Volksantrag zum Landtag von BW

publiziert 12.12.2016, Erg. 22.12.,

 

 

 

Die Stimmsammlung zum am 24.11.2016 zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichten Volksantrag dauert vom

 

 

13.12.2016 bis 13.12.2017

 

 

Der Volksantrag ist erfolgreich, wenn diesem im genannten Zeitraum 38.418 Bürger von Baden-Württemberg beitreten.

 

Der Ablauf am 13.12.2017 kann sich noch verändern. Zum Verfassungsgerichtshof wurde am 20.12.2016 wegen des Boykotts der gesetzkonformen Veröffentlichung des Volksantrags im Staatsanzeiger (Streit mit dem Landtag) durch den Landtag Antrag gestellt, zu bestimmen, dass die Jahresfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Volksantrag im Staatsanzeiger veröffentlicht ist. Mehr zum Antrag auf der Seite Verfassungsbeschwerde.

 

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