#5VadM: Präsidentin des Landtags von BW erteilt vollmachtlos Vollmachten

In Sachen meines #Volksantrags liege ich im Clinch mit dem Landtag von BW im Allgemeinen und der Landtagsverwaltung im Besonderen. Aktuell wurde von der Präsidentin des Landtags, Frau Muhterem Aras, Recht gebeugt, indem sie vollmachtlos als Präsidentin des Landtags die Mitglieder der Landtagsverwaltung Finkenbeiner und Drißner mit einer Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landtags ausgestattet hat.

 

Im Grundsatz ist dies ein Fall von Prozessbetrug, jedenfalls einem versuchten. Mehr auf Antrag gegen Landtag, unter dem aktuellen Datum 05.01.2017.

 

#Volksantrag GeStDeRe #LandtagspräsidentinAras #LandtagBW #RechtsbeugungLandtagspräsidentinAras


Kommentar schreiben

Kommentare: 0