#4VadM: Was ist der Richtereid?

Der Richtereid. Mit Schriftsatz von heute, 04.01.2017, habe ich die für den Antrag gegen Landtag zuständigen Richter des VG Stuttgart aufgefordert, offenzulegen, wann sie den Richtereid abgelegt haben. (Auf der Seite bis Datum 04.01.2017 herunterscrollen.)

 

Der Richtereid ist nicht zu verwechseln mit dem Amtseid, den ein Richter bei seiner Ernennung zum Beamten abzuleisten hat. Dieser bezieht sich nur auf Landesverfassung und Gesetz. Der Richtereid dagegen ist vom Richter in einer öffentlichen Sitzung vor einem Gericht abzuleisten - analog etwa zur Vereidigung von Bundeswehrsoldaten. Dieser Eid verpflichtet den Richter, sein Richteramt getreu dem Grundgesetz auszuüben. Er hat damit eine andere Qualität als der Amtseid. So lange, wie wir Bürger aber von diesem Richtereid keine Kenntnis haben, hält sich kein Richter daran. Mehr auf Der Richtereid auf unrechtsstaat-brd.de.

 


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