#2VadM: #Volksantrag in Baden-Württemberg

Der #VolksantragGeStDeRe ist am 25.11.2016 beim Landtag von Baden-Württemberg eingegangen. Die #Stimmsammlung läuft seit dem 13.12.2016.

 

Beitreten können nur wahlberechtigte Bürger von BW. Von Interesse sind die Inhalte des Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit GeStDeRe aber für jeden Bürger Deutschlands - denn es geht um nichts weniger, als zu erreichen, dass das Grundgesetz zu einer gültigen Norm wird, eingeschlossen, dass uns die im GG zugewiesenen Rechte auch real zur Verfügung stehen.

 

Zuerst aber ist es notwendig, dass der zum Landtag von BW angezeigte Beginn der Stimmsammlung zum #VolksantragGeStDeRe im Staatsanzeiger in der durch Gesetz vorgeschriebenen Form veröffentlicht wird. Der Landtag blockiert aber. Dabei ist von Bedeutung, dass es am Landtag von BW niemanden gibt, der den Laden rechtsgeschäftlich vertreten kann. Hierzu morgen mehr.

 


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