen kann, die gebotene Veröffentlichung des Volksantrags zu bewerkstelligen, diesen rechtsgeschäftlichen Vertreter gibt es nicht. 

 

Detailliert dazu auf Seite Klage gegen Landtag.

 

 

Verfassungsbeschwerde

 

Auch am 20.12.2016 wurde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Problem ist ja, dass das Verfassungsorgan sich durch § 43 VAbstG zwar zu konkretem rechtsgeschäftlichem Handeln verpflichtet hat, aber keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter hat, der diese konkrete Handlung bewirken kann. Dieser nicht gegebene rechtsgeschäftliche Vertreter hätte zeitgleich mit der Einführung des § 43 VAbstG eingesetzt werden müssen.

 

Wenn die Landtagsverwaltung rechtswidrig und gesetzwidrig agiert, und dadurch Dritte beschwert, gibt es den Rechtsweg.  Wenn das Verfassungsorgan Landtag konkrete Handlungen zu erbringen hat, diese aber nciht erbringt, dann gibt es keinen Rechtweg, weil das Verfassungsorgan Landtag nicht rechtsgeschäftlich vertreten ist. Also: gegen wen als Vertreter des Verfassungsorgans Landtag soll sich eine Klage richten?

 

Der Verfassungsgerichtshof wurde deshalb am 20.12.2016 angerufen mit der Forderung, er möge bestimmen, wer das Verfassungsorgan Landtag in dem gebotenen Rechtsstreit zu vertreten hat oder vertreten soll, in dem das Verfassungsorgan Landtag dazu verpflichtet werden soll, den eingereichten Volksantrag gem. § 43 VAbstG im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

 

Man darf gespannt sein, was die Verfassungsrichter hier beschließen werden. Meine Meinung: man hat schon Pferde kotzen sehen.

 

Also um diese rechtichen Sachverhalte geht es auf den drei Seiten. Schwerer Tobak, zugestanden. Aber kritische Bürger werden hier sicher fündig und nachdenklich werden. 

 

Wo wollen sie jetzt hin? Geboten sind

Oder wollen sie direkt zum Volksantrag: Die Seite Volksantrag in BW.