#3VadM: Klage i. S. Volksantrag - wer ist zuständig?

Gegen die Weigerung des Landtags von BW, den Beginn der Stimmsammlung zum Gesetzentwurf GeStDeRe mit Grundlage und Begründung im Staatsanzeiger zu veröffentlichen, ist Klage z. Hd. des Ministerpräsident Kretschmann eingereicht worden. Warum zum MP, und nicht zum Landtag? Ganz einfach, weil der Landtag von BW - wie alle anderen Landtage und der Bundestag auch - über keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter verfügt. Damit kann dort niemand der Klage entgegentreten.

 

Jetzt hat das Verwaltungsgericht selbstherrlich die Klage trotzdem dem Landtag, und nicht dem MP zugestellt. Das Gericht wurde mit Schriftsatz vom 31.12.2016 aufgerufen, zu erklären, wer seiner Meinung nach am Landtag für die Klage zuständig ist, wenn kraft Gesetz und Verfassung niemand zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigt ist.

 

Es wird hochinteressant, wie das Gericht sich dazu positioniert. Mehr auf Klage gegen Landtag.

 

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